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Schlussrechnung nach über 8 Jahren - VOB gültig vereinbart ? Oder BGB-Verjährung?


29.12.2012 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Im Jahr 2004 wurden Arbeiten an unserem Neubau (Wohnhaus) von einer Handwerksfirma vorgenommen. Das unterzeichnete Angebot vom 14. Juli 2004 sah Leistungen in Höhe von 5014 EUR vor. Außerdem war darin vermerkt: " Als Grundlage für dieses Angebot gilt die VOB neueste Fassung ".
In meinen Unterlagen von damals habe ich 2 von mir beglichene Abschlagszahlungsrechnungen in Höhe von jeweils 2617,40 (insges. 5234,80 EUR) gefunden. Scheinbar waren damals (sorry, ich krieg es nach über 8 Jahren leider nicht mehr im Detail nachkonstruiert) Mehrarbeiten erforderlich, über die ich allerdings keine vertragliche, schriftliche Vereinbarung vorliegen habe. Es gab auf jeden Fall kein zweites Angebot oder ähnliches.
Nun erreichte mich gestern (!) eine Schlussrechnung, der Handwerkerfirma . Für mich war die Sache seit 8 Jahren erledigt, es gab auch keinen zwischenzeitlichen Schriftwechsel zwischen uns.
Bei der diesjährigen Aktenbereinigung fielen den Herrschaften meine Unterlagen in die Hände. Hierbei fiel auf, dass keine Schlussrechnung gestellt wurde, man bittet um Überweisung weiterer 3.158 EUR bis Mitte Januar.

Mal abgesehen davon, dass sich nach über 8 Jahren alles schwer rekonstruieren lässt,
weiß ich noch, dass diese Firma seinerzeit schon mit mit bodenlosen Preisen bei mir in Erinnerung blieb. Und jetzt das hier - nach 8,5 Jahren...

Dass ich gerne keinen Cent mehr bezahlen möchte, brauch ich vermutlich gar nicht erwähnen - jetzt hab ich es aber im Rahmen der klaren Zieldefinition halt doch getan :-)

Ich habe als jurististischer Laie folgende Problemstellung identifiziert:

Die entscheidende Frage könnte sein, ob die VOB tatsächlich galten (durch die oben erwähnte Bemerkung im Angebot. Ich habe kein Indiz dafür, dass mir die VOBs seinerzeit ausgehändigt wurden) oder ob BGB gelten kann, wonach die Verjährung schon vollzogen wäre. Nach meiner Berechnung zum 31.12.2007.

Dies würde mein Problem auch dann lösen, wenn die Handwerksfirma, die sich jetzt explizit auf das Angebot vom 14. Juli 2004 bezieht, doch noch irgendwelche Zusatzangebote, die ich unterschrieben hätte (ich gehe wirklich nicht davon aus, dass es diese gegeben hat), in deren Unterlagen finden sollte.

Was raten Sie mir?
Soll ich gar nicht reagieren (fällt meines Eachtens aus wegen 2 monatiger Prüffrist für Schlussrechnung) ?

Kann ich auf die Nicht-Gültigkeit der VOBs abzielen, weil mir diese nicht ausgehändigt wurden? http://www.baurecht-ratgeber.de/baurecht/bauvertrag/content_02.html
Wie könnte hierfür eine wasserfeste Formulierung lauten?

Soll ich eher vom fehlenden Zusatzvertrag als Basis für die Mehrarbeiten sprechen?
--> allerdings bliebe das Argument, dass ich ja bereits 2 ABSCHLAGSzahlungen geleistet habe, die die Höhe des ersten (und einzigen) Angebots überstiegen haben.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Einschätzung.

Beste Grüße!
Sehr geehrter Fragesteller,

diese Antwort soll eine erste Orientierung geben. Eine ausführliche Anwaltliche Beratung, insb. unter Einsicht in Vertragsunterlagen, kann dadurch nicht ersetzt werden.

Die Nachforderung nach der langen Zeitspanne ist doch ein wenig ungewöhnlich.Ihre Frage ist ein wenig zusammengesetzter Natur, einige Fragen lassen sich nur pauschal beantworten.

