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Schönheitsreparaturen nach 5 Monaten?


28.11.2004 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Thema Schönheitsreparaturen ist schon sooo oft behandelt worden, und doch finde ich keinen Eintrag, der genau meine Frage beantwortet. Es geht darum, ob wir bei folgender Klausel nach 5 bzw. 6 Monaten Mietszeit überhaupt Schönheitsreparaturen vornehmen müssen. Hier der Text aus dem Formularmietvertrag:

Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen bzw. kleinen Instandhaltungen übernommen, so kann der Vermieter die nach Fristenplan fälligen Reparaturen während der Vertragslaufzeit fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle nach dem Grad der Abnutzung gemäß nachstehendem Fristenplan erforderlichen Schönheitsreparaturen verlangen. Die Fristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses. Als angemessene Zeitabstände für Schönheitsreparaturen gelten im allgemeinen: Wand- und Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Räumen alle sieben Jahre. Reinigen von Parkett- und Teppichböden alle fünf Jahre, Lackieren von Heizkörpern und Rohren, Innentüren und Fenstern und Außentüren von innen alle sechs Jahre.

Sind bei Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nach dem vorstehenden Fristenplan noch nicht fällig, kann der Vermieter verlangen , dass der Mieter nur einen Kostenanteil von den Kosten zu tragen hat, di eine im Falle des vollen Fristablaufes bei Ende des Mietverhältnisses durchzuführende fachgerechte Schönheitsreparatur verursacht hätte. Der zu zahlende Kostenanteil errechnet sich regelmäßig nach dem Verhältnis der im Fristenplan vorgesehenen vollen Frist und dem Zeitraum, der seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. seit der letzten vom Mieter ausgeführten Schönheitsreparatur bis zur Räumung abgelaufen ist. <strong>Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, zahlt der Mieter 20% der Renovierungskosten, länger als zwei Jahre 40% usw.</strong> Die Kosten der Renovierung werden im Zweifel nach einem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter benannten Malerfachgeschäfts ermittelt Die Selbstdurchführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen bleibt dem Mieter unbenommen.

Den fett gedruckten Satz lese ich so, dass ich bei einer Mietdauer von unter einem Jahr keine Schönheitsreparaturen leisten muss. Ist das korrekt?

Teilweise hat der Vormieter auch nicht die erforderlichen Reparaturen ausgeführt, was wir vom Vermieter schriftlich bestätigt bekommen haben. Spielt das eine Rolle?

Zur Vorgeschichte: wir sind Ende September in ein älteres Reihenhaus gezogen. Von Anfang an ging ständig was kaputt: überlaufendes Klo, Kurzschlüsse, tropfende Heizkörper und Rohre, lockere Fliesen usw. Und vor allen Dingen: Schimmel im Bad. Die Vermieter haben fast alles soweit behoben, wenn auch sehr langsam: auf das fehlende Kellerfenster mussten wir z.B. 7 Wochen warten, weil er kein neues kaufen und sich was zurecht basteln wollte. In der Zwischenzeit hätte jeder ins Haus einsteigen können... Was nur teilweise behoben wurde, ist die Schimmelproblematik. Zwar haben sie den Schimmel in der Decke vom Maler beseitigen lassen, die Beseitigung des Schimmels in den Fugen (gesamter Badewannenbereich) haben wir entgegen ihrer Zusage dann selbst machen müssen. Wir haben (war abgesprochen) Chlor verwendet und anschließend die Fugen sauber gekratzt. Trotzdem bildet sich langsam, aber sicher neuer Belag. Doch unsere Vermieter lehnen jegliche weitere Nachforschung, z.B. Lösen einiger Kacheln, um Wand zu begutachten ab mit der Begründung, da wäre schon nichts, und sie könnten eine Vollsanierung leider nicht leisten. Inzwischen haben wir auch im zweiten Bad die ersten Schimmelspuren entdeckt. Das Haus ist BJ 1971 und hat undichte Holzfenster, sowie keine gute Wärmedämmung, so dass Kältebrücken entstehen. Problem bestand wohl bei den Vormietern auch, wir heizen/lüften richtig, bewahren keine feuchten Handtücher im Bad auf, ziehen nach dem Duschen die Kacheln ab usw. So langsam haben wir keine Lust mehr, zumal wir auch permanent frieren, obwohl die Heizung auf voller Stärke läuft und heiß ist. Doch die undichten Fenster verpulvern alle Wärme, zudem zieht es dermaßen, dass wir nicht mal die Nachtabsenkung einstellen können, weil sonst das Haus am Morgen so kalt ist, dass wir es nicht mehr warm bekommen.

