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Schmuckkauf in der Türkei - Rücktritt vom Kauf noch möglich?


14.12.2015 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Zusammenfassung: Widerrufsrecht Haustürgeschäft Türkei


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe hier stellvertretend für die Geschädigte, meine Mutter. Wir befinden uns gegenwärtig im Türkeiurlaub, auf einer sogenannten "Bildungsreise", während der wir in eine Schmuckfabrik geführt wurden, wo meiner Mutter Schmuck für einen beträchtlichen Betrag verkauft wurde. Dies geschah am vergangenen Dienstag, den 8. Dezember 2015.

Während des Verkaufsgesprächs im Séparée hat man mich offenbar ziemlich schnell als denjenigen identifiziert, der meine Mutter zur Zurückhaltung anhalten würde, hat mich zurück in den Verkaufsraum geführt ("Gäbe es denn etwas, das für Sie interessant ist?") und in ziemlich lange Gespräche verwickelt, während denen ich beteuert habe, dass ich kein Geld habe und auch nichts mit finanzieller Unterstützung meiner Mutter kaufen wollte. Zwischendurch habe ich mehrmals versucht in das Séparée zu platzen, war aber selbst durch die Perfidität, mit der vorgegangen wurde, überrumpelt und ließ mich immer wieder ablenken und herausführen. Das Ende vom Lied war, dass meine Mutter ein Armband und zwei Ringe zu einem höchstwahrscheinlich deutlich überteuerten Preis gekauft hat. Einer der Ringe sollte individuell gefertigt werden, der andere sollte nach den Wünschen meiner Mutter angepasst werden. Ich habe es erst wieder in das Séparée geschafft, als die Anzahlungen in Höhe von knapp 30% vom Gesamtpreis von der Kreditkarte meiner Mutter gebucht wurden. Meine Mutter, die wegen einer kürzlichen Katarakt-Operation schlecht sieht und Konzentrationsschwierigkeiten hat, hatte da bereits die Auftragsbestätigung sowie eine Widerrufsbelehrung, gemäß derer sie auf ihr Widerrufsrecht verzichtet, unterschrieben – ohne zu wissen, was sie unterschrieben hat. Ich selbst wusste bis zwei Tage später nicht, dass sie diese de facto-Verzichtserklärung unterschrieben hatte, da ihr nur die Quittungen der Kreditkartenabbuchungen und ein Lieferschein mitgegeben wurden. Die Ware sollte gemäß Lieferschein in unser Hotel geliefert werden (obwohl im Gespräch noch die Rede von einer Lieferung nach Deutschland war), die Restbeträge sollen Mitte Februar und Mitte März beglichen werden.

Nach dem "erfolgreichen" Geschäft lud man uns zum Ende der Rundreise noch zum Essen ein. Zwei Tage später sollten wir von einem Chauffeur im Hotel, in dem wir uns noch bis Mittwoch, den 16. Dezember befinden, abgeholt werden. In der Zwischenzeit habe ich mehrfach mit meiner Mutter gesprochen und Recherchen im Internet angestellt, anhand derer ich meine Mutter überzeugen konnte, dass Sie höchstwahrscheinlich – auf gut Deutsch – "über den Tisch gezogen wurde". Daher würden wir gerne vom Kauf zurücktreten.

