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Schenkung an ein befreundetes Ehepaar


| 20.04.2017 11:21 |
Preis: 70,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mich im Vorfeld schon informiert, wollte von Ihnen aber noch mal lesen, ob ich richtig informiert bin.

Mein Vater ist vor einigen Monaten verstorben und hinterlässt mir als einzige Tochter und Alleinerbin allerhand, u.a. eine Eigentumswohnung, Aktien usw.
Da es unglaublich viel zu organisieren gab und ich das auf Grund der Entfernung gar nicht alleine bewältigen konnte, hat sich glücklicherweise seine zweite Ex-Frau (also meine Ex-Stiefmutter) dazu bereiterklärt, fast alles Organisatorisches zu übernehmen (Wohnung ausräumen, Kündigungen, Wohnungsverkauf usw. usw).
Sie ist mittlerweile wieder verheiratet, der Ehemann war auch intensiv eingebunden.

Nachdem nun fast alles geregelt ist und weil es auch ein gewaltiger Aufwand war, wollte ich ihr und ihrem Mann jeweils einmalig 20.000 Euro schenken. Es sind auch viele Reisekosten angefallen.
Da wir alle nicht (mehr) miteinander verwandt sind, also Steuerklasse III, gehe ich davon aus, dass sie und ihr Mann von der Schenkungssteuer befreit sind, da die 20.000 Euro pro Person ja den Freibetrag darstellen.
Ich möchte alles richtig machen und natürlich dafür sorgen, dass niemand deswegen Schenkungssteuer zahlen muss.

Daher meine Nachfragen:
- Handle ich also korrekt, wenn ich entweder jeweils jedem 20.000 Euro auf das eigene Konto überweise bzw. 2x20.000 Euro bzw. 40.000 Euro auf ein gemeinsames Oder-Konto?
- Ich mache außerdem eine Anzeige beim Finanzamt über die Schenkungen, trenne deutlich sie und ihn.
- Ich hoffe, das kann ohne Notar geregelt werden?! (die haben an diesem Erbfall eh schon genug verdient...)
- Wenn ich ihnen z.B. noch eine Reise oder z.B. Zubehör für das Wohnmobil o.ä. schenken würde, würde das als Sachleistung gelten, müsste ich dies auch anzeigen?

Mit freundlichen Grüßen und danke!
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


- Handle ich also korrekt, wenn ich entweder jeweils jedem 20.000 Euro auf das eigene Konto überweise bzw. 2 x 20.000 Euro bzw. 40.000 Euro auf ein gemeinsames Oder-Konto?

Ja, diese Vorgehensweise wäre richtig. Wenn es sich um die geschiedene Ehefrau handelt, wäre der Freibetrag TEUR 20 und die Steuerklasse II (vgl. § 15 Absatz 1 StK II Nr. 7 ErbStG).
Der Freibetrages des Mannes läge ebenfalls bei TEUR 20 und die Steuerklasse wäre aber III (vgl. § 15 Absatz 1 StK III ErbStG).

- Ich mache außerdem eine Anzeige beim Finanzamt über die Schenkungen, trenne deutlich sie und ihn.

Ja, richtig. Dazu sind Sie nach § 30 Absatz 2 ErbStG verpflichtet.

- Ich hoffe, das kann ohne Notar geregelt werden?! (die haben an diesem Erbfall eh schon genug verdient...)

Ja, das geht. Zwar ist nach § 518 Absatz 1 BGB zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich.

Der Mangel dieser Form wird aber durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt, vgl. § 518 Absatz 2 BGB.
Das bedeutet, dass bei Geld die Übertragung mit Ausführung des Überweisungsauftrages durch die Bank vollzogen ist und die Heilung im Sinne des § 518 Absatz 2 BGB bewirkt.

- Wenn ich ihnen z.B. noch eine Reise oder z.B. Zubehör für das Wohnmobil o.ä. schenken würde, würde das als Sachleistung gelten, müsste ich dies auch anzeigen?

Ja, auch hier besteht eine Anzeigepflicht. Sie entsteht mit Ausführung der Schenkung nach § 9 Absatz 1 Nr. 2 ErbStG.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.
Anderenfalls freue ich mich über eine positive Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2017 | 14:22

Vielen Dank, dann bin ich schon schlauer.

Die eine Nachfrage: Soll ich ein kurzes Schreiben an MEIN Finanzamt machen oder an das der Beschenkten? Wir wohnen in verschiedenen Bundesländern. In meinem (SH) gibt es keinerlei Formular (online). Auch nicht für die Erbschaftssteuer.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2017 | 14:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag und Ihr positives Feedback.

Die Anzeige erfolgt nach § 30 Absatz 1 ErbStG schriftlich gegenüber dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 20.04.2017 | 14:50


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"Sehr schnelle und kompetente Antwort! Ergänzung: Die Antwort der Nachfrage beantwortet meine Frage leider nicht."