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Schenkung/Pflegekasse


06.11.2014 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende momentane Konstellation:

Vater 77J. pflegebedürftig, wird von mir in häuslicher Umgebung gepflegt.
Er ist Inhaber von 75% der selbst bewohnten Eigentumswohnung (restliche 25% bin ich, der Sohn)

Selbst wohne ich mit Familie ebenso in einer Eigentumswohnung, die mir vor 6 Jahren mit Rüchforderungsrecht notariell überschrieben wurde.

Da mein Vater meine gesundheitlichen Ratschläge nicht konsequent befolgt, befürchte ich eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, mit der evtl. Folge, dass er in einem Heim gepflegt werden muss.

Damit sich in einem solchen Falle die Pflegekasse nicht das Hab und Gut unter den Nagel reisst, beabsichtigen wir (Vater & Sohn) die 75% seiner Wohnung bzw. auch meine 25% per Schenkung notariell auf meine Tochter (13 Jahre alt) zu übertragen.

Ist dies problemlos möglich, bzw. worauf muss man dabei besonders achten?
Können Sozialkassen im Falle einer Pflege meines Vaters im Pflegeheim mich dazu zwingen die von mir bewohnte Wohnung zu veräussern um für die Kosten aufzukommen?
Ebenso können die Sozialkassen den Verkauf der an meine Tochter verschenkten Wohnung fordern?
Wie sieht es nach dem Ableben meines Vaters aus, bevor meine Tochter 18 Jahre alt ist, können wir Eltern z.B. auch die Wohnung der Tochter verkaufen um den gemeinsamen Wohnsitz zu ändern, oder sind wir da gebunden?
Worauf müssen wir den Notar im Vorfeld aufmerksam machen, um einer solchen Bindung zu entgehen, jedoch nicht in Konflikt mit den Sozialkassen zu geraten?

Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Damit sich in einem solchen Falle die Pflegekasse nicht das Hab und Gut unter den Nagel reisst, beabsichtigen wir (Vater & Sohn) die 75% seiner Wohnung bzw. auch meine 25% per Schenkung notariell auf meine Tochter (13 Jahre alt) zu übertragen.

Ist dies problemlos möglich, bzw. worauf muss man dabei besonders achten?

Die Übertragung ist problemlos möglich. Zu beachten ist § 528 BGB:
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.

D.h. Ihr Vater kann im Falle einer Verarmung von der Enkeltochter die Rückübertragung des Hauses verlangen. Sein Anspruch geht aber nicht auf den Sozialhilfeträger über, denn

§ 94 SGB XII
Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über.

Aber weiter:

.. Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des § 19 gehört oder die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist (Enkelkinder).


2. Können Sozialkassen im Falle einer Pflege meines Vaters im Pflegeheim mich dazu zwingen die von mir bewohnte Wohnung zu veräussern um für die Kosten aufzukommen?

Grundsätzlich ja, denn die Kinder sind verpflichtet, für den Elternunterhalt auch den Stamm Ihres Vermögens einzusetzen. Allerdings muss das Vermögen verwertbar sein. Das ist z.B. nicht der Fall wenn der andere Ehegatte der Veräußerung nicht zustimmt. D.h. Ihr der Unterhaltsanspruch Ihres Vaters gegen Sie geht auf den Sozialhilfeträger über, s.o.
§ 94 SGB XII.


3. Ebenso können die Sozialkassen den Verkauf der an meine Tochter verschenkten Wohnung fordern?

Nein. Denn wie bei der Frage 1 bereits erwähnt, hat Ihr Vater zwar einen Anspruch auf Unterhalt gegen seine Enkeltochter, der Anspruch geht nicht auf den Sozialhilfeträger über, somit kann der Sozialhilfeträger ihn auch nicht geltend machen .


4. Wie sieht es nach dem Ableben meines Vaters aus, bevor meine Tochter 18 Jahre alt ist, können wir Eltern z.B. auch die Wohnung der Tochter verkaufen um den gemeinsamen Wohnsitz zu ändern, oder sind wir da gebunden?

Ja. Das Familiengericht muss dem Verkauf zustimmen. Das regelt alles der beurkundende Notar.

5. Worauf müssen wir den Notar im Vorfeld aufmerksam machen, um einer solchen Bindung zu entgehen, jedoch nicht in Konflikt mit den Sozialkassen zu geraten?

Auf alle Umstände des Falles. Falls Sie dem Notar den Sachverhalt so wie hier schildern, wird er einen dementsprechenden Entwurf des Vertrages vorbereiten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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