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Schulden bei getrennt lebenden Ehepartner


03.08.2004 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Freund lebt seit 1 Jahr von seiner Ehefrau getrennt. Sie haben zusammen 1 Kind (15).
Im Jahre 1999/2000 kaufte seine Frau einen Kiosk. Sie nahm dafür einen Kredit auf und er bürgte für max. 10.000 DM. Der Kiosk lief aber nur auf die Ehefrau. Der Kiosk wurde wegen Aufgabe im Juli 2004 geschlossen.
Seit einiger Zeit kommt die Ehefrau für ihre Zahlungen nicht mehr auf. Daraufhin schrieb die Bank meinen Freund an und teilte ihm mit, dass er jetzt für diesen Kredit in voller Höhe aufkommen muss.
Desweiteren hat seine Frau nie eine Steuererklärung beim Finanzamt gemacht. Umsatzsteuer wurde nur bis Dezember 2003 gezahlt. Von all diesen Dingen hatte mein Freund keine Ahnung, bis er vom Finanzamt geschätzt wurde. Daraufhin reichte mein Freund die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 ein. Der Finanzbeamte erklärte ihm, dass dieses so nicht ginge, das seine Frau mit ihm zusammen veranlagt sei. Ihm bliebe allerdings noch die Möglichkeit getrennte Erklärungen abzugeben. Er müsse allerdings mit Rückzahlungen rechnen. (Von Steuerklasse III auf I). Das wäre eine Möglichkeit die auch mein Freund akzeptieren würde.
Jetzt kommen meine Fragen:
1) Muss er für die Schulden für den Kiosk aufkommen?
2) Muss er die Bürgschaft in voller Höhe zurückzahlen?
3) Wenn Steuerschulden bei seiner Frau bestehen, kann er dafür auch haftbar gemacht werden?

Vielen Dank
R. Engels
03.08.2004 | 16:30

Antwort

von


3 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

hier nun meine Antworten auf Ihre Fragen:
1) und 2)
Da ich davon ausgehe, dass die Ehefrau Ihres Freundes den Geschäftsbetrieb des kiosk führte und auch im eigenen Namen Waren bestellte, kann Ihr Freund nicht für Verbindlichkeiten des Gewerbebetriebes "Kiosk" haftbar gemacht werden.

Etwas anderes gilt, wenn er in eigenem Namen aufgetreten ist oder Bestellungen unter beider Namen erfolgt sind. Maßgeblich ist, wer die entsprechenden Verträge unterschrieben hat und in welchem Namen sie abgeschlossen worden sind.

Anders sieht es jedoch bei der Bürgschaft aus. Zwar gibt es hier noch verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten bei Bürgschaften, bspw. Bürgschaft auf Zeit, Einrede der Vorausklage, Bürgschaft auf Erstes Anfordern etc. Hier wäre ein genaueres Studium der Bürgschaftsurkunde notwendig.
In "normalen" Fällen, war die Bürgschaft ja aber gerade für diesen Fall gedacht, zu dem es nun gekommen ist. Dritte sollen für einen Ausfall haften. Demnach kann gegen Ihren Freund ein Anspruch direkt aus der Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von 10.000 DM geltend gemacht werden. Zu beachten ist noch, dass Ihm als Bürgen dieselben Einwendungen zustehen, wie dem Hauptschuldner (seiner Ehefrau).Sollten die Schulden jedoch nicht abzustreiten sein -wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe- muss Ihr Freund aber zahlen.
3)
Für Steuerschulden seiner Ehefrau hinsichtlich Umsatzsteuer kann Ihr Freund nicht haftbar gemacht werden, da Steuerschuldner nur der Unternehmer selbst ist. Zwar gibt es Geschäfte des täglichen Lebens, wo auch der andere Ehepartner verpflichtet wird, dies gilt jedoch selbsverständlich nicht für das Betreiben eines Kiosk.
Etwas anders verhält es sich bei der einkommenssteuerlichen Veranlagung.
Solange das Ehepaar gemeinsam veranlagt war oder ist, haften sie beide als Gesamtschuldner. Das heisst, das Finanzamt kann von jedem die volle Nachzahlung verlangen und unter beiden muss dann ausgeglichen werden. Bei einer getrennten Veranlagung, die wohl auch noch für 2002 möglich erscheint, haftet jeder nur für seine eigene Steuerschuld. Dieser Antrag der gentrennten Veranlagung wird unbedingt schnellstmöglich zu stellen sein.
Im Übrigen rate ich wegen der steuerlichen Fragen noch mit den Unterlagen einen Steuerberater aufzusuchen.
Ich hoffe, Ihnen zunächst geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Alexander Birmili
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Alexander Birmili
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

ANTWORT VON

Reutlingen

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