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Schenkung Anfechtung Insolvenz


| 15.12.2016 08:19 |
Preis: 68,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Heilung des Mangels der notariellen Form durch Erfüllung des Schenkungsversprechens


Hallo.

Ich habe Folgendes gemacht:
Im Jahre 2012 versprach ich meiner Frau schriftlich, ihr 10.000,- Euro zu schenken. Hatte das Geld angepart. Ich hatte es aber dergestalt versprochen, dass ich das Geld auf ein Konto meiner Eltern überweisen wollte. Meine Eltern sollten das Geld dann für meine Frau verwahren und auf Anfordern meiner Frau freigeben. Alle haben diesen Vertrag dann unterschrieben. Erst in 2015 ging das Geld dann auf ein Konto meiner Frau.

Nun sagte man mir, dass Schenkungen notariell erfolgen müssen.
Andernfalls sei entscheidend, wann das Geld tatsächlich verschenkt würde.

Problematisch wäre dies für mich bei drohender Insolvenz, da man bis zu vier Jahre alte Schenkungen angeben müsse und diese dann angefochten werden könnten.

Meine Frage lautet also: Wann habe ich meiner Frau das Geld geschenkt?


Vielen Dank.

N.
Eingrenzung vom Fragesteller
15.12.2016 | 08:21
15.12.2016 | 11:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage ist in Unkenntnis der genauen Vertragsbedingungen nicht abschließend zu beantworten, aber ich kann Ihnen sagen, worauf es für Ihre Fragestellung rechtlich ankommt:

Der Mangel der eigentlich nach § 518 Abs. 1 BGB erforderlichen notariellen Form des Schenkungsversprechens wird gemäß § 518 Abs. 2 BGB geheilt durch die Bewirkung der versprochenen Leistung. Bewirkt ist die Leistung spätestens mit der Erfüllung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB. Ausreichend ist nach dem BGH auch, wenn der Schenker alles getan hat, was er nach der Schenkungsabrede für den Vollzug der Schenkung tun muss - ständige Rechtsprechung seit BGH V ZR 57/67. Es kommt demnach darauf an, was genau Sie versprochen haben.

Wenn Ihr Versprechen dahin ging, dass Sie nach der Überweisung des Geldes an die Eltern keinen Einfluss mehr darauf haben würden, ob und wann Ihre Frau das Geld ausbezahlt bekommen würde, dann haben Sie mit der Überweisung an die Eltern schon alles getan, was von Ihrer Seite aus zum Vollzug der Schenkung erforderlich war. Dann erfolgte der Vollzug Schenkung mit der Überweisung. Entscheidend ist also, ob Ihre Frau nach dem Vertrag einen Anspruch gegen die Eltern auf Auszahlung erworben hat, der zwar von irgendwelchen Bedingungen abhängig gewesen sein mag, aber nicht von einem weiteren Tun oder Unterlassen Ihrerseits.

Wenn der tatsächliche Erwerb des Geldes durch ihre Frau noch bis 2015 in irgendeiner Weise von Ihrem Zutun oder Unterlassen abhängig war, dann wäre davon auszugehen, dass der Vollzug erst zu diesem Zeitpunkt stattfand.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Einschätzung geholfen zu haben.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2016 | 11:53

Vielen Dank.

Ich denke, dass ich dann alles richtig gemacht habe.
Meine Eltern sollten auszahlen, wenn mein Frau dies fordert.
Ich selbst habe mir keinerlei Rechte an dem Geld im Vertrag vorbehalten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2016 | 11:54

Dann dürfte das passen. Beste Grüße

Bewertung des Fragestellers 15.12.2016 | 11:54


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