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Schulden "Altlast" - Konsequenzen bei Passantrag?


05.12.2008 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe Deutschland offiziell vor ca. 10 Jahren mit Wegzug ins innereuropäische Ausland verlassen, um meiner Tätigkeit in einem international operierenden Unternehmen nachkommen zu können. Seitdem lebe ich im Rahmen dieser Tätigkeit offiziell und legal im innereuropäischen Ausland.

Nach nun etwa 10 Jahren ist der Wunsch da, zurück mit meiner Partnerin und unserem gemeinsamen Sohn (2 Monate jung) nach Deutschland zurückzukehren, dort zu leben und einer Tätigkeit nachzugehen. Allerdings wird dieser Wunsch nun dadurch getrübt, dass ich vor ca. 15 Jahren in meiner damaligen "Dummheit und Naivität" Schulden angehäuft habe (BankKredit / in Höhe von damals etwa 7000DM + Mietschulden ca. 1500 DM ) die bis dato nicht beglichen worden sind. Auch sind mir keinerlei in diesem Zusammenhang erwirkte Titel (AG Frankfurt a.M.) bekannt - ich weiss allerdings, dass ein Mahnverfahren anhängig war. Zudem habe ich keinerlei Vorstrafen vorzuweisen.

Meine Frage ist nun, (auch aus dem Willen eines "Neubeginns" heraus, bei einer Rückkehr nach D eine vernünftige Lösung mit allen "Gläubigern" zu erzielen), welche zivil-/strafrechtlichen Konsequenzen sich in dieser Zeit und in diesem Zusammenhang mir gegenüber "angehäuft" haben. Da nun zudem mein Reisepass abläuft und ich vorhabe, diesen im Deutschen Konsulat/Botschaft neu zu beantragen und ich mich gerne wieder in D gemeinsam mit meiner kleinen Familie mit Beginn des kommenden Jahres anmelden möchte, ist die Frage, welche "Überraschungen" (Haftbefehl, Zwangsvollstreckung, etc...??) dort (in der Botschaft, bzw. im EU-Ausland/Schengen Staat, bzw. im kommenden Jahr in D) auf mich warten, denn gerne würde ich dies meiner Partnerin und meinem Kind mehr als nur ersparen.

Welche Möglichkeiten habe ich daher, so rasch wie möglich dementsprechende Informationen zu meinem "strafrechtlichen" Status einzuholen, da zudem in der kommenden Woche die Passbeantragung (Deutscher Pass) für unseren im Ausland geborenen Sohn erledigt werden soll, für die ich auch meine Daten angeben muss.3

Ungern möchte ich meine Familie mit "extremen" Konsequenzen konfrontiert sehen, vielmehr strebe ich einen Neuanfang in Deutschland an und möchte alles dazu beitragen, dass dieser auch für alle Beteiligten positiv verläuft.

Ich würde mich daher sehr über eine Einschätzung Ihrerseits freuen, wünsche mir gerne auch in Folge bei kompetenter Beratung eine dementsprechende Unterstützung und verbleibe bis dahin

mit freundlichen Grüssen!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihren Angaben werden strafrechtliche Konsequenzen nicht zu erwarten sein, da nach § 78 StGB (nachzulesen über meine homepage) die Verjährungsfrist von fünf Jahren abgelaufen wäre.

Sofern also überhaupt ein Strafverfahren wegen Betrugs tatsächlich eingeleitet und Sie verurteilt worden wäre, könnte aufgrund der eingetretenen Verjährung dieses Urteil gar nicht vollstreckt werden.

Sicherlich könnte bei entsprechender Beauftragung und Zahlung der Vergütung ein strafrechtlicher Status dann von einem Anwalt abgefragt werden. Eine Notwendigkeit sehe ich aber nicht.

Anders sieht es mit den zivilrechtlichen Verpflichtungen aus. Ist es dort - vermutlich - zu einer Verurteilung gekommen, hat dieser Titel dann 30 Jahre lang Gültigkeit.

Die Gläubiger könnten also aus diesem Titel vollstrecken, auch an Ihrem jetzigen Wohnort. Das ist nicht zu verhindern, so dass Sie mit den zivilrechtlichen "Altlasten" leben müssen. Eine Einigung mit den Gläubiger wäre also notwendig.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2008 | 22:39

Vielen Dank zunächst für Ihre Einschätzung. Erlauben Sie mir bitte noch zum besseren Verständnis folgende Nachfrage:
Eine Verjährungsfrist von 5 Jahren wäre nun abgelaufen, aber wie sieht es mit einem Haftbefehl z.B. zur Abgabe der EV, bzw. der Aufenthaltsermittlung aus? Ich stelle mir halt die Frage, ob mir aus diesen Gründen hier im Konsulat ein neuer Pass versagt wird bzw. die zuständigen Behörden kontaktiert werden?
"Sicherlich könnte bei entsprechender Beauftragung und Zahlung der Vergütung ein strafrechtlicher Status dann von einem Anwalt abgefragt werden" - In welchem finanziellen Rahmen bewegt sich dies und wie rasch gelangt man an diese Information?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2008 | 01:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

falls der Gläubiger die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und bei Nichtabgabe einen Haftbefehl beantragt hat, wird dieser Haftbefehl vom Gerichtsvollzieher vollstreckt.

Der Gerichtsvollzieher, und nur er, müsste diese Vollstreckung vornehmen.

Mit einem strafrechtlichen Haftbefehl ist das nicht zu vergleichen. Eine Fahndung findet z. B. nicht statt, so dass auch das Konsulatpersonal Sie weder verhaften, noch die Passausstellung verweigern kann.


Die Kosten liegen bei rund 450,00 EUR, wobei ein Zeitfenster nicht abgegeben werden kann. Denn immerhin haben Sie es dann mit einer Behörde zu tun und wer kann da schon voraussagen, wann die tätig wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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