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Schulden Finanzamt: Konsequenzen


| 20.12.2011 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Person A gründet eine (Ein-Mann-)GmbH & Co. KG, schätzt den Gewinn für das Jahr1 auf 30.000 Euro. Das Finanzamt setzt entsprechende Vorauszahlungen fest.

Im Jahr1 beträgt der Gewinn 200.000 Euro, im Jahr2 auch etwa 200.000. Der Abschluss für Jahr1 wird fristgerecht zum 31.12. im Jahr2 eingereicht. Die Steuernachzahlung für Jahr1 ist in Jahr3 fällig.
A hat jedoch die gesamte Liquidität in Jahr1, Jahr2 und Jahr3 (bis zur Fälligkeit) privat entnommen und ausgegeben. Zu große Kfz gefahren, Casino, Spielos etc.

FA ist einziger Gläubiger, Lieferanten und Personal wurden vollständig bedient.

Fragestellung:
1. A geht in Jahr3 ganz normal in Privatinsolvenz und zahlt nach Kräften seine Steuerschulden. Nach der WVP wird im Regelfall Restschuldbefreiung erteilt. Korrekt?
2. A hat keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Korrekt?
3. Welche weitergehenden Risiken bestehen für A?
4. Haften Rechtsanwälte auf diesem Portal auch für etwaige Vermögensschäden in Folge von Falschberatung?
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. A geht in Jahr3 ganz normal in Privatinsolvenz und zahlt nach Kräften seine Steuerschulden. Nach der WVP wird im Regelfall Restschuldbefreiung erteilt. Korrekt?

Im Regelfall, wenn alle Angaben im Insolvenzantrag korrekt sind, alle notwendigen Auskünfte erteilt werden und der Schuldner auch seinen Obliegenheiten bezüglich einer Erwerbstätigkeit, Anzeige und Herausgabe von Erbschaften und Anzeige des Wohnsitzwechsel nachkommt, kann man im Rahmen einer Verbraucher- oder auch einer Regelinsolvenz mit einer Restschuldbefreiung rechnen. In dem von Ihnen geschilderten Fall sehe ich jedoch die Gefahr, dass aufgrund des offenbar ausschweifenden Lebensstils die Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO wegen Verschwendung des Vermögens versagt wird.

2. A hat keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Korrekt?

Doch, und zwar ganz konkret wegen § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen Verbrauchs von übermäßigen Beträgen durch Spiel und Wette. Bitte bedenken Sie auch, dass die Insolvenzakten routinemäßig der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, um etwaige Straftaten zu prüfen.

3. Welche weitergehenden Risiken bestehen für A?

Es besteht das Risiko, dass er seine Schulden nicht los wird und je nach Vorstrafen eine empfindliche Geldstrafen, ggf. auch eine Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung erhält. Die darüber hinausgehenden Risiken können im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung nicht abschließend geklärt werden, da hierfür eine ausführliche Aufnahme der Umstände, auch in einem persönlichen Gespräch notwendig ist.

4. Haften Rechtsanwälte auf diesem Portal auch für etwaige Vermögensschäden in Folge von Falschberatung?

Nur sehr eingeschränkt, da es sich letztlich nicht um eine normale anwaltliche Beratung handelt, bei der auch einmal Unterlagen eingesehen werden können. Es wird nur eine E-Mail öffentlich beantwortet mit einer Nachfragemöglichkeit. Um einen Fall verbindlich zu klären, wäre ein ausführliches Gespräch mit Rede und Gegenrede erforderlich. Dieses Forum soll nur eine erste Einschätzung an die Hand geben.

Ganz konkret dem Fall von A werde ich ganz sicher nicht die Haftung mittels meiner Haftpflichtversicherung und soweit der Selbstbehalt betroffen ist mit meinem Privatvermögen dafür übernehmen, dass A die Restschuldbefreiung nicht erhält. Denn um es nochmals ganz deutlich zu machen: Ich rate A von seinem Vorhaben ab.


Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2011 | 12:21

Vielen Dank soweit!

Ui, der 283 ist übel. Wo kann man online Urteile zu Strafverfahren einsehen? Würde mir gerne einen Überblick verschaffen, wie bzgl 283 so geurteilt wird, um das entsprechend einordnen zu können. Vorstrafen bestehen nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2011 | 12:52

Sehr geehrter Fragesteller,

als kostenloser Online-Dienst ist www.dejure.org zu empfehlen, ansonsten können Sie natürlich auch kostenpflichtig recherchieren z.B. auf www.juris.de oder bei www.beck-online.de. Das genaue Strafmaß wird aber meistens nicht migeteilt.

Nochmals empfehle ich A dringend, seine Idee zu begraben, und nicht weiter drüber nachzudenken.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 20.12.2011 | 12:55


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