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Schönheitsreparaturen beim Auszug - ja oder nein?


| 30.11.2008 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor, meine Wohnung, die ich seit dem 01.08.2007 bewohne, fristgerecht zum 31.03.2009 zu kündigen.

Bei dem Mietverterag handelt es sich um einen Hamburger Mietvertrag für Wohnraum, desses §17 wie folgt lautet:

"§ 17 Instandhaltung der Mieträume
[...]

2. Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung. Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen.

Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:

In Küchen, Bädern und Duschen: alle drei Jahre,
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten: alle fünf Jahre
in anderen Nebenräumen: alle sieben Jahre.

Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm nach Ziffer 2 obliegenden Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder in hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.

3. Kommt der Mieter den von ihm vorstehend übernommenen Verpflichtungen trotz Fälligkeit und Fristsetzung nicht nach, kann der Vermieter Schadensersatz verlangen; im Falle der Schönheitsreparaturen steht dem Vermieter dieses Recht erst bei Beendigung des Mietverhältnisses zu. Der Mieter hat auch nachweislich entstehenden Mietausfall und die zur Beweissicherung und Ermittlung des Schadens notwendigen Kosten für ein Sachverständigengutachten zu ersetzen.

[...] "

Zusätzlich hat mein Vermieter unter § 30 Sonstige Vereinbarungen folgende Klausel aufgenommen:

"[...]

10. Der Vermieter hat auf seine Kosten die Wohnung vor Mietbeginn komplett wie folgt renoviert bzw. modernisiert:
a)sämtliche Wände und Decken in weiß gestrichen
b) die gesamte Elektrik prüfen lassen und alle sicherheitsrelevanten Dinge erneuert.

Bei Vertragsbeendigung ist die Wohnung vom Mieter hinsichtlich der Malerarbeiten in ebenso handwerksgerecht renoviertem Zustand an den Vermieter zurückzugeben.

[...]"

Meine Frage dazu: Bin ich verpflichtet, wie in §30 vermerkt, auf jeden Fall beim Auszug zu renovieren, obwohl aufgrund der relativ kurzen Mietdauer die Fristen nach §17 noch nicht vertrichen sind und ich während der Nutzung keine Veränderungen (z.B. andere Wandfarben) vorgenommen habe?

Für eine Antwort bedanke ich mich im voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Guten Tag,

Zunächst ist aufgrund Ihrer Mietdauer noch keine Renovierungspflicht entstanden. Die üblichen Fristen sind noch nicht abgelaufen, ein kürzerer Intervall kommt höchstens in Ausnahmefällen in Betracht (der Vermieter müsste darlegen und beweisen, dass eine Renovierung schon vorzeitig erforderlich ist). Schon aus dem Grund müssen Sie also keine Renovierung durchführen.

Abgesehen davon dürften die Renovierungsklauseln in Ihrem Mietvertrag auch unwirksam sein: Die Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen und daneben einer Pflicht zur Endrenovierung unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Dekorationsarbeiten führt grundsätzlich zu einer Unwirksamkeit beider Klauseln.

Im Ergebnis müssen Sie also nach dem Auszug nicht renovieren.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 30.11.2008 | 16:30


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