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Schönheitsreparaturen / Endrenovierung ... Quotenregelung trotzdem wirksam?


13.11.2004 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein Problem mit der Auslegung des BGH Urteils diesen Jahres.
In meinem Mietvertrag steht, dass ich als Mieter verpflichtet bin alle 3 Jahre Schönheitsraparaturen an Bad und Küche, alle 5 Jahre an den Wohnräumen und alle 7 Jahre an den Nebenräumen vorzunehmen. Es steht nichts davon drin, dass dabei der Zustand der Wohnung in irgendeiner Weise eine Rolle spielt.
Des weiteren ist eine Quotenregel vermerkt, in welcher steht, dass ich mich bei Auszug vor Ablauf der Fristen in gewisser Höhe (steht genau mit Prozentsätzen drin) beteiligen zu habe.

Trifft mich diese Regel nun nach dem neuen BGH Urteil auch?

Ich hatte bei Einzug (08.2001) die Wände bunt gestrichen. Nun verlangt der Vermieter von mir ich solle alles weiß streichen. Ist dies rechtens?

In meinem Mietvertrag steht nämlich des weiteren, dass bei Auszug sämtliche von mir angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge und Tapeten (!) zu entfernen sind.
Für mich klingt das ziemlich unlogisch. Soll ich nun die Wände zunächst weiß streichen und dann die frisch gestrichenen Tapeten entfernen???

Außerdem hat es Ende Oktober in diese Wohnung rein geregnet. Nun verlangt der Vermieter von mir, dass ich ihm am 19.11. die Schlüssel übergebe (zu dem Zeitpunkt sollen seiner Meinung nach alle Renovierungsarbeiten durchgeführt sein), damit er den Wasserschaden an der Zimmerdecke des Wohnzimmers beheben lassen kann. Schriftlich habe ich von ihm nur eine Bestätigung der Kündigung zum 31.12.2004 (inkl. Aufforderung bis dahin alles weiß gestrichen zu haben). Telefonisch sagte er mir nun jeoch, dass er eine der von mir vorgeschlagenen Nachmieter zum 1.12.2004 einziehen lässt. Sie habe den Mietvertrag bereits unterschrieben.

Prinzipiell bin ich froh, wenn ich die Wohnung "so früh wie möglich los bin", frage mich nun aber eben inwiefern ich Streicharbeiten etc. übernehmen / bezahlen muss.

Ich hoffe auf baldige Antwort,
da mir der Termin der Schlüsselübergabe vorgestern erst mitgeteilt wurde und ich nun leider beim Mieterverein etc. niemanden erreiche.

Mit frundlichen Grüßen,

Carola Salbert
13.11.2004 | 16:02

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

soweit Ihr Mietvertrag Renovierungspflichten unabhängig von der Abnutzung vorsieht, ist die Regelung für sich gesehen bereits unwirksam.
Die hinzutretende Regelung über die Renovierungsarbeiten (Enttapezieren) bei Auszug ist ebenfalls unwirksam und zieht bereits die Unwirksamkeit aller weiteren Regelungen über Schönheitsreparaturen nach sich. Dies gilt auch für die Abzahlungsklausel nach Quoten.

Es ist daher zunächst festzuhalten, dass keine vertragliche Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen besteht.

Es stellt sich damit nur noch die Frage, ob – unabhängig vom Mietvertrag – aus Schadensersatzgründen eine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen besteht, weil die Wände von Ihnen farbig gestrichen worden sind. Hierfür kommt es auf die Gestaltung an. Sind die Räume unter Verwendung von üblichen hellen Pastelltönen gestrichen und wurden die Farben nicht innerhalb eines Raumes ungewöhnlich kombiniert, bestehen keine Schadensersatzansprüche des Vermieters. Solche Ansprüche kommen nur in Betracht, wenn dunkle oder schrille Farben oder ganz ungewöhnliche Farbkombination gewählt werden, die vom „durchschnittlichen“ Mieter als nicht hinnehmbar angesehen würden. Hintergrund ist, dass der Mieter grundsätzlich die Mieträume nach seinem Geschmack gestalten darf.

Hinsichtlich des Teppichbodens gilt: wurde die Wohnung ohne Teppichboden übernommen und hat der Mieter selbst diesen verlegt, ist er zur Entfernung verpflichtet, wenn der Vermieter diesen nicht übernehmen möchte.
Lag der Belag schon bei Einzug in der Wohnung, muss ihn der Mieter nur entfernen, wenn er ihn vom Vormieter audrücklich übernommen hat.
Ist dem Mieter nicht bekannt, ob der Belag vom Vermieter oder Vormieter verlegt wurde, gilt er als mitvermietet und kann bei Auszug in der Wohnung belassen werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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