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Scheidung von Nicht-Deutschen -> Aufenthalt zur Fortsetzung Studium/ Unterhaltsfrage


24.11.2014 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

ich bin als Deutscher seit Oktober 2012 mit einer Nicht-EU-Ausländerin verheiratet.
Mittlerweile müssen wir beide -also nach 2 Jahren, 2 Monaten Ehe- über die Trennung nachdenken.
Das Zusammenleben funktioniert in vielerlei Bereichen nicht mehr, wir verbringen unsere Freizeit meist getrennt, Besuchen von Familie und Freunden schließt sie sich nicht mehr an. Es kommt immer häufiger auch aus Kleinigkeiten zum Streit, in der meine Frau regelmäßig eskaliert, und Türen schlägt, pausenlos schreit, Wäsceh aus den Schränken schmeißt... Ohne ein Nachgeben meinerseits findet in der Regel keine Einigung mehr statt. Zudem kommt noch, dass wir schon seit Januar letzten Jahres getrennt schlafen, Körperlichkeiten bleiben also aus, was mich sehr belastet.
Meine Frau hat in der Ehe neben dem Integrationskurs ein halben Jahr in Teilzeit gearbeitet, und nun im Prinzip in alleiniger Entscheidung ein Studienkolleg begonnen, um ein sprachwissenschaftl. Studium beginnen zu können. In R. hatte sie 1 Semester studiert, dann aber bereits 2-3J vor der Ehe und nicht durch die Ehe bedingt abgebrochen.

Ich möchte mich im Guten von meiner Frau trennen und Ihr nicht schaden, allerdings will ich mich natürlich vor unverhältnismäßig hohen nachehelichen Unterhaltskosten schützen.
Ich verstehe es so, dass mit Trennung die Aufenthaltsgenehmigung aufgrund des Entfalls des ehelichen Zusammenlebens entfällt, und im Trennungsjahr aufgrund §31 AufenthG (?) eine 1jährige Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird.
Wird das begonnene Studium nun eine Verlängerung des Aufenthaltstitels ermöglichen, oder muss sie ausreisen, um ein Studentenvisum zu beantragen? Muss ich während dieses Studium (§1575 BGB?) nachehelichen Unterhalt leisten, oder muss meine Frau dieses aus eigenen Mitteln stemmen? Sie meint, Bafög beantragen zu können, ich befürchte, das Studium aufgrund Unterhaltsverpflichtung tragen zu müssen.

Wir die Ehe evtl. als kurze Ehe anerkannt, sodass der nacheheliche Unterhalt entfällt?
Wie gesagt, ich habe überhaupt nicht die Absicht, meiner Frau den Aufenthalt zu verbauen, das Studium ist ihr extrem wichtig, und ich möchte ihr nicht schaden. Allerdings möchte ich nach dem Trennungsjahr einigermaßen glimpflich aus der Ehe gehen können. Falls meiner Frau die Möglichkeit zusteht, nachehelichen Unterhalt zu fordern, würde ich eher vor Ablauf der 3 Jahre Ehe vor Trennung die Trennung anmelden.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zum Aufenthaltsrecht Ihrer Ehefrau:

Bei sofortiger Trennung besteht zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau keine dreijährige Lebensgemeinschaft. Allein die Tatsache des Verheiratetseins ist hierfür nicht ausreichend. Somit kann Ihre Frau kein weiteres Aufenthaltsrecht (für eine weiteres Jahr) aus § 31 AufenthG herleiten.

Ihr kann aber zu Studienzwecken eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, der ihren weiteren Verbleib in Deutschland sichert, § 16 AufenthG. Die Ausländerbehörde prüft auf Antrag, ob das Studium am Studienkolleg die Voraussetzungen erfüllt.

Ihre Unterhaltspflicht:

Zunächst besteht Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser setzt keinen spezifischen Tatbestand voraus. Ihre Ehefrau kann also nach dem Halbteilungsgrundsatz unter Abzug etwaiger Schulden, Ihrer berufsbedingten Aufwendungen und des Ihnen zuzubilligenden Erwerbstätigenbonus die entsprechende Unterhaltszahlung einfordern. Dabei spielt es auch keine Rolle, warum sie sich trennen wollen bzw. wer Schuld am Scheitern der Partnerschaft hat. Erst nach der Scheidung bedarf es eines Anspruchstatbestandes, um weiteren Unterhalt zu erlangen, wobei hier aber der von Ihnen erwähnte § 1575 BGB nicht einschlägig ist.

