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Schirmplatane


| 10.03.2009 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Natascha Unruh




Wir haben seit einigen Jahren Streit mit unseren Nachbarn, immer wieder etwas Neues. Diesmal ist es eine Schirmplatane. Sie wurde im Jahr 2004 gepflanzt. Laut Nachbarschaftsrecht müssen Platanen - alle Arten - ja 4m von der Grundstücksgrenze entfernt sein. Unsere Platane steht 2,60 m von der Grundstücksgrenze und hat eine Höhe von ca. 2,30 m. Sie ist beschnitten und gebunden worden.
Die Schirmplatane gehört zu der Gattung der Formgehölze - meines Wissens - da sie ja durch Schnitt zurückgeschnitten und gepflegt wird. Bei Formgehölzen braucht man ja in der Regel nur einen Abstand von 1 m einhalten! Aufgrund dieser Aussage, die uns von einem Lanfdschaftsgärtner mitgeteilt wurde, haben wir bisher zwei Aufforderungen der Nachbarn, die Platane zu entfernen, ignoriert.
Jetzt haben wir ein anwaltliches Schreiben mit einer letzmaligen Aufforderung erhalten die Platane zu entfernen. Gleichzeitig wurde eine Kostennote mitgeschickt.
Meine Fragen:
1. Wozu muss ich die Schirmplatane jetzt zählen (Platane oder Formgehölz), um zu Wissen wie weit sie von der Grundstücksgrenze entfernt sein muss bzw. ob ich sie sofort entfernen muss. Lt. einem Gutachten eines Sachverständigen braucht diese nur 1m von der Grundstücksgrenze entfertn sein. Stimmt das?
2. Muss ich die Kostennote bezahlen, zumal ich mir im Moment keiner Schuld bewußt bin und die Beschreibung des Gehölzes im letzten Sommer bei der Gartenbegehung mit dem Schiedsmann und den Nachbarn diesen mitgeteilt wurde.
10.03.2009 | 23:48

Antwort

von

Rechtsanwältin Natascha Unruh
136 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne gemäß Ihren Angaben beantworte.

Es gibt keine Gattung 'Formgehöze'. Die Schirmplatane gehört zu den Platanen; sie gehört auch weiter zu den stark wachsenden Bäumen, auch wenn sie durch Schnitt in einer Größe wie Hecken und Ziersträucher gehalten werden kann.

Die Platane ist in § 41 (1) 1. NachbG NRW ausdrücklich genannt. Dies ist ein starkes Argument dafür, dass die Grenze von 4 m einzuhalten ist. Allerdings geht auch die Rechtsprechung nicht an der Lebenswirklichkeit vorbei. In einer Entscheidung vom 18.11.1977 hat der BGH es für möglich gehalten, dass eine (auch in § 41 (1) 1. NachbG NRW genannte) Pappel zur Bildung einer Hecke verwendet wird und den für Hecken geltenden Regeln unterworfen ist. Der BGH stellte fest: "Das Gesetz bietet keine Handhabe, in § 41 bezeichnete Bäume und Sträucher von der Verwendung als Heckenpflanzen auszuschließen, soweit sie zur Heckenbildung geeignet sind." (V ZR 151/75) Ebenso kann man zu der Auffassung gelangen, dass, sofern der korrekte Rückschnitt gewährleistet ist, die Platane der für Zierhölzer geltenden Regeln unterworfen sein soll.

Zu dem Gutachten des Sachverständigen kann ich mich leider nicht äußern, würde das aber im Rahmen der Nachfrage nachholen, wenn Sie es mir per Fax oder email zukommen lassen.

2. In Ihrem Bundesland ist in diesen nachbarrechtlichen Fragen ein Schlichtungsverfahren vorgeschrieben, in dem jeder zunächst seine Kosten trägt, sofern keine andere Regelung getroffen wird.. Inwieweit dieses schon durchgeführt worden ist kann ich aus Ihrer Frage nicht ersehen (Schiedsmann???) Eine Notwendigkeit, einen Anwalt einzuschalten kann ich nicht erkennen, sofern dass Schlichtungswverfahren noch nicht durchgeführt worden ist. Jedoch feht es hier an detailliertem Hintergrund, um eine präzisere Feststellung zu treffen, weswegen ich Sie auch hier bitte, gegebenenfalls per Mail weitere Informationen nachzureichen, die ich dann gerne beantworte.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen ein erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen

Gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über die Entfernung kein Problem dar.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der Nachfrage verweisen.


Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2009 | 08:37

Sehr geehrte Frau Unruh!

Zur Beantwortung ihrer Fragen Fragen möchte ich Ihnen nachfolgendens mitteilen. Das Schiedsverfahren wird mit Fristsetzung durch den Anwalt der Gegenpartei eingeleitet.
Ich bin gerne bereit Ihnen das Gutachten zukommen zu lassen, allerdings weiß ich nicht, ob dieses veröffentlicht wird. Da ich davon ausgehen muss, dass auch die Gegenseite diese Seiten ließt, kann ich ihnen das Gutachten erst nach dem Schiedsverfahren zukommen lassen. Ich bitte um Ihr Verständnis. Sollte sich weitere Fragen ergeben, werde ich mich wieder an sie wenden. Ich verbleibe mit freundlichem Gruß.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2009 | 12:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Unterlagen, die Sie mir per Email mitteilen, werden hier nicht veröffentlicht.

Mit freundlichem Gruß

N. Unruh-Berchter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 2009-03-12 | 08:41


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"Aufgrund der zur Verfügung stehen Informationen, die die Anwältin in der Kürze bekam, bin ich mit der Ausführung gut zufrieden. Eine präzise Antwort scheint aber wohl nicht möglich zu sein, da es immer wieder Einzelfallentscheidungen gibt, die vom jeweiligen Sachverhalt abhängig sind. Trotzdem danke für die schnelle und ausführliche Antwort."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2009-03-12
4,6/5.0

Aufgrund der zur Verfügung stehen Informationen, die die Anwältin in der Kürze bekam, bin ich mit der Ausführung gut zufrieden. Eine präzise Antwort scheint aber wohl nicht möglich zu sein, da es immer wieder Einzelfallentscheidungen gibt, die vom jeweiligen Sachverhalt abhängig sind. Trotzdem danke für die schnelle und ausführliche Antwort.


ANTWORT VON
Rechtsanwältin Natascha Unruh
Berlin

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