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Schiedsmann besteht auf Schlichtungsverhandlung


| 04.12.2008 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Guten Abend,

ein Verwandter bewohnt das mittlere von drei Reihenhäusern und erhielt vom Bauamt itteilung über die Beschwerde einer Nachbarin wegen seiner defekten Dachrinne, der Boden sei feucht und daher auch ihr Keller. Diesen Defekt hat mein Verwandter bereits selbst bemerkt und auch die Beseitigung bereits in die Wege geleitet. Das wurde dem Bauamt schriftlich mitgeteilt, die Reparaturen sind inzwischen fast fertig.

Trotzdem bekam der Verwandte eine Vorladung in gleicher Sache zu einer Schlichtungsverhandlung. Wegen seiner schweren Herzkrankheit bat ich (mit Vollmacht) den Schiedsmann um Verzicht auf Teilnahme meines Verwandten im Ermessensweg, es kann auch bei Bedarf eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden.

Der Schiedsmann teilt mit, das sei nicht möglich, der Verwandte muß erscheinen.. Inzwischen hat er meinen Verwandten zu Hause aufgesucht und auch bei mir angerufen mit unterdrückter Rufnummer. Er habe bereits nach den Miterben des Hauses gesucht um denen Mitteilung zu machen, er sei auch der Ansicht der Verwandte sei überfordert weil er krank ist und allein lebt. Ich finde das etwas ungewöhnlich, denn zur Schlichtung des Streites und zur Sachlage gehört das m.E. nicht.

Der Schiedsmann teilte mir zunächst mit, er wolle einen Vergleich schließen, und er selbst könne auch den Verwandten abholen oder aber besser noch soll ein gemeinsamer Bekannter als Begleitung mitkommen. Und ich möge doch bitte den Verwandten nicht beeinflussen.

Meine Frage ist, ob dieses Verhalten noch den Aufgaben eines Schiedsmannes entspricht. Und ist eine Verhandlung wirklich nötig, wenn der Gegenstand des Verfahrens bereits erledigt ist? Kann mein Verwandter einen Anwalt schicken der darauf achtet, dass wirklich nur ein Protokoll gefertigt wird?

Mein Verwandter hat Bedenken, dass er in der stressbeladenen Situation eine Unterschrift leistet, die er nicht mehr rückgängig machen kann. Der Schiedsmann sagte mir, er würde die Verhandlung später nochmals anberaumen, falls ein Attest vorgelegt wird.

Vielen Dank für eine Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Rechtsgrundlage für das Schlichtungsverfahren stellt § 15a EGZPO dar. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Regelungsbereich jedoch den Ländern überlassen. Daher gibt es nicht einmal in sämtichen Bundesländern ein solches Schlichtungsverfahren. Die Bundesländer, die ein solches Schlichtungsverfahren eingeführt haben, haben es zum Teil unterschiedlich ausgestaltet und an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft.

Da Sie nicht mitgeteilt haben, in welchem Bundesland die Schlichtung Ihres Bekannten durchgeführt werden soll, kann ich zunächst lediglich die nachfolgenden allgemeinen Anmerkungen machen: In der Regel ist es tatsächlich zwingend vorgeschrieben, dass beide Parteien beim Schlichtungstermin anwesend sind, da ja ein sachgerechter Interessenausgleich im Sinne eines Vergleichs erarbeitet werden soll. Es dürfte Ihrem Verwandten jedoch freistehen, einen Rechtsbeistand zu diesem Termin mitzubringen, was sicherlich eine beruhigende Wirkung haben müsste. Sollten dennoch Bedenken wegen des Gesundheitszustands bestehen, sollte tatsächlich ein Attest vorgelegt und die Schlichtung verschoben werden. Wenn der Schlichtungsgegner zum Termin nicht erscheint, gilt die Schlichtung in der Regel als gescheitert. Das Ergebnis wäre dann also dasselbe, als wäre kein Vergleich zustandegekommen. Dem Antragsteller steht dann also der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen. Sollte der Streitpunkt bis dahin jedoch erledigt sein, wäre gar kein Klagegegenstand mehr gegeben, so dass die Klage auch keinen Erfolg haben könnte. Das Verzögern des Schlichtungsverfahrens könnte also durchaus vorteilhaft sein. Sie sollten die kostenlose Nachfragefunktion nutzen, mir das betreffende Bundesland mitzuteilen, damit ich ggf.meine Antwort ergänzen kann.

Ob der Schiedsmann ordnungsgemäß handelt oder seine Kompetenzen überschritten hat, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Dafür wäre es erforderlich, sämtliche Details des Falls und insbesondere den Akteninhalt zu kennen.

Ich hoffe, Ihnen bereits jetzt einen ersten Überbick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2008 | 15:36

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort, das hat wirklich sehr beruhigt, sowohl den Verwandten als auch mich.

Das Bundesland ist Niedersachsen, wenn Sie speziell dazu noch etwas sagen könnten, würde mich das sehr freuen. Dass es solche Unterschiede in den Ländern gibt, wußte ich nicht.

Freundliche Grüße



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2008 | 21:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

in Niedersachsen gilt vor allem die Besonderheit, dass es kein obligatorisches sondern lediglich ein freiwilliges Schlichtungsverfahren gibt. Im Unterschied zu manchen anderen Bundesländern, in denen bei Nachbarschaftsstreitigkeiten mit geringen Streitwerten ein Schlichtungsverfahren vorgeschrieben ist, ist dies in Niedersachsen rein freiwillig. Der Nachbar wird diesen Weg wahrscheinlich gewählt haben, weil es kostengünstiger ist als eine Klage. Sollte Ihr Verwandter den Termin nicht wahrnehmen wird lediglich das Fehlschlagen der Schlichtung protokolliert. Sollte der Streitgegenstand bis dahin erledigt sein, halte ich es für unwahrscheinlich, dass der Nachbar noch klagen wird. Unmöglich ist dies aber nicht. Sollte es ihm nicht nur um die Ausfürungen der Arbeiten gehen, sondern sollte er einen finanziellen Schaden davongetragen haben, bleibt ein gewisses Restrisiko bestehen. Würde er aber alles dransetzen wollen, um zu "seinem" (vermeintlichen) Recht zu kommen, hätte er vermutlich gleich Klage vor dem Amtsgericht erhoben.

Ich hoffe, Ihnen einen ergänzenden Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen und Ihrem Verwandten viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.12.2008 | 00:24


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