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Scheidungskosten zu hoch ?


06.07.2004 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe vor ein paar Tagen die Kostennote meiner RAin erhalten und bin sehr über deren Höhe überrascht.

Hier die wichtigen Pünkten:
- die Scheidung war streitig, wir haben beide einen Anwalt gehabt

- es gab einen notariellen Ehevertrag, wo ich auf nachehelichen Unterhalt, Zugewinnausgleich sowie Versorgungsausgleich gegen die Bezahlung einer einmaligen Abfindung verzichtet habe

- vor Gericht wurde eine Scheidungsvereinbarung verhandelt und unterschrieben. In dieser Scheidungsvereinbarung sind verschiedene Pünkten protokolliert:
- die Zahlung der Abfindung
- der Kindesunterhalt
- die Ausbildungversicherung unseres gemeinsamen Kindes
- die Lebensversicherung in Namen des Kindes für einen Betrag von 25,000 Euros

Auf dem gerichtlichen Beschluss steht:
"der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: Scheidung 15,450 Euros. Vermögen über die Freigrenze ist nicht vorhanden.
Gegenstandswert der Vereinbarung:
Kindesunterhalt Euros 650 x 12 = Euros 7,800
Ausbildungsversicherung Euros 75 x 12 = Euros 900
Lebensversicherung Euros 25,000
Umgang Euros 900
Abfindung Euros xxx
Gesamtwert der Vereinbarung über Euros 70,000 ".

Die Kostennote meiner RAin setzte sich wie folgt:
1 - Scheidungsverfahren
10/10 Prozessgebühr aus Euros 15,450
5/10 Prozeßdifferenzgebühr aus Euros 70,000
10/10 Verhandlungsgebühr áus Euros 85,450
10/10 Beweisgebühr aus Euros 15,450
15/10 Vergleichsgebühr aus Euros 85,450
zusätzlich Auslagenpauschale Euros 20 plus Kopien Euros 12 plus MwSt

2- außergerichtliche Tätigkeit
Gegenstandswerte:
Prüfung Ehevertrag Euros 8,000
Trennungsunterhalt Euros 1,800 x 12 = 21,600
Gesamtgegenstandswerte Euros 29,600

10/10 Geschäftsgebühr
7,5/10 Besprechungsgebühr
zusätzlich Auslagenpauschale,Kopien und MwSt.


Erstens finde ich ein bisschen ungerecht,daß die Werte, die in der Scheidungsvereinbarung angegeben sind, u.a. die Lebensversicherung unseres Sohnes als Streitwerte angegeben sind, weil wir uns sowohl mein Mann und ich über diese Werte entweder in der Ehevertrag oder bei der Verhandlung einig waren.
Wenn wir davon gewüßt hätten, hätten wir sie nicht protokollieren lassen.

Zweitens, sollte nicht die Geschäftsgebühr (außergerichtliche Tätigkeit) auf der Prozessgebühr (Scheidungsverfahren) angerechnet werden ?

Beweisgebühr, es gab meiner Meinung nach keine Beweisgebühr. Lediglich hat meine RAin meinem ehemaligen Mann die Aufforderung gesetzt, seine Gehaltszettel und seine Steuererklärungen vorzulegen. Es gab auch keine Zeugenaussage.

Vergleichgebühr 15/10, da die Einigung vor Gericht erzielt wurde, sollte nicht die Vergleichgebühr 10/10 betragen ?

Die Rechnung beträgt insgesamt 7,300 Euros, was ich in Betracht von was verhandelt wurde, viel zu hoch finde. Vor einige Monaten wurden mir auch 1,600 Euros für die elterliche Sorge in Rechnung gestellt. Das damalige Verfahren hatte auf Anfrage meiner Rain eine andere Verfahrennummer und es wurden auch damals Geschäftsgebühr und Besprechungsgebühr in Rechnung gestellt, obwohl finde ich, nur ein einziges Verfahren für die gesamte Angelegenheit hätte geöffnet sein können.

Für Ihren Rat in dieser Frage wäre ich dankbar.
07.07.2004 | 00:32

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender, sehr geehrte Rechtssuchende,

vielen Dank für die Anfrage.

Die Kollegin hat m.E. richtig abgerechnet.

Hier sind einige Stichpunkt, aus denen Sie die Richtigkeit der Rechnung ersehen können.

1. Die Kollegin hat zunächst richtigerweise zwischen außergerichtlicher und gerichtlicher Tätigkeit getrennt. Ich beginne zunächst mit der außergerichtlichen Tätigkeit.

2. Wenn die Kollegin den Ehevertrag in Ihrem Auftrag überprüft hat, dann darf Sie dafür natürlich auch einen Rechnung erstellen. Als Streitwert hat sie nur einen Streitwert von 8.000 EUR angeommen. Der Streitwert wird u.a. auch nach dem wirtschaftlichen Interesse festgelegt.

