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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Generelle Themen » Schul- bzw. Unterrichtsausschl

Hallo,
mein Sohn (3.Klasse)wurde von einem anderen Schüler (4.Kl.) am Dienstag 1.4. (Nachmittag)dazu überredet, einem Mitschüler meines Sohnes einen verbalen Schrecken ("er soll getötet werden") einzujagen.Diese Lüge trug er dann am nächsten Morgen seinem Mitschüler vor der darauf natürlich Angst hatte, heulte und erzählte das der Lehrerin, die dann meinen Sohn danach befragte. Anstatt mein Sohn die Wahrheit gesagt hätte, bestätigte er lieber nochmals die Lüge.Später gab dann mein Sohn die Lüge zu und entschuldigte sich bei seinem Mitschüler,der andere Junge bestreitet bis heute solche Aussagen gemacht zu haben. Dies hat nun zur Folge, dass heute Freitag um ca. 17.00 Uhr der Rektor anrief um uns mitzuteilen, dass unser Sohn jetzt für diese Lüge am Montag 7.4 u.Di. 7.4 vom Unterricht/Schule Ausgeschlossen wird.Wir haben keinen Schriftlichen Schulausschluss bekommen,dieser soll angeblich Montag nachgereicht werden.Wir würden nun gerne wissen wie wir uns Verhalten sollen.Ist die Maßnahme verhältnissmäsig?Können wir Einspruch einlegen?
Vielen Dank im voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum in der Regel eine anwaltliche Beratung vor Ort nicht ersetzt und das jede Änderung des Sachverhalts zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.
Der Sachverhalt beurteilt sich nach § 90 SchulG. Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen kommen nur in Betracht wenn pädagogische Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen. Alle Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen stehen unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Schulleiter kann Schüler bis zu 5 Tage vom Unterricht ausschließen nach § 90 III Nr. 2 d. Er muß hierfür nicht die Klassenkonferenz anhören. Die Zulässigkeit des Unterrichtsausschlußes beurteilt sich nach § 90 VI SchulG.
Er ist nur möglich wenn der Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet. Nach Abs. 7 muß der Schulleiter den Schüler und die Eltern vor der Maßnahme anhören. In dringenden Fällen kann der Schulleiter vorläufig bis zu 5 Tage den Schulbesuch untersagen, wenn ein Ausschluß zu erwarten ist.

Es ist also möglich, dass der Rektor vorläufig den Ausschluß ausspricht, wenn später ein Beschluß gefasst wird. Allerdings sind Sie und Ihr Sohn vor der eigentlichen Entscheidung anzuhören, wie oben dargelegt. Der Auuschluß kann muß aber nicht dem Jugendamt gemeldet werden.
Ich halte im Ergebnis die Maßnahme für unverhältnismäßig. Natürlich ist die Drohung mit dem Tod eine schwere Verfehlung und auch Strafbar. Allerdings muß das Alter Ihres Sohnes und sein bisheriges Verhalten berücksichtigt werden. Das Gesetz stellt ja auf eine schwere oder wiederholte Verfehlung ab. Ich bin der Meinung, dass hier auch andere Erziehungsmaßnahmen pädagogischer Art ausreichen würden, voraussgestzt Ihr Sohn war bisher nicht auffällig. Ein sofortiger Ausschluß ist unverhältnismäßig. Sie können gegen den schriftlichen Bescheid Widerspruch einlegen, dieser hat aber keine aufschiebende Wirkung nach § 90 III SchulG. Das bedeutet, trotz eines Widerspruchs, zu dem ich rate, gilt der Ausschluß vom Unterricht. Sie sollten dringend auf eine persönliche Anhörung durch den Rektor drängen. Ergeht der Bescheid ohne Anhörung, könnte er bereits aus formalen Gründen rechtswidrig sein.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

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