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Schenkungssteuer bei Auszahlung einer Lebensversicherung?


| 02.12.2012 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban




Sehr geehrter Rechtsanwalt,

vor etwa 10 Jahren habe ich mit meinem damaligen Ehemann vor der Scheidung eine notarielle Gütertrennungsvereinbarung geschlossen. Teil des Vertrages war, dass eine auf den Namen meines Mannes laufende Lebensversicherung bei Fälligkeit im Jahre 2012 von der Lebensversicherungsgesellschaft hälftig ausgezahlt wird.

Weiterhin vereinbarten wir vor dem Notar, dass beide Seiten die Versicherungsbeiträge bis zur Fälligkeit zu 50 % einzahlen müssen.

Der Lebensversicherungsgesellschaft wurde dieser Vertrag zugeleitet. Dort wurde ein unwiderrufliches Bezugsrecht zu 50 % mit meiner Kontonverbindung hinterlegt.

Zum 1.12.2012 erfolgte nunmehr die hälftige Auszahlung auf mein Bankkonto.
Soweit ist alles in Ordnung.

Nun meldete sich das Finanzamt und macht deutlich, dass es sich bei der Auszahlung um eine Schenkung meines Ex-Mannes handeln würde, die der Schenkungssteuer unterliegt.

Dies kann doch nicht richtig sein, da die Lebensversicherung Teil der Gütertrennungsvereinbarung vor der eigentlichen Scheidung war und erst durch die jetzige Auszahlung die Verbindlichkeiten meines Mannes in meine Richtung erledigt sind. Habe ich hier etwas übersehen?

Mit freundlichen Grüßen
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 53 weitere Antworten zum Thema:
02.12.2012 | 21:39

Antwort

von

Rechtsanwältin Marlies Zerban
170 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.

Hier sind zwei Sachverhalte zu prüfen: einmal Ihr Recht auf Auszahlung des hälftigen Wertes der Lebensversicherung am Stichtag in 2012, das aus der Zugewinnregelung herrührt. Weiter ist für Sie eine Vermögensposition entstanden, seitdem Sie sich selbst an den weiteren Einzahlungen beteiligt haben.

Die Auszahlungssumme ist daher wirtschaftlich betrachtet, aufzuteilen. Einmal ist der Betrag zu berücksichtigen, der aus dem damaligen Anlagebetrag resultiert und zum Zweiten die Entwicklung des Guthabens aus der Zeit, in der gemeinsam eingezahlt wurde.

Hier muss dem Erbschaftsteuerfinanzamt dargelegt werden, dass die Fortführung des Vertrages, der ursprünglich nur auf den Namen Ihres geschiedenen Ehegatten abgeschlossen war, gemeinsam erfolgte und Sie beide an dem Auszahlungsbetrag insoweit gleichmäßig beteiligt werden. Keiner von Ihnen ist auf Kosten des anderen bereichert.

Da die Begünstigung für Sie aus der Anwartschaft Ihres Ex-Mannes in einer Regelung zum Zugewinn getroffen wurde, ist § 5 ErbStG anwendbar: Hier ist eindeutig geregelt, dass die Zugwinnausgleichszahlung nicht steuerbar ist, sie stellt keine Schenkung (§ 7 ErbStG) dar.

§5 Abs. 2 ErbStG: Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten oder eines Lebenspartners beendet oder wird der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gehört die Ausgleichsforderung (§ 1378 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7.

Da die Vereinbarung nach Ihren Angaben notariell beurkundet ist (§ 1378 Abs. 3 BGB), liegen die Voraussetzungen für einen anzuerkennenden Zugewinnausgleich vor, so dass diese Forderung zu dem nichtsteuerbaren Erwerb gehört. Durch eine Einigung mit der Lebensversicherung allein hätten Sie diese Steuerfreiheit nicht erlangt.

Durch die weiteren Zahlungen und die prozentual entsprechende Auszahlung hat jeder Ehegatten seit Beginn dieser Regelung eigene Ansprüche erworben, dies entspricht wirtschaftlich der getroffenen Vereinbarung.

Es ist daher erforderlich, dem Finanzamt den Sachverhalt darzulegen und auf die Nichtabgabe einer Schenkungsteuererklärung zu bestehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin



Bewertung des Fragestellers 2012-12-05 | 08:04


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"Sehr geehrte Frau Zerban, vielen Dank für Ihre präzise Rückmeldung. Ich werde dem Finanzamt gegenüber entsprechend argumentieren. Herzliche Grüße "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2012-12-05
5/5.0

Sehr geehrte Frau Zerban, vielen Dank für Ihre präzise Rückmeldung. Ich werde dem Finanzamt gegenüber entsprechend argumentieren. Herzliche Grüße


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Rechtsanwältin Marlies Zerban
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