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Schufa-Eintrag


| 07.12.2008 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern haben bei einer Bank Schulden in Höhe von etwa 120.000 EUR, die aus früheren Immobiliengeschäften resultieren. Seit mehr als 10 Jahren sind meine Eltern nun geschieden und mein Vater unbekannt verzogen. Beide sind nicht mehr Eigentümer von Immobilien. Meine Mutter hat ein sehr geringes Einkommen, so dass bei einem privaten Insolvenzverfahren nichts bei ihr zu holen wäre. Seit etwa 10 Jahren wurde auch nichts mehr an die Bank bezahlt. Das Konto meiner Mutter steht bei der Bank unter "Beobachtung". Die Bank wollte ihr Konto letztes Jahr kündigen, dies haben wir aber verhindert.

Meine 5 Geschwister und ich wollen meiner Mutter nun helfen. Wir haben der Bank einen Betrag in Höhe von 20.000 EUR angeboten, wenn diese auf die Restschuld gegenüber meiner Mutter verzichten und der Schufa melden, dass die Angelegenheit für sie erledigt ist. Die Bank ist damit einverstanden. Die Zusage der Bank liegt uns auch schriftlich vor. Nach unserer Kenntnis wird der Eintrag dann bei der Schufa nach 3 Kalenderjahren (Fristbeginn: ab dem nächsten Kalenderjahr) gelöscht.

Noch haben wir der Bank nichts überwiesen, da uns noch Folgendes auf dem Herzen liegt: Nachdem wir der Bank den Vergleichsbetrag überwiesen haben und die Bank der Schufa den Erledigungsvermerk zugesendet hat, möchten wir uns um die Altersvorsorge unserer Mutter kümmern. Wir möchten ein Sparbuch für sie eröffnen, auf das wir (und wenn meine Mutter kann, auch sie) jeweils monatlich einen gewissen Betrag einzahlen werden. Ferner werden wir uns nach einer günstigen kleinen Eigentumswohnung für sie umsehen, die wir alle gemeinsam abbezahlen, so dass meine Mutter später nur noch die Nebenkosten und ihren Lebensunterhalt bezahlen muss.

Wir möchten bei Abschluss eines Kaufvertrages über die Eigentumswohnung meine Mutter als Käuferin benennen und sie im Wohnungseigentumsgrundbuch als Eigentümerin eintragen lassen, auch das Sparbuch soll auf ihren Namen lauten, damit ihr nichts und niemand ihre Altersversorgung "wegnehmen" kann.

1. Ist es möglich, dass meine Mutter - nachdem die Bank auf die Restforderungen verzichtet und nachdem der Eintrag bei der Schufa gelöscht ist, ganz gleich, ob die Zahlungen durch uns oder unsere Mutter erfolgen - Wohneigentum hat und ein Sparbuch besitzt?

2. Könnte meine Mutter für die Eigentumswohnung (wenn sie kreditswürdig wäre oder wenn wir bürgen würden) ein Darlehen aufnehmen? Bei der Bank, mit der wir die Vergleichsvereinbarung getroffen haben sicher nicht, aber bei einer anderen Bank?

3. Könnte die Bank, bei der die Schulden in Höhe von etwa 120.000 EUR bestehen im Nachhinhein kommen und durch Zwangsversteigerung, Pfändung, Klage oder sonstiges ihr das Wohneigentum oder das Ersparte weggnehmen? Wir möchten auch sichergehen, dass wir die Wohnung und das Ersparte später einmal erben und nicht die Bank, immerhin fließt da auch unser Geld hinein.

Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort und mit den besten Grüßen!
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Wenn Sie einen wirksameren und umfassenden Vergleich mit der Bank erreichen, steht Ihrem Vorhaben nichts entgegen. Zur Sicherheit sollte diese Vereinbarung genau geprüft werden!.

Hat die Bank aber mit Zahlung des Teilbetrages auf alle Fordrungen verzichtet, steht Ihrem Vorhaben nichts entgegen.

Damit konkret unter o. g. Voraussetzung:
1. Ja
2. Ja, sofern Sie einen finanzierende Bank finden.
3. Nein, eine Vollstreckung wäre unzulässig. Sie sollten bei Vergleichsschluss sich die Titel gegen Ihre Mutter entwertet herausgeben lassen.

Bitte bedenken Sie nochmals, dass hier ein wirksamer vollumfassender Vergleich erforderlich ist, was ich nicht abschließend bewerten kann.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2008 | 14:56

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Steininger,

vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Ein Titel gegen meine Mutter besteht nicht. Auch haben wir keinen Vertrag mit der Bank abgeschlossen. Wir haben der Bank die 20.000 EUR unter der Maßgabe, dass sie gegen die Restforderungen verzichten und den Erledigungsvermerk der Schufa zukommen lassen, schriftlich angeboten. Die Bank hat unser Angebot schriftlich angenommen. Reicht dies aus oder sollten wir unter Hinzuziehen eines Anwalts eine ausführliche Vergleichsvereinbarung abschließen?

Auch bei dieser Frage im Voraus ein großes Dankeschön und mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2008 | 11:09

Ohne den Text genau gelesen zu haben scheint hier ein wirksamer Vergleichsschluss erfolgt zu sein, die nicht weiter bestätigt werden müsste.

Bewertung des Fragestellers 13.12.2008 | 16:58


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