Wir könnten jetzt ein anderes Haus mieten und Ende November zu Ende Februar kündigen. Angesichts der erheblichen Kosten durch doppelte Miete und Umzug wäre es uns natürlich mehr als lieb, keine Schönheitsreparaturen durchführen zu müssen.

Besten Dank für Ihre Information

Mit freundlichen Grüßen
karamel
28.11.2004 | 19:20

Antwort

von


162 Bewertungen
Sie geehrte Damen Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen:

Frage 1:" Den fett gedruckten Satz lese ich so, dass ich bei einer Mietdauer von unter einem Jahr keine Schönheitsreparaturen leisten muss. Ist das korrekt?"

Grundsätzlich stimmt dies. Wobei darauf hinzuweisen ist, daß für den Fall, daß der Vermieter Ihnen einen Sonderfall - nämlich Schönheitsrepararturen vor Ablauf von einem Jahr - nachweisen könnte, Sie auch zu deren Vornahme verpflichtet sind. Dies bedürfte aber einiger Anstrengungen des Vermieters.

Frage 2:"Teilweise hat der Vormieter auch nicht die erforderlichen Reparaturen ausgeführt, was wir vom Vermieter schriftlich bestätigt bekommen haben. Spielt das eine Rolle?"

Dies spielt insofern eine Rolle, als daß der Zustand der Wohnung zum Einzugstermin beschrieben worden ist.

Es ist aber auch darauf hinzuweisen, daß die Auffassung falsch ist, der Mieter müsse bei Auszug nicht renoieren, wenn er beim Einzug eine unrenovierte Wohnung vorfinde.

Darüber hinaus müßte gefragt werden, ob in Ihrem Vertrag eine Klausel steht, mit der Sie die Renovierungspflicht des Vormieters mitübernommen haben.

Da Sie aber derzeit gerade seit 2 Monate (Ende September 2004 - Ende November 2004) in der Wohnung leben, ist nicht davon auszugehen, daß Sie Schönheitsreparaturen vornehmen müssen. Denn zu den Schönheitsreparaturen zählt nur dasjenige, was sich beim normalen Wohnen abgenutzt hat und in der Regel mit Farbe, Tapete, etc. erneuert werden kann.

Frage 3: "Schimmelproblematik":
Wenn in der Wohnung Schimmelflechen sind, so ist sie grds. mangelhaft. Der Mieter kann dann die Miete kürzen, außer er hat den Schaden verschulden. Dies muß Ihnen der Vermieter beweisen. Dabei reicht es nicht aus, daß er darauf hinweist, das Haus sei mangelfrei, weil es die DIN- Normen einhält. Er müßte Ihnen vielmehr nachweisen, daß Sie unzureichend gelüftet haben.

In beonderen Extremfällen kann der Mieter sogar die Miete um 100 % kürzen. Vorher muß der Vermieter explizit und unter Fristsetzung zur Abhilfe aufgefordert werden.

Auch der Hinweis auf die Hohen Kosten, wird dem Vermieter im Regelfall nicht helfen.

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2004 | 00:22

O Schreck - so eben ist mir aufgefallen, dass im Mietvertrag unter Zusatzvereinbarungen auf die angetackerte Anlage verwiesen wird. Und darin steht doch tatsächlich u.a. der pauschale Satz: Bei Auszug ist das Haus frisch getüncht zu übergeben. Leider habe ich das zunächst übersehen, weil da so viel drinsteht und teilweise handschriftlich ausgebessert wurde.

Müssen wir nun doch ran? Oder widerspricht sich das mit der Fristenregelung?

Danke nochmals
willie garvin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2004 | 17:41

Ess gilt das schon Gesagte.

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