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Schenkung v. meiner Mutter


25.11.2014 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag !

Ich habe folgendes Problem. Ich habe von meiner Mutter eine Sofortrente im Wert von
ca. 310.000,- Eur geschenkt bekommen bzw. überschrieben bekommen. Dazu habe noch ca. 150.000,- Eur (in Bar) auch von meiner Mutter bekommen, und aus diesem Geld, habe ich meine Lebensversicherungen für die Altersvorsorge finanziert. Nun lebe ich
von dem Geld aus der Sofortrente, das ich monatlich bekomme. Außerdem habe ich
soviel Geld bekommen, da ich schwerbehindert bin, und auch keiner Tätigkeit
nachgehen kann. Mein GdB ist 70 %. Meine Mutter will auch das gesamte
Geld nicht mehr zurück haben.

Meine Frage wäre:
1).Kann mein Bruder Ansprüche, auf die gesamten Schenkungen, gelten machen ?

2). Sollte mein Bruder verstorben sein, können dann seine Kinder oder Ehefrau, Ansprüche an meine Schenkungen, geltend machen ?

3). Meine Mutter hat auch ein Testament gemacht, wo drinsteht, das mein Bruder je zur Hälfte bzw. zu gleichen Teilen, (gesetzliche Regelung), begünstigt ist. Die 10 Jahres Frist trifft ja somit bei mir nicht zu oder doch ?

4) Kann meine Mutter mir noch mehr verschenken, oder gibt es da gesetzliche Regelungen,
Obergrenzen, was das Schenken, an betrifft ?

5). Wäre es besser das meine Mutter mir ein Schreiben anfertigt, das sie das
Geschenkte Geld, nicht zurück will. Nur so zur Sicherheit für mich, als Beweis. Reicht da ein Schreiben aus, oder muss ich da zum Notar...?

Vielen Dank für die Beantwortung im Voraus !!!!!
MfG,

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung:

Zu 1.: Einem gesetzlichen Erben kann bei lebzeitigen Schenkungen des Erblassers nicht nur im Fall der Enterbung, sondern sogar direkt neben der Erbschaft ein Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 BGB gegen den oder die Miterben bzw. den Beschenkten zustehen (§ 2326 BGB). Nur insoweit könnte der Bruder überhaupt Ansprüche geltend machen.

Zu 2.: Sollte der Bruder sterben, dann rücken dessen Erben auch hinsichtlich des noch nicht regulierten Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruchs in die Rechtsposition des Bruders ein. Also könnten auch Ehefrau und Kinder ggf. Ansprüche erheben.

Zu 3.: Die Erbeinsetzung des Bruders hat auf die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB keinen Einfluss. Diese gilt trotzdem.

Zu 4.: Die Mutter kann Ihnen schenken, soviel sie möchte. Es gelten allenfalls Steuerfreibeträge, welche irgendwann überschritten werden und die Schenkung steuerpflichtig macht.

Zu 5.: Zum Nachweis dafür, dass tatsächlich eine Schenkung erfolgt ist (und Sie sich nicht etwa unrechtmäßig bereichert haben), genügt ein von der Mutter unterzeichnetes Schriftstück. Die fehlende Form gemäß § 518 Abs. 1 BGB wird gemäß § 518 Abs. 2 BGB geheilt.

Sollte noch Klärungsbedarf verblieben sein, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2014 | 15:27

Ich brauche bitte eine klare Aussage:

Kann mein Bruder an mich Ansprüche stellen, sollte meine Mutter verstorben sein?

Und die 10 Jahresfrist gilt diese auch für mich sodas
praktisch der geschenkte Betrag immer pro Jahr
runtergezählt wird ?

DANKE !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2014 | 08:16

Vielen Dank für die Nachfrage.

Wie ich bereits ausgeführt hatte, wird Ihr Bruder Ansprüche in Form von Pflichtteilsergänzungsansprüchen geltend machen können. Dieses insbesondere dann, wenn durch die Schenkungen der mögliche Nachlass erheblich geschmälert wurde. Dazu kann ich jedoch mangels Kenntnis der Details nicht weiter ausführen.

Unberücksichtigt bleiben allenfalls solche Schenkungen, mit denen einer sittlichen Pflicht bzw. Anstand entsprochen wurde. Diese Anstandsschenkungen werden von der Rechtsprechung insbesondere bei kleineren Zuwendungen aus besonderem Anlass oder an besonderen Tagen (Weihnachten, Hochzeit, Geburtstag etc.) angenommen. Aber auch Geschenke von größerem Wert können einer sittlichen Pflicht entsprechen, insbesondere dann, wenn das Geschenk der Beseitigung einer Notlage dient. Dazu werden jedoch die von Ihnen genannten Gründe allein nicht ausreichen.

Nach Ihrer Schilderung gilt auch in Ihrem Fall, dass der Wert, mit dem die Schenkung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung berücksichtigt wird, umso geringer wird, desto länger die Schenkung zeitlich zurückliegt (Abschmelzung).

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