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Schlußzahlung laut VOB/B, Ausschlußwirkung §16 Abs.3,P.6


| 30.10.2014 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Guten Tag,
ich bin als Subunternehmen Trockenbau für einen Generalunternehmen tätig.
Diesem ist beim letzten Bauvorhaben aufgefallen das er laut seinem
eigenen Vertragstext im Gegensatz zur Aufmaßabrechnung laut VOB
schon alle Öffnungen ab 1qm von Wandflächen abziehen kann.
So auch geschehen im aktuellen Fall. Wie verhält es sich aber in
teilweise weit zurück liegenden Fällen für die der GU laut seinem Vertragstext
jetzt eine Gutschrift von mir fordert. Gibt es da keine Fristen?

Einsatz editiert am 31.10.2014 12:15:40

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie schreiben, der Generalunternehmer fordere " laut seinem Vertragstext eine Gutschrift " . Ich bitte Sie diese Angabe zu konkretisieren, da auf dieser Grundlage noch keine sichere (Erst-) Auskunft gegeben werden kann. Auch, was Sie mit "weit" zurückliegenden Fällen meinen.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Verjährung von Ansprüchen ( nicht : Mängeln ) , sich sowohl im als auch ausserhalb der VOB nur nach dem BGB richtet. Vergütungs- und Erstattungsansprüche unterliegen der REgelverjährung des § 195 BGB. Etwas anderes kann gelten, wenn vertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Dazu bitte ich, die genannte Passage zu zitieren.Dazu können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2014 | 17:31

Guten Tag,
der Text der Anforderung der Gutschriften lautet:
Gemäß Auftrag vom .....und den darin vertraglich vereinbarten Vorbemerkungen zum LV wurde eindeutig vertraglich geregelt,dass alle Öffnungen bis 1qm übermessen werden.Dies wurde ihrerseits auch anerkannt. Somit erfolgte Kürzung zu Recht.
Bezüglich aller mit Ihnen bereits abgerechneten BV, welche diese vertragliche Regelung ebenfalls betreffen jedoch nicht angewandt worden ist, bitten wir rückwirkend um Zusendung von Gutschriften der Ihrerseits zu viel abgerechneten Massen entgegen unseren Vorbemerkungen.
Diese Forderungen würden Bauvorhaben bis ca. 2007 betreffen (weiter zurück konnte ich vorerst nicht nachforschen)
Hinsichtlich der Verjährung gibt es keine gesonderte Vertragspassagen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2014 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage;
Sie teilen den Text der Anforderung der Gutschriften mit.

Erheblich wäre jedoch der jeweilige Auftrag und die dort angesprochenen vertraglichen Vereinbarungen. Alleine auf diese kommt es an; die erste rechtliche Prüfung fängt ja bereits bei der Frage an, ob die VOB/B überhaupt wirksam in einen Vertrag einbezogen worden sind. Hier gelten unterschiedlich strenge Regeln.
Ferner ist es nach Ihren Angaben möglich, dass abweichende Verjährungsfristen vereinbart worden sind. Die Verjährungsvorschriften aus dem Gesetz können u.U. abgeändert werden.

SOllte dies nicht der Fall sein, dürfte eine Gutschrift mangels Verjährung scheitern.

Abgesehen davon besteht zusätzlich die Möglichkeit, sich auf die sog. Verwirkung zu berufen. Unabhängig von der Verjährung kann ein Recht auch verwirkt werden. Dazu bedarf es eines Umstandsmoments und eines Zeitmoments. Bei den genannten sieben Jahren ist das Zeitmoment sicher erfüllt, weil es mehr als das Doppelte der normalen Verjährungszeit ist. Wenn man dann noch Umstände anführen kann, die dazu führen, dass man nicht mehr damit rechnen muss und auch nicht mehr damit gerechnet hat, kann Verwirkung eingetreten sein.

Sie können mich gerne kurz per Email kontaktieren, um weitere Unklarheiten zu bereinigen.

Ergänzung vom Anwalt 31.10.2014 | 13:44

Sie teilen mit, der Generalunternehmer habe "einen e i g e n e n Vertragstext im Gegensatz zur Aufmaßabrechnung laut VOB" . Daher wird hier angenommen, dass dieser von der VOB , und dem von Ihnen genannten Paragraphen abweicht.

http://dejure.org/gesetze/VOB-B/16.html
Bewertung des Fragestellers 04.11.2014 | 18:40


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