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Schmerzensgeldforderungen nach mehreren Jahren an Erbengemeinschaft!


| 27.11.2014 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Schmerzensgeldansprüche sind vererblich, und zwar auf Seiten des Anspruchsinhabers wie auch des Schuldners. Sie verjähren in der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB. In Nachlassfällen greift zudem eine sechsmonatige Hemmung gemäß § 211 BGB.


Der Verkehrsunfall, an dem unser Vater und mein damaliger Lebensgefährte beteiligt waren,
ereignete sich im vor über 10 Jahren.
Wer von beiden gefahren ist konnte nie geklärt werden (beide saßen in einem Auto).
Fakt ist beide waren nicht angeschnallt und aus diesem Grund auch sehr schwer verletzt.

Drei Jahre nach dem Unfall ist unser Vater verstorben.

Jetzt nach über Zehn Jahren fordert mein Ex, von uns als Erbengemeinschaft, Schmerzensgeld.
Obwohl er nie eine Forderung an unserem Vater gestellt hatte.
Zwischen Unfall und dem Ableben unseres Vaters liegen immerhin drei Jahre, in denen mein Ex keine Forderungen stellte.

Nun meine Frage - Kann er solche Forderungen überhaupt an uns als Erbengemeinschaft stellen?


Mit Freundlichen Grüßen


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Ex-Lebensgefährte könnte Schmerzensgeldansprüche, soweit diese bestünden, grundsätzlich auch gegenüber der Erbengemeinschaft geltend machen. In diesem Falle dürften die Ansprüche allerdings zum einen nur schwer beweisbar und zum anderen mit großer Wahrscheinlichkeit verjährt sein.

Im Einzelnen:

Es ist hier zumindest denkbar, dass ein Schmerzensgeldanspruch ursprünglich einmal entstanden ist. Soweit Ihr verstorbener Vater Fahrer des Unfallwagens gewesen wäre und diesen Unfall (mit-)verschuldet hätte, stünde dem geschädigten Beifahrer gemäß § 253 Abs.2 BGB ein Schmerzensgeld in angemessener Höhe zu. Dessen Höhe würde sich in erster Linie nach der Schwere und Dauer der Verletzung bemessen. Hier stellen sich für einen Anspruchsteller aber schon zwei Hürden: zum einen müsste der Ex-Lebensgefährte das Verschulden des Vaters beweisen. Wenn aber noch nicht einmal die Identität des Fahrers klar war dürfte ihm dies schwer fallen. Zum anderen bemisst sich ein Schmerzensgeld u.a. auch anhand eines eventuellen Mitverschuldens. Wenn dieses im Einzelfalle als schwerwiegend zu qualifizieren wäre käme auch eine gänzliche Streichung des Schmerzensgeldes in Betracht. Die Tatsache dass der Verletzte nicht angeschnallt war könnte seinen Anspruch z.B. im Einzelfall schon entfallen lassen.

Kein Problem für den Anspruchsteller wäre hingegen die Vererblichkeit. Schmerzensgeldansprüche sind auf der Anspruchsstellerseite wie auf der Seite des Schuldners uneingeschränkt vererblich, vgl. BGH NJW 95 783. Es ist insbesondere auch nicht vonnöten dass der Anspruchsteller jemals gegenüber dem Vater geäußert hat, er wolle Schmerzensgeld geltend machen.

Allerdings verjährt der Schmerzensgeldanspruch gemäß § 195 BGB in drei Jahren beginnend ab dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 Abs. 1 BGB. Die Verjährung dürfte also mit dem Schluss des Jahres des Unfalls (hier wohl 2003 oder 2004) begonnen haben. Wenn der Lauf der Verjährung nicht zwischendurch gehemmt wurde, etwa durch Verhandlungen über den Anspruch oder gerichtliche Geltendmachung, dann ist die Verjährungsfrist hier schon vor Jahren abgelaufen. Zwar gibt es gemäß § 211 BGB in Nachlassfällen (hier also beim Tod des Vaters) eine sechsmonatige Hemmung der Verjährungsfrist. Diese dürfte aber dem Anspruchsteller schon deshalb nicht zugute kommen, weil der Anspruch auch so zwischenzeitlich verjährt sein dürfte.

Aus den genannten Umständen heraus würde ich der Erbengemeinschaft nicht raten, den Anspruch zu erfüllen. Berufen Sie sich vor allem auch ausdrücklich darauf dass ein Anspruch ohnehin verjährt wäre.

Bei weiterem Bedarf an Beratung oder Vertretung in der Sache können Sie mich gerne kontaktieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2014 | 14:30

Sehr geehrter Herr Winkler,

es gab tatsächlich eine Verhandlung (Im Jahr 2010 beendet)zu diesem Unfall.
Allerdings ist diese mit einem Vergleich ( 50%-50%)ausgegangen.
Zu dem Unfall selbst gab es zwei Gutachten. Das eine sagte unser Vater sei gefahren und das andere mein damaliger Lebensgefährte.

Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, heißt es also dass die 30ig jährige Verjährung nur dann in Kraft tritt, wenn ein eindeutiger Schuldner feststeht oder eine vorsätzliche Tat vorliegt?


Vielen Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2014 | 15:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

"es gab tatsächlich eine Verhandlung (Im Jahr 2010 beendet) zu diesem Unfall. Allerdings ist diese mit einem Vergleich ( 50%-50%)ausgegangen.
Zu dem Unfall selbst gab es zwei Gutachten. Das eine sagte unser Vater sei gefahren und das andere mein damaliger Lebensgefährte."

Das haben Sie mir leider nicht mitgeteilt. Für den jetzt erhobenen Anspruch kann dies dann relevant sein, wenn in dieser Klage auch Schmerzensgeld geltend gemacht wurde. Für die Dauer des Prozesses wird dann gemäß § 204 Abs. 1 Ziffer 1 BGB eine Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung eingetreten sein. Genaueres kann ich Ihnen hier nicht sagen, da ich keine Daten zur Dauer dieses Prozesses habe. Angesichts der dreijährigen Verjährungsfrist müsste der Prozess aber sehr lange gedauert haben, um an der Rechtslage etwas zu ändern.


"Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, heißt es also dass die 30ig jährige Verjährung nur dann in Kraft tritt, wenn ein eindeutiger Schuldner feststeht oder eine vorsätzliche Tat vorliegt?"

Nein, das haben Sie an der Stelle falsch verstanden. Grundsätzlich, nämlich wenn man die den Anspruch begründenden Umstände kennt (hier vor allem Person des Schädigers und dessen Verschulden am Unfall), dann beginnt die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem sich der Unfall ereignet hat. Wenn also ein „eindeutiger Verursacher" feststeht, dann gilt gerade die dreijährige Verjährungsfrist.

Die dreißigjährige Frist gemäß § 199 Abs. 2 BGB ist eine parallel laufende Höchstfrist. D.h. diese greift unabhängig von jedweder Kenntnis von den Anspruchsursachen. Etwas schlichter ausgedrückt: 30 Jahre nach dem Unfall wäre in jedem Fall Schluss, egal wer was wann wusste. Das ist der Sinn ebendieser Höchstfrist.

Mit der Frage Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz bei der Unfallverursachung hat das übrigens nichts zu tun. Der Schmerzensgeldanspruch verjährt in jedem Fall wie oben dargestellt in drei Jahren, auch bei einer (bei einem Verkehrsunfall sehr selten vorliegenden) Vorsatztat.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen.

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.11.2014 | 14:32


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