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Scheidung vor dem Erhalt der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung


29.12.2014 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Neuverheiratung eines Ausländers mit einem Deutschen und die Auswirkungen auf die Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis.


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin ist 30 Jahre alt, kommt aus der Elfenbeinküste, in Deutschland Studentin im 3 Semester und ist mit einem Deutschen seit 12. Dezember 2012 verheiratet. Sie beide leben aber nachweislich schon seit 2010 zusammen unter einer Adresse.

Wir haben uns kurz nach ihrem Heirat kennengelernt und wir lieben uns und wollen heiraten.Ich bin deutscher Staatsbürger.

Meine Freundin will sich kurzfristig scheiden lassen, damit wir heiraten können. Sie hat aber erst Mitte November 2015 einen Termin in der Ausländerbehörde, um die unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu beantragen und zu bekommen. Diese Unterlage möchten Sie auf jeden Fall erhalten.

Frage;

Welche Konsequenzen würde eine kurzfristige ( Jetzt so schnell wie möglich ) Beantragung der Scheidung mit sich bringen? Es ist anzunehmen, dass die offizielle Scheidung nach Mitte November 2015 rechtskräftig wird. Könnten Sie trotz eingereichter Scheidung die unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen?

Außerdem sie würde kurzfristig aus der Wohnung Ihres jetzigen Mannes ausziehen und in eine eigene Wohnung einziehen, wo wir dann leben würden.
Das heisst ihre Adresse würde sich ändern. Oder sie würde die Hauptadresse bei Ihrem ex Ehemann belassen und diese als Zweitadresse oder Nebenadresse anmelden.

Wenn die Scheidung rechtskräftig wird, würde ich sie unmittelbar heiraten.

Könnte sie ohne zeitliche Ablaufbeeinträchtigung wegen dem "Ehewechsel" die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung im November 2015 trotzdem erhalten können?

Oder gibt es eine bessere Lösung?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen im Voraus.

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
§ 31 Absatz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes - Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - schreibt dazu vor:

"(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.
die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat."

Es kommt also auf folgendes an, was geprüft werden müsste:
Die eheliche Lebensgemeinschaft ist aufgehoben, wenn die Ehe durch Tod oder Scheidung beendet oder diese Gemeinschaft tatsächlich durch Trennung auf Dauer aufgelöst ist. Ein vorübergehendes Getrenntleben der Ehegatten genügt diesen Anforderungen nicht.

Die Scheidung ist also nicht unbedingt relevant, wenn eine dauerhafte Trennung schon vorher vorliegt.

Die drei Jahre würde aber - so oder so - nicht erfüllt werden können.

Aber:
Es kommt darauf an, ob nicht für das Studium schon eine Aufenthaltserlaubnis (befristet) erteilt worden war.

Allerdings müssen dann für eine Niederlassungserlaubnis (unbefristet) weitere Voraussetzungen hinzukommen, wie 60 Pflichtbeiträge für die Rentenversicherung und eigene Lebensunterhaltssicherung usw.

2.
Es sollte hier aber wegen der Neuverheiratung wegen Scheidung kein Nachteil Ihnen entstehen, was jetzt schon mit der Ausländerbehörde geklärt werden sollte:

Die Aufenthaltserlaubnis ist (zwingend) dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Das gilt natürlich auch bei einer neuen Heirat. Eine Ausreise und Wiedereinreise halte ich für unzumutbar, wenn Sie direkt im Anschluss gleich wieder heiraten.

Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er

- drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist,

- die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht,

- kein Ausweisungsgrund vorliegt und er über

- ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Dieses steht in § 28 Aufenthaltsgesetz.

Sie können also direkt aber Ende 2015 bzw. 2016 wahrscheinlich schon den unbefristeten Aufenthalt sichern.

Sie sollten dieses wie gesagt jetzt schon mit der Ausländerbehörde planen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2014 | 16:45

Heißt es nach Ihrer Ausführungen, dass die Einreichung der Scheidung der noch bestehenden Ehe vor dem Stichtag Mitte November 2015 in Anbetracht auf eine neue Eheschließung würde den Erhalt der Niederlassungsgenehmigung im Jahr 2015 nicht negativ beeinflussen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen,

J. Pelikan

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2014 | 17:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ja, das ist richtig, auch wenn sicherlich eine kurze Übergangsphase zwischen rechtskräftiger Scheidung und neuer Heirat liegen würde, was aber zu keinem Nachteil rechtlicher Art führen darf.

Denn das wäre nur möglich - und nachteilhaft - wenn etwa über drei Monate zwischen Scheidung und neuer Heirat liegen würde oder gar sechs Monate. Besprechen Sie das mit der Ausländerbehörde. Ein Nachteil darf Ihnen aber wie gesagt nicht entstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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