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Schufaeintrag "Restschuldbefreiung erteilt" wieder vorzeitig löschen lassen ?


| 14.04.2009 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2002 habe ich einen Antrag auf ein Regelinsolvenzverfahren gestellt (ich bin beruflich selbstständig). Das Verfahren wurde eröffnet und in 2004 abgeschlossen mit dem Hinweis, dass Restschuldbefreiung erteilt werden wird, nach Ablauf der Wohlverhaltensphase. Die Information wurde dann in der Schufa eingetragen und nach 3 Jahren (Ende 2007) wieder gelöscht. Die Wohlverhaltensphase ist am 02.01.2009 abgelaufen, die RSB wurde dann am 19.02.09 erteilt. Die Erteilung der RSB wurde dann heute in der Schufa gespeichert. Ich habe keine weiteren negativen Einträge in der Schufa, weder erledigte Salden, Konten etc. meine Schufa ist also sauber, bis auf den Eintrag, dass RSB am 19.02.09 erteilt wurde. Da ich beruflich selbstständig bin, bin ich auf eine saubere Schufa angewiesen, hier geht es auch um existentielle Fragen. Gibt es hier Möglichkeiten, diesen Eintrag wieder löschen zu lassen? Wie schon geschildert, ich habe keine weiteren negativen Einträge, eine recht gut laufende Firma, da aber meine Kooperationspartner in Abständen eine Schufa- Eigenauskunft fordern, kann es passieren, dass auf Basis dieses Eintrages meine Existenz auf dem Spiel steht. Muss hierbei nicht auch mein schutzwürdiges Interesse berücksichtigt werden, sowie die Sicherung meiner beruflichen Perspektive? Aus den Inhalten der Schufa geht nicht klar hervor, dass auch die Erteilung der RSB eingetragen wird, hier wird nur aufgeführt, dass die Eröffnung und Beendigung/ Aufhebung eines Insolvenzverfahrens gespeichert wird. Mein Verfahren ist bereits seit 2004 aufgehoben/ beendet. Andererseits werden ja auch Mitteilungen wie Haftbefehl, EV etc. nach Erledigung sofort gelöscht. Auch habe ich keine Eintragungen im Schuldnervezeichnis der Amtsgerichte.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Die SCHUFA speichert auch nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode die Löschung nochmals für 3 Jahre.

Ein Rechtsanspruch auf sofortige, vorzeitige Löschung außerhalb der Dreijahresfrist besteht lediglich in den Fällen, wo Daten falsch sind oder aber unberechtigt gespeichert werden (§ 35 BDSG).

Abzuwägen sind hier die Interessen der Wirtschaft an der Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos und die des ehemaligen Schuldners. Im Hinblick darauf, dass das Insolvenzverfahren die Möglichkeit eröffnen soll, einen eigenen wirtschaftlichen Neuanfang zu starten, ist diese Vorgehensweise richtigerweise bedenklich, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass diesbezüglich gerichtlich eine Änderung dieser gängigen Praxis erreicht werden kann.

Im Rahmen einer ersten rechtlichen Orientierung kann ich Ihnen aber mitteilen, dass Sie auch mit ihren oben genannten Begründung die SCHUFA nicht zur vorzeitigen Löschung bewegen werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2009 | 13:59

Sehr geehrter Herr Günther,

vielen dank für Ihre Antwort. Eine vorzeitige Löschung ohne eine antwaltliche Hilfe halte ich nach ersten Gesprächen mit der Schufa für aussichtslos. Ích möchte aber nichts unversucht lassen, damit ich eine Löschung erwirken kann. Wie schon gesagt, ich habe keine weiteren negativen Einträge, eine endlich wieder sehr gute wirtschaftliche Entwicklung, welche jetzt auf dem Spiel steht. Ich denke, es kann doch nicht im Interesse sein, dass hierdurch Existenzen zerstört werden. Eine solche Praxis spiegelt meiner Meinung nach keine objektive Einschätzung eines geschäftlichen Risikos wieder. Habe ich Sie also richtig verstanden, dass durchaus Chancen bestehen, mit anwaltlicher Hilfe eine vorzeitige Löschung zu erreichen?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2009 | 15:01

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich wird dies sicherlich sehr schwierig. ich kann aber nicht ausschließen, dass die Rechtswidrigkeit dieser Datenspeicherung gerichtlich festgestellt werden kann, sofern der Sinn unnd Zweck der Restschuldbefreiung über die Interessen des Vertragspartners und dessen wirtschaftlichen Interessen gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.04.2009 | 15:13


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