Der war m.E. sogar höher als 8.000 EUR, den es wurde auf nachehelichen Unterhalt, Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich verzichtet.

Geht man zu Ihren Gunsten aus, daß der Versorgungsausgleich mit dem Mindestbetrag von 500,00 EUR anzusetzen gewesen wäre, dann müßte man nur noch überlegen welchen Wert ungefähr der Zugewinn und der Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt hatte. Das ist Ihre eigentliches wirtschaftliches Interesse.

Die Kollegin hat wohl den sog. Auffangstreitwert genommen, d.h. den Streitwert, den man ansetzt, wenn es keine genauen Anhaltspunkt gibt.

Unterm Strich halte ich die Gegenstandsansetzung für freundlich.

Diese Gebühren fallen aber nur dann an, wenn die RAin in Ihrem Auftrage den Ehevertrag überprüft hat. Insbesondere i Hinblick auf die neue BGH- Rechtsprechung und im Hinblick darauf, daß der Ehevertrag mittelbar auch auf die Scheidungsfolgenvereinbarung Einfluß hatte, gehe ich davon aus, daß es notwendig war, den Ehevertrag zu überprüfen.

3. Die Besprechungsgebühr gem. §118 I Nr. 2 BRAGO fällt nur dann an, wenn die Kollegin in Ihrem Auftrag z.B. mit dem gegnerischen Kollegen über den Fall persönlich - auch telefonisch - gesprochen hat. Sie müssen aber die Kontaktaufnahme veranlaßt haben. Haben Sie dies, dann is die GEbühr in Ordnung. Haben Sie z.B. einen Besprechungstermin mit dem gegnerischen Kollegen gehabt? Wenn ja, fällt auch hier die Besprechungsgebühr an.

4. Hat sich die Kollegin auch um den Trennungsunterhalt in IHrem Auftrag gekümmert? Dann ist auch dieser Teil der Rechnung in Ordnung!

5. Auch die gerichtliche Angelegenheit ist richtig abgerechnet worden.

a) Der Streitwert ist durch das Gericht festgesetzt worden. Nicht durch die Anwältin! Sie wird den Streitwert einfach übernommen haben. Er ist aber m.E. in Ordnung.

b) Auch die Prozeßgebührberechnung ist in Ordnung. Sie haben wohl die Vereinbarung (70.000 EUR) vor Gericht "nur "protokollieren lassen.

c) Der Streitwert des Scheidungsverfahrens berechnet sich so: Einkommen der Parteien x 3 Monate = Streitwert. Sie und Ihr Partner/Ihre Parnerin haben in Ihrem Verfahren Einkommen von insgesamt 5.150 EUR monatlich gehabt.
Daraus folgt: 5.150 x 3 = 15450 EUR.

Die Differenzgebühr ist auch in Ordnung.

d) Die Beweisgebühr fällt nach der alten BRAGO immer mit der Anhörung der Parteien (!) in einem Scheidungsverfahren an. Die Ansetzung und die Höhe ist berechtigt! Sie werden in dem Protokoll bestimmt lesen, daß die Parteien gem. § 630 ZPO angehört worden seien.

e) Die Verhandlungsgebühr - auch zu dem Streitwert- ist in Ordnung.

f) Auch die Vergleichsgebühr ist in Ordnung. Für die Protokollierung eines Vergleiches, dessen Ansprüche nicht rechtshängig waren, darf die Anwältin eine 15/10 Gebühr berechnen.

g) Die Auslagenpauschale ist auch in Ordnung. Dies beträgt gem. § 26 BRAGO 20 EUR.

h) Die Kopien wurden wahrscheinlich in Ihrem Auftrage angefertigt. Dann ist die Ansetzung zwar kleinlich aber in Ordnung. Denn das Kopieren kostet Zeit, Arbeitskraft und Geld.

i) Die Mehrwertsteuer wird gem. § 25 Abs. 2 BRAGO erhoben.

5) Hinsichtlich der elterlichen Sorge ist mir nicht klar wie Sie auf die 1.600 EUR kommen. Haben Sie für diese Angelegenheit eine gesonderte Vollmacht unterschrieben? Wurde dieses Verfahren stets als eigenes behandelt? Dafür spricht, daß es eine eigene Akte und ein eigenes Aktenzeichen hatte.

6. Wenn ich Ihnen noch einen Rat geben darf:
Reden Sie mit der Anwältin über die Rechnung. Sie wird Sie Ihnen bestimmt erklären. Sie weiß bestimmt nicht, daß Sie unzufrieden über die Rechnung sind.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort einige Anhaltspunkte - ohne Anspruch auf Vollständigkeit gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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