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Schönheitsreparaturklausel prüfen


19.12.2016 10:58 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Ich habe 5 Jahre in einer 2 Zimmerwohnung gewohnt. Beim Auszug wird von mir verlangt, dass ich alle Zimmer streiche und die Fenster und Türen von Innen abschleife und streiche. Meine Frage ist, sind die Schönheitsreparaturklauseln in meinem Mietvertrag gültig bzw. muss ich diese überhaupt ausführen, wenn ich nur 5 Jahre in der Wohnung war, diese aber im Wohnzimmer z.B. erst alle 8 Jahre fällig ist?

(1) Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.

(2) Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Grundreinigen der vom Vermieter verlegten Teppichböden, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

(3) Die Schönheitsreparaturen sind (wieder) fällig, sobald die Abnutzung der Räume durch den Mieter dies erfordert.

Für das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken entsteht ein Renovierungsbedarf im Allgemeinen innerhalb folgender Fristen:

In Küchen, Bädern und Duschen: alle 5 Jahre;
in Wohnräumen, Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten: alle 8 Jahre;
in Nebenräumen wie Abstellräumen oder Besenkammern: alle 10 Jahre;

Diese Fristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses und anschließend ab der jeweils letzten Renovierung.

(4) Am Ende der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, die nach vorstehendem Absatz 3 (wieder) fälligen Schönheitsreparaturen bis zur Rückgabe der Wohnung an den Vermieter auszuführen.

Unabhängig von der Fälligkeit der Schönheitsreparaturen ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung in neutralen, hellen, deckenden Farben gestrichen oder tapeziert zurückzugeben. Diese Pflicht besteht nicht, soweit der Vermieter die Wohnung bei Beginn der Mietzeit nicht in neutralen, hellen, deckenden Farben gestrichen oder tapeziert übergibt.

Danke für die Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der von Ihnen zitierten Schönheitsreparaturklausel handelt es sich um eine Klausel mit sogen. weichen Fristen, die auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf abstellt. Die Klausel ist damit insoweit wirksam und Sie müssen, wenn es der Zustand der Wohnung erfordert, die fälligen Schönheitsreparaturen bis zum Auszug durchführen.

Dass auffällige Farbanstriche unabhängig von der Notwendigkeit von Renovierungsarbeiten beim Auszug zu entfernen sind, entspricht der derzeitigen Rechtsprechung.

Verbindliche Angaben, welche Arbeiten nach 5 Jahren Mietzeit erledigt werden müssen, sind nicht möglich. Das hängt immer davon ab, wie sehr der Mieter die Wohnung abnutzt.

Das komplette Abschleifen der Fenster und Türen halte ich aber für fragwürdig. Hier müssten schon erhebliche Abnutzungs- und Gebrauchsspuren vorliegen, um diese Arbeiten zu rechtfertigen.

Zusammengefasst heißt das: Die Klausel ist wirksam und Sie müssen die Schönheitsreparaturen, die nach dem Zustand der Wohnung fällig sind, durchführen, auch wenn die Beispielfristen noch nicht erreicht sein sollten.

Wenn der Vermieter Renovierungen verlangt, die über die üblichen Schönheitsreparaturen hinaus gehen oder noch nicht fällig sind, können und müssen Sie nachweisen, dass der Renovierungsbedarf für diese Arbeiten (noch) nicht besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben. Bei Nachfragen oder Verständnisfragen nutzen Sie bitte die einmalige kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin









Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2016 | 14:08

Hallo, vielen dank für die schnelle Antwort. Meine Frage bezog sich hauptsächlich auf den Teil der Doppelverpflichtung. Anbei ein Beispiel, welches auf einer anderen Internetseite beantwortet wurde.

Zitat:

Laut Vertrag soll ich neben der Renovierung nach Zeitplan auch bei Auszug renovieren. Ist das erlaubt?

Nein. Wenn Sie während der Mietzeit und zusätzlich unabhängig von der Wohnungsabnutzung auch noch bei Auszug renovieren sollen, ist das zu viel. Der Vermieter muss selber ran, auch wenn Sie während der Mietzeit nie renoviert haben (BGH, Az. VIII ZR 308/02).

Andere Doppelverpflichtungen sind ebenfalls unzulässig: Soll der Mieter nicht nur während der Wohndauer renovieren, sondern am Ende auch alle Tapeten beseitigen, summieren sich beide Klauseln und sind damit beide unzulässig (Az. VIII ZR 163/05).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2016 | 14:36

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine Doppelverpflichtung in Form einer Abschlussrenovierung ist in der von Ihnen zitierten Klausel nicht ersichtlich. Daher bin ich in der Antwort auch nicht darauf eingegangen.

Geschuldet werden hier nur die laufenden Renovierungen, die je nach Abnutzungszustand und spätestens bis zum Auszug durchzuführen sind. Eine komplette Auszugsrenovierung ohne Rücksicht auf Schönheitsreparaturen oder den Zustand der Räume wird in der Klausel nicht verlangt.

Sie müssen daher nur die Schönheitsreparaturen beim Auszug vornehmen, die nach dem Abnutzungszustand ohnehin fällig sind.

Es bleibt daher bei der obigen Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2016 | 14:36

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine Doppelverpflichtung in Form einer Abschlussrenovierung ist in der von Ihnen zitierten Klausel nicht ersichtlich. Daher bin ich in der Antwort auch nicht darauf eingegangen.

Geschuldet werden hier nur die laufenden Renovierungen, die je nach Abnutzungszustand und spätestens bis zum Auszug durchzuführen sind. Eine komplette Auszugsrenovierung ohne Rücksicht auf Schönheitsreparaturen oder den Zustand der Räume wird in der Klausel nicht verlangt.

Sie müssen daher nur die Schönheitsreparaturen beim Auszug vornehmen, die nach dem Abnutzungszustand ohnehin fällig sind.

Es bleibt daher bei der obigen Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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