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Scheinselbstständigkeit einer UG


15.12.2016 14:46 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag
Folgende Situation:
Der Teilzeitangestellte einer GmbH (20 Stunden / Woche) ist Geschäftsführer einer eigenen UG (insgesamt 3 Geschäftsführer), mehr als 5 unterschiedliche Kunden.
Die GmbH hat zeitlich zu wenig Ressourcen und möchte Teile ihrer Arbeiten an externe Unternehmen auslagern (Webdesign Dienstleistungen).
Der Teilzeitangestellte bietet an, dass seine UG dazu freie Kapazitäten zur Verfügung hat. Der Geschäftsführer der GmbH hat grundsätzlich nichts dagegen, die Arbeiten an die UG auszulagern, äußert jedoch Bedenken, dass bei einer Steuerprüfung der GmbH ggf Ansprüche der Sozialabgabestellen auf Grund von Scheinselbstständigkeit des Teilzeitangestellten gestellt werden könnten. Die GmbH fordert den Teilzeitangestellten daher auf im Vorfeld eine Erklärung im Namen seiner UG abzugeben, dass die UG monetär für eventuelle Forderungen von Sozialabgabestellen an die GmbH eintreten wird.
Ist dies gerechtfertigt und rechtlich überhaupt zulässig? Was kann hier rechtlich an Folgen auf die UG zukommen?
15.12.2016 | 16:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

eine Scheinselbständigkeit kann nur dann vorliegen, wenn der Teilzeitangestellte in weiterer Teilzeit als Selbstständiger arbeitet und damit als Vollzeitkraft angesehen wird. Hier aber tritt die UG als Vetragspartner auf, unabhängig davon, dass der Angestellte der GF ist.
Insofern wird es schon gar keine Forderungen geben, wobei solche Regelungen grundsätzlich zulässig wären, da kein Verbraucher beteiligt ist.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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