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„Schönheitsreparaturen übernimmt der Vermieter' - muss ich bei Auszug renovieren?


24.11.2004 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
wir ziehen nach dreieinhalb Jahren aus unserer Wohnung. Die Wohnung haben wir komplett renoviert übernommen (Rauhputz, frisch gestrichen und neuer Parkett) Im Mietvertrag steht folgendes:

- „Schönheitsreparaturen übernimmt der Vermieter“
- „Die Wohung ist total neu renoviert“
- „Bei Auszug ist die Wohnung so zu verlassen wie angetroffen“

Der Vermieter hat seit Mietbeginn keine Schönheitsreparaturen machen lassen.

Abnutzungserscheinungen weist die 3-Zimmer-Wohnung folgende auf:

An zwei Stellen vorm Schreibtisch Striemen im Parkett durch die Nutzung eines Bürostuhls mit Rollen, ca 40 Dübel oder Nägel im Rauhputz (leider keine Rauhfasertapete, so dass leider nach Entfernung von Nägeln und Schrauben unschöne „Krater“ von ca. 1-2cm Durchmesser entstehen). Dazu haben sich an der vom Vermieter angebrachten Duschkabine unten Kalk- und SchimmelRänder gebildet, die sich schlecht ganz entfernen lassen.

Müssen wir nun das Parkett renovieren lassen, die Wände komplett herrichten und die Duschkabine auswechseln ? Kann eine Renovierung unsererseits bei Auszug als die fällige Schönheitsreparatur gewertet und dem Mieter berechnet werden ?

Und was ist normaler Wohngebrauch (normale Abnutzung) und ab wo wird`s Renovierungspflichtig für den Mieter ?

Danke !!
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist es die Pflicht des Vermieters, die Mietsache instand zu halten. Diese Pflicht kann nur im Rahmen von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt werden.

Da laut Ihrem Vertrag die Schönheitsreparturen vom Vermieter vorzunehmen sind, ist dies für Sie nicht maßgeblich.

Die Pflicht, die Wohnung auf jeden Fall zu renovieren, kann in einem Formularmietvertrag nicht vereinbart werden. Wann noch eine vertragsgemäße Nutzung vorliegt, die Sie somit nicht zu beseitigen haben, lässt sich nur schwer verallgemeinern.

Hierzu führt der BGH aus, es gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch, dass der Mieter Dübel setzen und Kacheln, insbesondere in Bädern und in der Küche, anbohren dürfe. Die Grenze für das Gebrauchsrecht des Mieters sei das verkehrsübliche Maß. Soweit der Vermieter es unterlassen habe, in einem Bad die Halterung für die üblichen Installationsgegenstände wie Spiegel, Konsole, Handtuchhalter anzubringen, sei der Mieter berechtigt, dies nachzuholen. Je nachdem, wie groß Ihre Wohnung ist und wo Sie die Dübel angebracht haben kann es sein, dass Sie diese gar nicht zu beseitigen brauchen.

Kratzer im Parkett stellen bei einem Büroraum keinen vom Mieter zu vertretenden Schaden da. Für den Bereich des Wohnraums konnte ich kein entsprechendes Urteil finden. Sofern die Schrammen jedoch nicht übermäßig sind, halte ich diese als vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt.

Hinsichtlich des Kalkes und vor allem des Schimmels würde ich Ihnen raten, es einmal mit Dampf zu versuchen. Hier könnte u.U. eine unsachgemäße Benutzung / Reinigung gesehen werden. Falls dadurch die Dusche wohlmöglich erneuert werden muss, besteht insoweit ein Risiko für Sie. Wenn es Ihnen mit einem handlichen Dampfreiniger gelingt, den Befall einzudämmen, hätte sich die Investion schnell gelohnt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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