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Schlusstätigkeiten bei Generalvollmacht


| 12.12.2010 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Mein Vater hatte im Mai 2005 meinen zwei Brüdern - je einzeln - Generalvollmacht (auch in finanziellen Angelegenheiten) erteilt. Mit dem Tod meines Vaters im Juli 2007 erlosch kraft Gesetzes diese Vollmacht und ich habe als alleinige Person das Erbe angenommen; meine beiden Brüder haben das Erbe ausgeschlagen.

Mein Vater war nachweislich seit Mitte 2006 an Demenz erkrankt und seit dieser Zeit geschäftsunfähig.

Nach mühevoller Kleinarbeit stellte ich fest, dass die Rente meines Vaters während der gesamten der Zeit, in der die Generalvollmacht bestand, stets am gleichen Tag bei Eingang der Rente auf dem Konto am Geldautomaten in voller Höhe abgehoben wurde. Mein Vater konnte selbst nicht mehr das Geld persönlich abheben, weil er zusätzlich am Rollstuhl gefesselt und pflegebedürftig war.

Nun wollte ich wissen, ob ich heute noch, also noch in 2010, als Alleinerbe Anspruch auf Auskunft über den Verbleib des Geldes und ggf. auf Auszahlung eines noch vorhandenen Vermögens von meinen Brüdern habe. Ich unterstelle, dass meine Brüder meinen Vater ohne meines Wissens über den Tisch gezogen, weil sie bemerkt haben, dass mein Vater nicht mehr klar denkt und regelrecht die Generalvollmacht zu ihren Gunsten ausgenutzt haben. Ob eine Verjährung eingetreten ist, ist mir nicht klar. Sind in diesem Falle auch die gesetzlichen Bestimmungen des Betreuungsrechts anzuwenden, ist ein Anspruch eines noch etwaigen Vermögens bereits verjährt, kann überhaupt noch ein Vermögen ab Mai 2005 zurückgefordert werden, sofern noch eine Rechnungslegungsverpflichtung als Generalbevollmächtigte besteht.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ansprüche richten sich allein nach dem abgeschlossenen Vertretungsverhältnis, §§ 164 ff. BGB; 662 ff. BGB (Auftrag als Grundgeschäft einer Vertretung); Betreuungsrecht kommt hier nicht zur Anwendung.

Nach meiner ersten Einschätzung dürften Ansprüche noch nicht verjährt sein.

Es kommt insbesondere darauf an, wann Sie Kenntnis von den Vorgängen hatten.

Die hier maßgebliche regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt, grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist, und

2. der Gläubiger (also Sie)von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Schadensersatzansprüche verjähren

1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und

2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

Insofern dürfte hier der Verjährungsbeginn aufgeschoben sein, wenn Sie nicht bereits vor Ende des Jahres 2007 Kenntnis von den Vorfällen hatten (oder hätten haben müssen).

Die Gegenseite muss nicht nur den Einwand der Verjährung erheben, sondern Ihnen auch deren Voraussetzungen, insbesondere Ihre Kenntnis der Umstände darlegen und ggf. beweisen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2010 | 13:09

Im Juli 2007 verstarb mein Vater und im August 2007 wurde ich vom Nachlassgericht zum Alleinerben bestimmt, zumal ich das Erbe angenommen und meine Brüder das Erbe ausgeschlagen haben; es war ohnehin nichts mehr da.

Konkret habe ich im November 2007 erstmals erfahren, dass für meine beiden Brüder jeweils eine Generalvollmacht bestand. Erst im Februar 2009 habe ich nach Recherchen Kenntnis über die Barabhebungen vom Geldautomaten erhalten.

Mein Belangen ist es, daher definitiv zu wissen, ob ich als nunmehriger Alleinerbe Auskunftsansprüche über den Verbleib der Gelder und folglich Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Sind grundsätzlich und wann sind die Ansprüche verjährt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2010 | 13:19

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich nunmehr wie folgt beantworte:

Nach Ihrer Schilderung bestand eine Kenntnis erst im Februar 2009. Im November 2007 hatten Sie erstmals Kenntnis von der Generalvollmacht.

Damit sind die Ansprüche noch nicht verjährt, die Verjährungsfrist läuft erst ab 2009 (bis Ende 2012), soweit Ihnen Ihre Brüder nicht nachweisen können, dass man Ihnen eine frühere grob fahrlässige Unkenntnis vorwerfen kann.

Diese lauten wie folgt:

- § 666 BGB (Auskunfts- und Rechenschaftspflicht)

Der oder Beauftragte(n) (Ihre Brüder) ist/sind verpflichtet, dem Auftraggeber (Ihnen als Gesamtsrechtsnachfolger Ihres Vaters) die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

- § 667 BGB (Herausgabepflicht):

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 13.12.2010 | 14:22


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