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Schuldanerkenntnis durch Annahme von Vergleichsangebot bei Abmahnung


| 06.12.2013 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Ich habe vor einigen Monaten eine Abmahnung bekommen, da meine Zwischenmieterin über meinen Anschluss den Film "The Expendables 2 - Back for War" anscheinend nicht nur heruntergeladen, sondern auch wieder zum Upload angeboten hat.
Ich habe das Vergleichsangebot von 800€ damals nicht angenommen und ein Vergleichsangebot von 100€ unterbreitet, da ich lediglich Störer war und meines Erachtens nach § 97a II UrhG lediglich ein einfacher Fall außerhalb des Geschäftsverkehrs vorliegt.

Zudem habe ich eine Unterlassungserklärung mit dem Wortlaut

"ohne Anerkennung einer Schuld oder Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, es bei Meidung einer angemessenen, von der der Splendid nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe, deren Höhe im Streitfall durch das zuständige ordentliche Gericht auf ihre Billigkeit überprüft werden kann, zu unterlassen, das Werk „The Expendables 2 – Back for War" ohne die erforderliche Einwilligung der Splendid im Internet öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen, oder sonst wie auszuwerten oder auswerten zu lassen."

angehängt, deren Eingang und Akzeptanz mir auch schriftlich bestätigt wurde.
Da es sich aber laut Auffassung der Kanzlei nicht um einen einfachen Fall halte, wurde das Angebot allerdings nicht angenommen und mit dem Angebot gekonntert, dass man mit der Überweisung von 500€ den Fall als erledigt betrachten würde.

Meine Frage ist jetzt, ob ich mich mit der Überweisung der 500€ im rechtlichen Sinne schuldig bekenne, oder ob ich das Angebot bedenkenlos annehmen kann.

Vielen Dank


Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Herr Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:
Zar stellt die Zahlung einer Rechnung kein Anerkenntnis für einen Vertrages dar. Dies hat schon der BGH mit Urteil vom 03.06.2008 – Az. XI ZR 239/07 entschieden und im Urteil vom 11.11.2008 – Az. VIII ZR 265/07 nochmals unterstrichen. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt für Teilzahlungen.
Aus meiner Sicht macht eine Teilzahlung oder auch Abschlagszahlung aber nur dann Sinn, wenn mit der Kanzlei Sasse und Partner ein entsprechender Vergleich verhandelt wurde. Nur wenn der Vorschlag einer reduzierten Teilzahlung akzeptiert wird kommt ein bestandskräftiger Vergleichsvertrag zustande, mit dem die Angelegenheit abschließend erledigt ist. Dies sollten Sie sich schriftlich noch einmal bestätigen lassen.
Eine Zahlung ohne echten Vergleich könnte nach hinten losgehen, denn nach ständiger Rechtsprechung wird die Abschlagszahlung des Schuldners ohne Tilgungsbestimmung als Anerkenntnis der Forderung gewertet. In diesem Fall hätten Sie als Abgemahnter durch seine Überweisung ein Schuldanerkenntnis geleistet.
Ich würde an Ihrer Stelle den Kollegen Sasse & Partner nochmals schreiben, dass Sie einen Vergleich mit einer Zahlung in Höhe von 500,00 € akzeptieren, Sie diese überweisen würden, wenn damit die Restforderung fallen gelassen würde. Dies soll die Kanzlei Sasse und Partner nochmals schriftlich bestätigen.
Bei der Überweisung tragen Sie dann als Zweck ein: Vergleichszahlung zur Akte XXXX/13.
Damit sollte der Fall dann erledigt sein.
Es ist aber anzumerken, dass Sie als Hauptmieter für Schäden aus Filesharing nicht zu haften haben. Das hat das Landgericht Frankfurt in einem Urteil vom 28.06.2013 (Az. 2-06 O 304/12) entschieden.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung, etwa für die Formulierung der Schreiben, in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2013 | 17:30

Sehr geehrter Herr Gerth,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort!
Ich habe allerdings noch einen kleinen Klärungsbedarf.

Sasse und Partner schreiben:

"Allein zur Förderung einer kurzfristigen außergerichtlichen Einigung war und ist unsere Mandantschaft bereit, einen Vergleich abzuschließen und hierbei weiter auf Sie zuzugehen. Sollte ein Betrag in Höhe von EUR 500,- bis zum

12.12.2013

auf unserem Rechtsanwaltsanderkonto eingehen, wird unsere Mandantin keine weiteren Ansprüche gegen Sie oder gegen einen etwaigen dritten (ggf. auch minderjährigen) Täter geltend machen und den Vorgang als erledigt betrachten. Sollte diese Frist hingegen ergebnislos ablaufen, so werden wir unserer Mandantin empfehlen, alle Zahlungsansprüche unverzüglich mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, wodurch weitere vermeidbare Kosten entstehen würden."

Reicht dies um weitere Zahlungen im Falle einer Überweisung für mich auszuschließen, oder ist es trotzdem ratsam diese zweite Bestätigung von Sasse und Partner einzuholen?

Dies könnte auch in Bezug auf die gestellte Frist kritisch werden.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2013 | 20:52

Sehr geehrter Fragesteller,

ich würde Sasse & Partner schreiben, dass Sie das Vergleichsangebot annehmen und Sie nach Zahlungseingang von Sasse & Partner die Bestätigung erwarten, dass keine weiteren Schritte unternommen werden.

Dies in ein Schreiben verpackt reicht dann aus, darzulegen, dass Ihre Zahlung nur auf Grund des Vergleichsangebotes von Sasse & Partner zustande gekommen ist.

Dieses Schreiben zeitgleich mit der Zahlung lässt dann keine weiteren rechtlichen Schritte von Sasse & Partner zu. Damit sind Sie dann absolut auf der sicheren Seite. Selbst wenn Sasse & Partner nicht mehr antworten sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.12.2013 | 11:58


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"Vorbehaltlich des Ausgangs des Falles war die Antwort von Herrn Gerth sehr zielführend! Neben der eigentlichen Antwort, die mir klar die durchzuführenden Schritte aufzeigte, wurde auch auf weitere Aspekte eingegangen.
Ich hätte bereits in einem früheren Stadium Fragen hier stellen sollen!"