Beim tatsächlich stattfindenden Essen mit dem Verkäufer (der Geschäftsführer ließ sich entschuldigen) kamen wir auch nochmal auf einige Modalitäten zu sprechen. Wir bestanden erneut darauf, dass die Ware nach Deutschland geliefert wird, um etwas Zeit zu gewinnen. Dafür mussten wir mit dem Verkäufer aber noch einmal ins Geschäft, um einen Lieferantrag, der dieses Mal auf Türkisch gehalten war, mit der Lieferadresse und Unterschrift auszufüllen. Angepeilter Liefertermin ist der 15. Januar 2016. Auf Nachfrage hin bekamen wir dieses Mal den Durchschlag. Ich fragte den Verkäufer an dieser Stelle auch nach bestehenden Widerrufsrechten, woraufhin er die von meiner Mutter unterschriebene Widerrufsbelehrung zitierte, gemäß der Artikel, die gesondert angefertigt werden oder auf Wunsch des Kunden verändert werden, vom Umtausch ausgeschlossen seien. Ich entgegnete, dies möge vielleicht auf den angepassten resp. den individuell angefertigten Ring zutreffen, aber doch nicht auf das Goldarmband, weshalb es für mich nicht nachvollziehbar sei, warum die Verzichtserklärung für alle drei Artikel gelten solle. Der Verkäufer meinte, er würde mit dem Geschäftsführer noch einmal darüber reden und uns am Montag, den 14. Dezember, telefonisch kontaktieren (was bis 18 Uhr Ortszeit aber nicht geschah). Mit Nachdruck bestand ich auf eine Kopie dieser Verzichtserklärung, während sich meine Mutter eine Quittung über bisher geleistete Zahlungen (die allerdings den Lire-Betrag ausweist) aushändigen ließ. Leider haben wir es versäumt, mit genügend Nachdruck eine Kopie bzw. den Durchschlag des von ihr unterschriebenen Auftrags einzufordern. Der Lieferschein, den wir zuvor mitbekommen hatten, weist allerdings auch schon den Arbeitsauftrag über die Änderungen am einen Ring sowie die Materialien für den anderen auf.

Meine Mutter gelobte, sich nach unserer Rückkehr am Mittwoch, den 16. Dezember umgehend mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen. Im Laufe weiterer Recherchen bin ich auf diverse Seiten gestoßen, auf denen bei Ratenzahlung von einem siebentägigen Widerrufsrecht die Rede war. Dieses würde am morgigen Dienstag, den 15. Dezember, auslaufen, weshalb ich meine Mutter davon überzeugen konnte, SCHNELLSTMÖGLICH einen Anwalt zu kontaktieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein möglichst detailliertes Bild unserer Situation vermitteln. Zusammenfassend hat die Geschädigte die Ware noch nicht erhalten und befindet sich noch innerhalb der Frist für einen Widerruf – von dem sie gemäß Widerrufsbelehrung aber keinen Gebrauch machen kann. Welche Optionen haben wir zu diesem Zeitpunkt? Ist die Widerrufsbelehrung rechtens und bindend? Einen kompletten Rücktritt vom Kauf würden wir einem Vergleich jedenfalls definitiv vorziehen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.


Der türkische Kassationsgerichtshof hat in mehreren Grundentscheidungen ausgesprochen, dass sämtliche Geschäfte eines Verbrauchers dem Verbraucherschutzgesetz unterliegen.

In der türkischen Rechtsprechung ist ein Kaufgeschäft ein Haustürgeschäft ,wenn der Verbraucher im Rahmen einer Reiseveranstaltung zu dem Kaufgeschäft veranlasst wird, was in Ihrem Fall vorliegt.

Das neue türkische Verbraucherschutzgesetz Nr. 6502 trat am 28.05.2014 in Kraft, seitdem beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage (Art. 47) anstatt vorher 7 Tage nach altem Recht.

Sie sollten hier allerdings so schnell wie möglich reagieren und den Kaufvertrag sofort widerrufen.

Problematisch ist sicherlich der Verzicht auf das Widerrufsrechtsrecht, worauf sich die Gegenseite berufen wird. Grundsätzlich ist ein Verzicht zulässig.

Aber hier ist Ihre Mutter, geschwächt durch eine vorgehende Kataraktoperation, ganz offensichtlich überrumpelt worden, wofür Sie als Zeuge einstehen können.

Für eine offensichtliche Überrumpelungsaktion spricht weiter und in einem ganz erheblichem Maße, dass Ihrer Mutter nur die Quittungen der Kreditkartenabbuchungen und ein Lieferschein mitgegeben wurden.

Mithin dürfte aufgrund offensichtlicher Überrumpelung – Ihre Mutter wusste nicht, was sie unterschreibt - der Verzicht auf das Widerrufsrecht unwirksam sein.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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