Sie haben die Kernfrage als "juristischer Laie" sehr gut erkannt.

Zunächst sei vorangestellt, dass das erste Angebot ein unverbindliches Angebot gewesen sein kann. Der darin gennate Preis wäre nicht bindend. Selbst wenn es bindend gewesen sein sollte, waren nach Ihren Angaben Mehrarbeiten erforderlich. Dass darüber kein schriftlicher Vertrag vorliegt, steht der wirksamkeit und damit der Entstehung des Vergütungsanspruch zunächst grundsätzlich nicht entgegen. Auch ohne schriftlichen Vertrag kann- sogar durch konkludente Zustimmmung bzw. Abnahme- ein Vertrag zustande gekommen sein.

Gehen wir davon aus, dass der Vergütungsanspruch entstanden ist.Für die Vergütungsansprüche beim Werkvertrag kennt das Gesetz jedoch keine der allgemeinen Vorschrift des § 195 BGB vorgehende spezielle Vorschrift, so dass die aus dem Werkvertrag erwachsenden Vergütungsansprüche der dreijährigen/fünfjährigen Verjährung des BGBunterliegen.Wichtig : Dies gilt nur für die Vergütungsansprüche. Gewährleistungsansprüche sind im VOB abweichend geregelt.Die Verjährungsfrist des BGB gilt also auch in Ihrem Fall, auch für den Fall der Einbeziehung der VOB. Erfasst von der allgemeinen Verjährungsfrist des § 195 BGB sind sowohl die aus § 631 BGB folgenden Vergütungsansprüche wie auch Ansprüche aus §§ 2 Nr. 3, 4, 5, 6, 7 VOB/B. Auch vergütungsgleiche Ansprüche wie die aus § 6 Nr. 6 VOB/B, § 2 Nr. 8 VOB/B, Geschäftsführung ohne Auftrag, Bereicherungsrecht und aus § 179 Abs. 1 BGB unterliegen der Frist des BGB. ( möglicher Sonderfall : formelle Abnahmevereinbarung)

Ob die VOB tatsächlich ausgehändigt worden ist, lässt sich nach Ihren Angaben nicht mehr klären. Es wird darauf aber auch nicht mehr ankommen. Nach meiner Einschätzung ist der Anspruch entstanden, aber die Durchsetzung scheitert an Ihrer Verjährungseinrede.

Es wäre anzudenken, die Ansprüche komplett zurückzuweisen. Dies können sie gleichzeitig dem Grunde nach, aber vor allem auch berufend auf die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche tun. Bewahren sie - wie immer - sicherheitshalber einen Nachweis über die Abgabe Ihrer Erklärung.

Ich hoffe die erste rechtliche Einschätzung hat Ihnen geholfen. Zögern Sie nicht, die kostenlose Rückfragefunktion zu benutzen.


MIt freundlichen Grüssen,
RA T.Asthoff

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2012 | 00:01

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Asthoff,

besten Dank für Ihre Einschätzung.

Sie schreiben:
"Es wäre anzudenken, die Ansprüche komplett zurückzuweisen. Dies können sie gleichzeitig dem Grunde nach, aber vor allem auch berufend auf die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche tun."

Das habe ich noch nicht ganz verstanden. Wie würde denn eine Zurückweisung der Ansprüche "dem Grunde nach" in Verbindung mit der Einrede der Verjährung nach BGB 214 aussehen /wirken ?

Ich hätte vielleicht geschrieben:
mit Schreiben vom xx.xx,xx machen Sie eine Forderung in Höhe von xx EUR gegen mich geltend.
Da diese Forderung aus dem Jahre 2004 stammt, ist sie bereits verjährt.

Ich mache daher von der Einrede der Verjährung gemäß § 214 Abs. 1 BGB Gebrauch.

Fehlt da noch was wegen "dem Grunde nach" ?

Beste Grüße und vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2012 | 00:24

Nein. Ihre Formulierung ist ausreichend. Sie würden im anderen Fall zu Ausdruck bringen, dass Sie auch die Forderung als solche bestreiten.

Mfg

RA Asthoff

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