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Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung


12.12.2013 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



1994 habe ich eine Wohnung gemietet, die ich fristgerecht zum 31.3. 2014 gekündigt habe.
Die Verwaltung macht mich nun darauf aufmerksam, dass ich Schönheitsreparaturen gemäß Mietvertrag durchzuführen hätte. Natürlich hat der Teppichboden nach 20 Jahren entsprechend gelitten. Muss ich den ersetzen? Muss ich Wände und Decken streichen? Um was komme ich nicht herum?
Sehr geehrter Ratsuchender,



ohne die kompletten Mietvertrag zu kennen, ist es nicht möglich, genau zu klären, ob und was Sie tatsächlich durchführen müssen.


Generell ist auf Folgendes hinzuweisen:



Auch wenn im Mietvertrag dem Mieter Schönheitsreparaturen auferlegt worden ist (was grundsätzlich zulässig ist), kann es sein, dass ein Mieter es gleichwohl nicht machen muss, weil die entsprechende vertragliche Passage unwirksam ist. Und einen unwirksamen Vertrag muss man eben nicht erfoüllen, d.h. Sie müssen keine Schönheitsreparaturen ausführen, auch enn es noch im alten Mietvertrag so stehen sollte.


Denn in den letzten 20 Jahren hat sich die Rechtsprechung sehr gewandelt und ist mieterfreundlich geworden. Der BGH hat verschiedene Klausel für unwirksam erklärt mit der Folge, dass gar keine Schönheitsreparaturen vom Mieter ausgeführt werden müssen, egal, was im Vertrag steht.

Ob so eine Rechtsprechung und so ein Wandel in der Rechtsprechung wirklich sinnvoll ist, wird dabei immer von der Betrachtungsweise abhängen.

Nun ist Ihr Mietvertrag nicht bekannt, so dass Sie um eine Überprüfung des Vertrages und der einzelnen Klauseln nicht vorbei kommen werden.

Grundsätzlich dürfen (und diese Aufzählung ist keineswegs abschließend) keine

starre Fristen ("alle 5 Jahre ...") vereinbart worden sein,
bestimmte Farben ("weiß") vorgegeben sein,
Bezugnahmen auf Kostenvoranschläge eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäft erfolgen,
usw.


Ohne Kenntnis des Vertrages und der notwendigen Prüfung steht zwar zu vermuten, dass der "Altvertrag" nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung entspricht und Sie dann gar nicht renovieren müssen - mehr als eine Vermutung ist aber mangles Kenntnis nicht möglich - lassen Sie den Vertrag überprüfen.




Zu berücksichtigen ist weiter, dass Schönheitsreparaturen Instandsetzungsarbeiten zur Beseitigung von Abnutzungserscheinungen sind, die durch normales Wohnen hervorgerufen werden (KG Berlin, MDR 1974 , 319).


Das bedeutet, dass Beschädigungen, die nicht mehr durch normale Abnutzung entstanden sind, zu ersetzen sind.


Sofern der Teppich also "nur" normal abgenutzt worden ist, müssen Sie ihn nicht ersetzen. Ist er beschädigt (Rotweinflecke, Brandlöcher etc.), wäre er zwar dem Grund nach zu ersetzen, aber der Abzug Neu-für-Alt ist zu beachten.

Dabei ist wichtig, dass die Lebensdauer eines Teppichs keine 20 Jahre ist, und der VERmieter ihn sowieso hätte auf seine Kosten ersetzen müssen. Dann aber werden Sie als Mieter sicherlich nicht die Kosten dafür übernhemen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2013 | 15:28

Hallo
Ich könnte Ihnen die entsprechende Passage im Mietvertrag scannen und per email zuschicken. Sie können dann den Paragraphen prüfen und die Prüfung mir gesondert in Rechnung stellen. Wäre das OK für Sie?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2013 | 15:36

Sehr geehrter Ratsuchender,


ich hätte damit bestimmt kein Problem. Allerdings sollten Sie dieses mit dem Plattformbetreiber abklären.


Meine Kontaktdaten ahben Sie ja.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/


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