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Scheinselbständigkeit / Lehrer


| 07.12.2006 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Wundke


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit über 10 Jahren an einer städtischen Jugendmusikschule als Instrumentallehrer mit einer 60%-Stelle angestellt. In meinem Instrument / Fach unterrichte nur ich.
Nun gab es mit Beginn des neuen Schuljahres so viele Neuanmeldungen für mein Instrument, dass diese meine bisherige wöchentliche Stundenzahl überschreiten würden. Da ich jedoch kein volles Deputat habe, könnte ich diese weiteren Schüler durchaus aufnehmen und meine Unterrichtszeit erhöhen.

Da die Unterrichtsgebühren der Eltern, die Kosten einer Musikschule nicht decken, wird der Unterricht von der Stadt / Gemeinde bezuschusst. Eine längere Unterrichtszeit (mehr Schüler) würde somit höhere Zuschüsse erfordern, die die Stadt / Gemeinde jedoch nicht zu zahlen bereit ist.

Nun wurde mir durch die Schulleitung angeboten die neuen zusätzlichen Schüler als "freier Mitarbeiter" zu unterrichten. Ein "freier Mitarbeiter" verursacht aufgrund nicht zu zahlender Sozialabgaben für die Musikschule geringere Kosten, die noch übernommen werden könnten.
Mein Steuerberater hat mir nach Rücksprache jedoch davon abgeraten, da ich so zum "Scheinselbständigen" würde, da ich u.a. nicht vom gleichen Arbeitgeber für die gleiche Tätigkeit als "Festangestellter" (60%) und "freier Mitarbeiter" beschäftigt sein kann.

Dabei gibt es im Kollegium in anderen Instrumentengruppen Lehrer, die entweder "festangestellt" oder "freier Mitarbeiter" sind.


Nun meine Frage:

Stimmt das so, oder kann ich als "Festangestellter" (60%) und "freier Mitarbeiter" beim gleichen Arbeitgeber für die gleiche Tätigkeit beschäftigt sein ?
Müsste ich dann für die Tätigkeit als "freier Mitarbeiter" selbst zusätzlich Sozialabgaben (Rente, Krankenkasse,...) leisten ?

Ist es möglich, dass die Schulleitung nun für die neuen Schüler (ca. 3 Std. wöchentlich) einen zusätzlichen neuen anderen Lehrer als "freier Mitarbeiter" anstellt ? Und dass, obwohl dieser die gleiche Tätigkeit - wie ich in meiner Festanstellung - ausübt ?!

Oder erfüllt dann er die Kriterien der Scheinselbständigkeit ? Selbst dann, wenn er an verschiedenen Musikschulen mit jeweils nur geringer Stundenzahl als jeweils "freier Mitarbeiter" beschäftigt wäre ?


Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

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Diese Antwort ist vom 07.12.2006 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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07.12.2006 | 14:54

Antwort

von

Rechtsanwalt Michael Wundke
257 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Einschätzung Ihres Steuerberaters ist korrekt. Sie können im Hinblick auf die gleiche Arbeitstelle nicht gleichzeitig als Angestellter und Freiberufler tätig werden, sondern müssten sich für eine Alternative entscheiden.

Ungeachtet dessen ist es durchaus möglich, dass eine andere Person neben Ihnen als Angestellter freiberuflich tätig wird, da dieses mit Ihrem Arbeitsverhältnis nichts zu tun hat.

Das Problem der Scheinselbständigkeit steht bei freiberuflichen Tätigkeiten grundsätzlich im Raum. Das Finanzamt schaut hier sehr genau hin und würde es nicht durchgehen lassen, dass Sie nebeneinander für die Jugendmusikschule als Angestellter und Freiberufler tätig werden.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2006 | 18:12

Noch eine Nachfrage:

Machen aber die folgenden Punkte:
" - ihr Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten" (in diesem Falle mich als festangestellte Lehrkraft)
bzw. " - ihre Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns (Werbung, eigene Geschäftsräume, etc.) nicht erkennen"
den neuen Lehrerkollegen nicht zwangsläufig zum Scheinselbständigen ??!

Schließlich ist es doch offensichtlich, dass dieser für die gleiche Tätigkeit einfach nur sozialversicherungsabgabenfrei beschäftigt werden soll ?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2006 | 18:23

Ich stimme Ihnen zu, dass es für Ihren Arbeitgeber und den neuen Lehrerkollegen äußerst schwer werden wird, die freiberufliche Tätigkeit zu begründen. Höchstwahrscheinlich wird das Finanzamt ablehnend reagieren. Aber das wird Ihnen in Ihrem speziellen Fall leider nicht weiterhelfen.

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Rechtsanwalt Michael Wundke
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