Der Nachehelichenunterhalt ist auch nicht wegen der kurzen Ehedauer zu versagen, da § 1579 Nr. 1 BGB dafür auf den Zeitraum zwischen Eheschließung und Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages stellt. Den Scheidungsantrag können Sie aber erst kurz vor dem Trennungsjahr stellen, so dass dies nicht vor Oktober 2015 getan werden kann. Somit liegt eine Ehedauer von drei Jahren vor, die der BGB i.d.R. nicht mehr als kurz bewertet. Dabei kommt es aber zusätzlich nicht nur auf die Zeit, sondern mehr auf den Einzelfall an. Die Gerichte neigen dazu, eine Ehe, die nur zwei Jahre gedauert hat schon dann nicht mehr als kurz anzusehen, wenn die Eheleute während dieser kurzen Zeit ihre Lebensführung weitgehend aufeinander eingestellt haben, eine wechselseitige Abhängigkeit entstanden ist und man sich auf ein gemeinsames Lebensziel konzentriert hat. Andererseits kann eine dreijährige Ehe als kurz bemessen werden, wenn kein gemeinsamer Lebensplan bestanden hat.

Unterstellt, Ihre Ehedauer kann nicht mehr als zu kurz angesehen werden, besteht für ihre Ehefrau Anspruch auf (nachehelichen) Ausbildungsunterhalt, § 1573 Abs. 1 i.V.m. § 1574 Abs. 3 BGB. Da sie inmitten eines Studiums ist, kann ihr nicht verwehrt werden, dass sie dieses Studium beendet, um später eine Arbeit aufzunehmen, die ihren Lebensunterhalt sichert. Wenn sie BaföG beantragt, wird das Amt Ihre Unterhaltspflicht prüfen bzw. müssen Sie über Ihre Einkünfte Auskunft erteilen.

Sollte sie ihrer Ausbildungsobliegenheit aber nicht nachkommen, indem sie zügig ihr Studium betreibt, bzw. es abbricht, sind ihr sodann fiktive Einkünfte zuzurechnen, OLG Hamburg v. 18.9.1990 – 12 UF 69/90. Gegebenenfalls kann sich ein Unterhaltsanpruch wegen Erwerbslosigkeit anschließen, § 1573 Abs. 1 BGB, wenn sie nach dem Studium keinen Arbeitsplatz findet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2014 | 15:33

Haben Sie sehr viele Dank für Ihre ausführliche Antwort,

können Sie mir abschließend noch kurz erklären, mit welcher Entscheidung seitens der Gerichte bzgl. einer möglichen zeitl. Begrenzung des Unterhaltes wegen der im nichtjuristischen Sinn dennoch kurzen Ehedauer zu rechnen ist?

(Mir scheint es unbillig, für gute 3 Jahre Ehe u.U. 'auf ewig' unterhaltspflichtig zu bleiben, wenn die Gegenpartei sich entsprechend arbeitsunwillig darstellen kann)

Haben Sie sehr vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2014 | 18:21

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Der Zeitrahmen kann dem § 1575 BGB entnommen werden („...für die Zeit, in der eine solche Ausbildung im Allgemeinen abgeschlossen wird;....").
Somit sind Sie ihr für die Zeit des Besuchs des Studienkollegs sicherlich noch zum Unterhalt verpflichtet. Sollte sie dieses vorzeitig abbrechen, fällt der Unterhaltsanspruch ganz weg. Wird es aber abgeschlossen (i.d.R. in zwei Jahren) wäre es ganz unbillig, wenn Sie ihr noch ein darauf aufbauendes Studium finanzieren müssten.
Die Befristung des Unterhalts, § 1578 b BGB, ist jedoch immer eine tatrichterliche Entscheidung, die dem Einzelfall (Ehedauer, ehebedingte Nachteile, Rollenverteilung, eheliche Solidarität) gerecht werden muss. Da Ihre Frau aber während der Ehe bereits eine Halbtagsbeschäftigung ausübte, kann sie nach dem Studienkolleg durchaus, auch im Hinblick auf die Eigenverantwortlichkeit, § 1569 BGB, auf eine Berufstätigkeit verwiesen werden.
Grundsätzlich sind also die Fristen kürzer, wenn die Ehe nicht von langer Dauer war, und keine ehebedingten Nachteile vorliegen. Dabei wird mitberücksichtigt, wie lange schon Unterhalt von der Trennung bis zur Scheidung gezahlt wurde. So z.B. OLG Bremen v. 12.9.2008 – 5 WF 62/08, wo der Anspruch nach kinderloser 8-jähriger Ehe auf ein Jahr ab Rechtskraft der Scheidung befristet wurde, weil bereits zweieinhalb Jahre Trennungsunterhalt gezahlt worden war.

Mit freundlichen Grüßen

Anne S.-F.
Rechtsanwältin

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