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Scheinselbständig bei Vermittlung?


02.08.2007 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von




Als kleine Nachhilfe-Vermittlungs-Agentur stellen wir den Kontakt zwischen Schülern und Lehrern, als Nachhilfe-Suchende und Nachhilfe-Gebende her. Der Vermittlungs-Service ist kostenlos.

Jedoch verdient die Agentur dadurch, dass mit beiden Parteien Preise pro Zeiteinheit ausgehandelt werden, daraus resulitert in der Differenz der Gewinn.

Die Abrechnung läuft über die Agentur mit Honorarausweisen für die Lehrer, ordentliche Rechnungen mit Umsatzsteuerbefreiung nach §4 UStG, Richtlinie 12 für die Schüler respektive Eltern.

Der Unterricht findet ausschließlich beim Schüler oder Lehrer, nicht in eigens angemieteten Büroräumlichkeiten statt.

Das Finanzamt verlangt für die Transparenz einen jährlichen Nachweis, wieviel jeder Lehrer verdient hat (mit Namen und Adresse).

Nun die Frage - welche Paragraph, Gesetztestext schützt uns vor dem Vorwurf, die Lehrer könnten einer Scheinselbständigkeit unterliegen? Lehrer stellen keine eigene Rechnung, die Agentur übernimmt diese Tätigkeit und genberiert daraus gewisse Provisionsansprüche. Oder ist das Finanzamt überhaupt froh, so die Einkünft von einer stark schwarzarbeitsgefährdeten Branche zu erhalten und somit die Thematik "Scheinselbständigkeit" vernachlässigt, solnage Zahlen geliefert werden?

Antwort vom
02.08.2007 | 11:15
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz enthält eine Definition der Nichtselbständigkeit. Die berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, soweit natürliche Personen einzeln oder zusammengeschlossen in einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmens zu folgen verpflichtet
sind.

Die Umsatzsteuerrichtlinien zu § 2 des Umsatzsteuergesetzes enthalten eine weitere Konkretiserung des Begriffes der Selbständigkeit. Danach liegt eine selbständige Tätigkeit vor, wenn sie auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung ausgeübt wird. Ob Selbständigkeit oder Unselbständigkeit ausgeübt wird, richtet sich grundsätzlich nach dem Innenverhältnis zum Auftraggeber. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse. Es müssen die für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Umstände gegeneinander abgewogen werden;die gewichtigeren Merkmale sind dann für die Gesamtbeurteilung massgebend.
Die Rechnungstellung durch die Agentur würde hier gegen eine Selbständigkeit der Lehrer sprechen.

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2007 | 11:29

Warum wird diese Selbständigkeit dann eindeutig vom Finanzamt anerkannt? Es liegt keine Weisungsbindung vor, allein die Abrechnung wird vereinheitlicht und über eine Zentrale abgewickelt - sonst würde sich die Agentur vielmehr evtl. strafbar machen, wenn sie die tatsächlichen Umsätze nicht kontrolliert. Erst durch die Kontrolle über eine zentrale Abrechnung erkennt das Finanzamt die Abrechnung an.

Ergänzung vom Anwalt 02.08.2007 | 13:11

Das Finanzamt hat dann in der Agentur lediglich eine Verrechnungsstelle gesehen und die Voraussetzungen einer Selbständigkeit, insbesondere aufgrund der fehlenden Weisungsabhängigkeit ,anerkannt.
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