Schönheitsreparaturen, Endrenovierung und Quotenregel

Antwort

von
Rechtsanwältin Nina Marx
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Nach Ihrer Schilderung kann es sein, dass Sie gar keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen. Das ist dann der Fall, wenn die Fristen „Starr" vereinbart wurden, es also keinen Beurteilungsspielraum gibt, ob die Arbeiten notwendig sind oder nicht. Sie müssen dafür den gesamten Mietvertrag vorlegen.
2.Sollte neben der Schönheitsreparaturklausel noch eine Endrenovierung vereinbart worden sein, sind beide Klauseln aufgrund des Summierungseffektes unwirksam. Die Reinigung des Teppichbodens halte ich noch nicht für eine „Endrenovierungsklausel". Die Vereinbarung zählt zu der Endreinigung, die Sie vor Rückgabe der Wohnung durchzuführen haben. Sollte jedoch der Teppich tatsächlich bereits 8 Jahre alt sein, dürfte seine Lebenszeit abgelaufen sein, der Vermieter müsste dann einen neuen Teppich verlegen, weshalb eine vorherige Reinigung durch Sie sinnlos erscheint.
3.Für die Lackarbeiten gilt dasselbe wie für die schönheitsreparaturen: sind sie starr vereinbart, also ohne Beurteilungsspielraum, so ist die Klausel unwirksam und Sie müssen gar nichts lackieren. Eine Beurteilung wird bereits durch Worte wie „die Arbeiten sind in der Regel ...durchzuführen – oder „regelmäßig" durchzuführen.

Fazit: Anhand Ihrer auszugsweisen Schilderung scheinen Sie unwirksame Vereinbarungen hinsichtlich der Schönheitsreparaturen in Ihrem Vertrag zu haben, weshalb Ihre Verpflichtung zur Durchführung der Arbeiten entfallen würde. Für eine verbindliche Aussage müssen Sie uns den Mietvertrag schicken.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
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Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.