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Schenkung vor Erbschaft - dann Ausschlagung?


| 19.04.2017 14:13 |
Preis: 55,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Berechnungsgrundlagen Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung, Schenkung, Nießbrauch, Testament


Ausgangslage:
80 Jähriger Vater um den ich mich kümmere. 3 Söhne. 2 Immobilien - 6 Familienhaus und 2 Familienhaus (älter).
Testament ist mir bekannt auf Grund des Vertrauens zu Vater - Ich bin Haupterbe, meine beiden Brüder erhalten jeweils eine Wohnung in dem 2 Fam. Haus.

Letztes Jahr hat mir mein Vater das 6 Fam. Haus noteriell übertragen mit Niesbrauchsrecht, dass nach seinem Tode verfällt. Zusätzlich habe ich 200T€ überwiesen bekommen (ich soll ja eh alles ausser dem 2 Fam. Haus kriegen).
Somit laut Testament erhalte ich sowie so fast nichts mehr.

Wenn der Erbfall eintritt (leider ist mein Vater schwer erkrankt und muss von mir gepflegt werden) werden meine beiden Brüder wahrscheinlich auf Pflichtteil bestehen weil dadurch mehr für Sie rausspringt. Somit müsste ich, wenn ich das Erbe annehme, beide ausbezahlen (Kosten höher als das 2 Fam. Haus).
Wenn ich das Erbe ausschlage - 1. entstehen für mich irgend welche Nachteile?
2. Werden die Schenkungen irgendwie berücksichtigt? Müsste ich den Brüdern was zahlen? Darf ich die Schenkungen behalten?
3. Was würden Sie tun (vielleicht gibt es irgend eine andere Lösung)?

Grüße
19.04.2017 | 15:22

Antwort

von


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Tel: 0551-5211627
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe dabei davon aus, dass Sie als Erbe eingesetzt sind und Ihre Brüder die zwei Wohnungen als Vermächtnis erhalten.

1. Nachteile bei Erbausschlagung
Schlagen Sie das Erbe aus, haben Sie keinen Zugriff auf einzelne Gegenstände der Erbmasse, nur einen (Pflichtteils-) Zahlungsanspruch gegenüber den Erben. Sie können nicht bestimmen, was mit dem Erbe geschieht. Gleichzeitig können Sie trotzdem als Beschenkter unter den Voraussetzungen des § 2329 BGB in Haftung genommen werden, auch wenn Ihre Brüder das Erbe ausschlagen. (s.u.)

2. Berücksichtigung von Schenkungen

Schenkungen sind bei der Berechnung des sog. Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen.

Pflichtteilsberechtigte (also auch Ihre Brüder) haben Anspruch auf den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch. Ein Pflichtteilsberechtigter muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass der Nachlass aufgrund der vorab erfolgten Schenkungen nicht mehr sonderlich werthaltig ist.

Vielmehr wird der Pflichtteil nicht nur auf Grundlage des aktuellen Nachlasswertes zum Todeszeitpunkt berechnet, sondern es werden die in den letzten 10 Jahren davor vom Erblasser vorgenommenen Schenkungen auch bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt. Jede Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Achtung: Bei Schenkungen mit Nießbrauchsvorbehalt gilt als Zeitpunkt der Schenkung der Zeitpunkt des Wegfalls des Nießbrauchsrechts, also erst der Todeszeitpunkt. Hier verringert sich die Anrechnung also nicht.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Schenkungen nach § 2325 BGB richtet sich gegen den oder die Erben. Eine Verteidigungsstrategie des Erben gegen den Pflichtteil kann der Vortrag sein, dass der noch vorhandene Nachlass wertlos ist und eine Auszahlung des Pflichtteils daher leider nicht möglich ist.

In solchen Fällen hilft dem Pflichtteilsberechtigten jedoch der Anspruch nach § 2329 BGB gegen diejenige Person, die vom Erblasser beschenkt worden ist. Sind Erbe und Pflichtteilsberechtigter ein und dieselbe Person, haftet diese also auf jeden Fall.

Es kann sich der Pflichtteilsberechtigte dann an den Beschenkten wenden, der vom Erblasser zu dessen Lebzeiten ein Geschenk erhalten hat und von dieser Person das Geschenk herausverlangen, bis sein Pflichtteilsanspruch in voller Höhe befriedigt ist. Es besteht im Gegensatz zum Pflichtteilsanspruch, der ein Zahlungsanspruch ist, gegenüber dem Beschenkten also sogar ein Herausgabeanspruch.

Sowohl für den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB als auch für den gegen den Beschenkten gerichteten Anspruch nach § 2329 BGB gilt, dass diese Ansprüche nicht nur von dem ausdrücklich durch Testament Enterbten geltend gemacht werden können, sondern auch vom gesetzlichen Erben, der feststellen muss, dass der Erblasser den Nachlass zu Lebzeiten ganz oder teilweise durch Schenkungen entwertet hat.

Sie werden sich also auf jeden Fall mit Ihren Brüdern wegen der Schenkungen auseinandersetzen müssen, egal ob Sie das Erbe ausschlagen oder nicht. Wenn Sie nicht als Erbe den Pflichtteilsergänzungsanspruch befriedigen müssen, dann müssen Sie als Beschenkter den Anspruch gemäß § 2329 BGB befriedigen, welcher auf Herausgabe des Geschenkten geht. Dabei verringert sich bezüglich der Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt der anzurechnende Betrag nicht, nur hinsichtlich des Geldgeschenks. Dies ist nicht mehr anzurechnen, wenn Ihr Vater mehr als 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der Schenkung stirbt.


3. Handlungsempfehlung
Eine konkrete Handlungsempfehlung bedarf eines genauen Durchrechnens der zu einem gedachten Todeszeitpunkt anfallenden Zahlungen aufgrund des tatsächlichen Werts des Nachlasses und der anzurechnenden Schenkungen zu diesem Zeitpunkt. Dies ist im Rahmen dieser Online-Beratung nicht machbar, insbesondere da die Vermögenswerte nicht bekannt sind. Wahrscheinlich verändert sich die Handlungsempfehlung auch mit dem Zeitablauf.

Wenn Sie die 10-Jahres-Anrechnungsfrist auch hinsichtlich der Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt zum Laufen bringen wollen bleibt nur, den Nießbrauch zu beenden, Erst dann wird der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Jahr zu Jahr geringer.

Anzurechnen wären auf diesen Anspruch im Gegenzug übrigens auch Schenkungen, die Ihre Brüder zu Lebzeiten von Ihrem Vater erhalten haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Gern können Sie mich auch direkt mandatieren, um unter Berechnung der voraussichtlichen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche eine konkrete Strategie zur weiteren Vorgehensweise zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ingo Scheide

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2017 | 15:39

Vielen Dank - habe ich das richtig verstanden - der Ausschlag des Erbes bringt nichts denn dann trete ich als Beschenkter in die Pflicht den Pflichtteilsanspruch der anderen beiden Brüder trotzdem zu begleichen.
Die Idee meinen Vater zu überzeugen den Niesbrauch einzustellen ist wirklich gut - Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2017 | 15:48

Ja, der Anspruch gem. § 2329 BGB besteht gegen Sie als Beschenkter, wenn der Nachlass den Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht aufbringen kann, die Höhe kann abweichen und muss individuell berechnet werden.

Bewertung des Fragestellers 20.04.2017 | 07:13


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