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Schönheitsreparaturen bei Auszug


11.11.2007 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



In unserem Mietvertrag aus dem Jahr 2002 steht u.a. :

------------------------
Der Vermieter übergibt die Mieträume in folgemdem mit dem Mieter vereinbarten Zustand: Renoviert.
Ein Übergabeprotokoll wird erstellt.
Während der Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten nach folgendem Fristenplan:
Küche, Bad und WC - alle 3 Jahre
Diele, Flur, Zimmer - alle 5 Jahre
Die sonstigen Räume - alle 7 Jahre
Zu den Schönheitsreparaturen gehören auch der Innenanstrich der Türen, Fenster, Fußleisten und Heizkörper. Die Schönheitsreparaturen sind sach- und fachgerecht auszuführen.
------------------------
...
Es gilt als vereinbart, dass die Wohnung bei Auszug vom Mieter komplett sach- und fachgerecht renoviert wird. Die Wohnung wurde bei Einzug im renovierten Zustand übergeben.
------------------------

Wir haben in den 5,5 Jahren Mietdauer keine Schönheitsreparaturen durchgeführt.
Nun haben wir den Mietvertrag gekündigt und der Vermieter verlangt von uns u.a. Wände und Türen zu streichen und die Kunststofffensterrahmen zu reinigen.

Sind die obigen Vertragsbestandteile wirksam? Müssen wir die Schönheitsreparaturen und die Reinigung der Fensterrahmen tatsächlich durchführen?












Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Die Schönheitsreparaturklauseln:
Die von Ihnen beschriebene Schönheitsreparaturklausel in Ihrem Mietvertrag enthält „starre Fristen“. Klauseln zu laufenden Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses sind aber dann unwirksam, wenn sie - wie eben erwähnt – „starre Fristen“ enthalten, nach denen der Mieter in gewissen Zeitabständen zwingend renovieren muss, ohne dass es darauf ankommt, ob die Mieträume renovierungsbedürftig sind.

Die Endrenovierungsverpflichtung:
Wenn es sich bei der von Ihnen beschriebenen Endrenovierungsverpflichtung um eine Formularklausel handelt, dann wäre diese ebenfalls unwirksam. Denn eine unbeschränkte Endrenovierungsklausel, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen in jedem Fall durchzuführen, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam.

Wenn nicht ersichtlich ist, dass der Mieter irgendeinen Einfluss auf die Gestaltung der Endrenovierungsverpflichtung nehmen konnte, besteht eine Formularklausel, unabhängig davon, ob diese maschinen- oder handschriftlich zum Mietvertrag angefügt wurde.

Mit anderen Worten, da die laufenden Schönheitsreparaturklauseln in Ihrem Mietvertrag ohnehin unwirksam sind, kommt es darauf an, ob auch die Endrenovierungsverpflichtung unwirksam ist. Dies wäre dann der Fall, wenn es sich bei der Endrenovierungsverpflichtung –wie bereits erwähnt- um eine Formularklausel (und keine Individualvereinbarung) handelt.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2007 | 11:50

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Die Endrenovierungsverpflichtung ist handschriftlich - neben einigen weiteren Verpflichtungen - im Vertrag aufgenommen worden.

Diese wurden uns damals genauso vorgeben wie die Formularklauseln. Eine Mitsprachemöglichkeit hatten wir hier ebensowenig wie bei den Formularklauseln.

Aber ich weiß nicht, wie wir dies belegen sollten.

Wie sollten wir am besten vorgehen?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2007 | 20:51

Evtl. hat der Vermieter auch mit den anderen Mietern in dem Haus in ähnlicher Weise Formularklauseln in handschriftlicher Form verwendet. Damit könnte sie u. U. beweisen, dass es sich um eine Formularklausel handelt und keine Individualvereinbarung.

Sie könnten sich auf die Unwirksamkeit der Klausel stützen und dies damit begründen, dass es sich um eine Formularklausel handelt. Falls der Vermieter das nicht akzeptiert und sie verklagen sollte, dann müsste letztlich der Richter über diese Frage entscheiden. Wie das ausgeht, kann leider im Rahmen einer Online-Frage nicht beantwortet werden.

MfG

D. ALtintas

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