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Schnee räumen mit lautem Quad um 05.30 Uhr


| 14.12.2010 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Ich wohne in einem allgemeinen Wohngebiet. Direkt anschließend an dieses Wohngebiet befindet sich ein Lebensmittelmarkt in einem Sondergebiet ohne jegliche Lärmschutzauflagen. Der Pächter dieses Marktes räumt mit einem Quad-ahnlichen Gefährt mit knatternden Geräuschen ab 05.30 Uhr den Schnee auf seinen Mitarbeiter- und Kunden-Parkplätzen, sowie seinen Be- und Entladebereichen. Man fühlt sich wie neben einem Motorrad-Prüfstand. Wir haben hinter der geschlossenen Scheibe in unserem Wohnhaus an die 70dB mit einem Handgerät gemessen. Alle unsere Schlaf- und Wohnräume befinden sich in dieser Richtung. Als wir hier hergezogen sind, war dieser Markt viel kleiner und befand sich im Mischgebiet. Da dieser Markt sich schräg gegenüber befindet wurden wir nie als Nachbarn beteiligt. Was können wir dagegen unternehmen? Müssen wir uns dies in dieser Lautstärke und über jeweils ca. 2-3 Stunden am frühen morgen gefallen lassen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich für Ihre Frage.

Die VDI-Richtlinie 2058 und die Ziffer 6.1 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) sehen folgende Immissionsrichtwerte vor:

Allgemeine Wohngebieten in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr 40 dB(A)
und in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr 55 dB(A)

Gewerbegebiete in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr 50 dB(A)
und in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr 65 dB(A)

Da in Ihrem Fall das Wohngebiet an das Gewerbegebiet mit dem Supermarkt angrenzt(sog. Gemengelage) ist Ziffer 6.7 der TA-Lärm einschlägig. Danach können die für die zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden, soweit dies nach der gegenseitigen Plicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist.

Nach der Rechtsprechung sind insofern Mittelwerte zu bilden. Danach ist in Ihrem Fall in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr ein Wert von 45 dB(A) und in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr ein Wert von 60 dB (A) zu dulden.

Da der bei Ihrer Messung ein Wert von 70 dB(A) gemessen wurde, sind die zulässigen Werte von 45 dB(A) bzw. 60 dB(A) weit überschritten, sodass die zuständige Behörde, das Umweltamt, einschritten muss.

Sie sollten sich daher umgehend mit dem Umweltamt Ihrer Stadt in Verbindung setzen und auf die unerträgliche Lärmbelästigung aufmerksam machen, die von Ihnen nicht geduldet werden muss.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Internetplattform einen erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe bei Unklarheit für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2010 | 17:32

Das zuständige Landratsamt tut nichts. Kann ich dieses oder den Verursacher im Rahmen einer Privatklage verklagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2010 | 21:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage erheben. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Ihnen zunächst vom Landratsamt ein negativer Bescheid vorliegt, aus dem zu entnehmen ist, dass die Behörde ein Einschreiten wegen unzumutbarer Lärmbelästigung nicht für notwendig erachtet. Allerdings dauern solche Verfahren erfahrungsgemäß ziemlich lang.

Sinnvoller wäre es, privatrechtlich auf dem Zivilweg gegen den Inhaber des Supermarktes vorzugehen.

Nach § 906 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB haben Sie einen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber des Supermarktes, da eine wesentliche Beeinträchtigung der Benutzung Ihres Grundstückes vorliegt. Objektiv gesehen liegt eine wesentliche Beeinträchtigung immer dann vor, wenn die zulässigen Immissionsrichtwerte überschritten werden, was in Ihrem Fall gegeben ist. Sie können also den Inhaber des Supermarktes auf Unterlassung und Einhaltung der zulässigen Richtwerte verklagen.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.12.2010 | 21:53


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