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Scheidung verzögern durch Nichterscheinen zu Verhandlungen


| 01.12.2013 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann



Bei meiner Frage handelt es sich um meinen Partner. Seine Ehe dauerte offiziell 31 Jahre (eigentlich 26 Jahre, da seine Noch-Ehefrau bereits 2007 ausgezogen ist, um nach B und zunächst zu einem neuen Partner zu ziehen.) Der gemeinsame Sohn ist erwachsen mit eigener Familie.

Bis Anfang diesen Jahres, also 5 1/2 Jahre lang, bezahlte mein Partner ihr die Miete ihrer Wohnung. Die lange Dauer begründete sich auf einer mündl. Vereinbarung zwischen den beiden, die beinhaltete, dass er den Trennungsunterhalt bis zu ihrer Festanstellung verlängert, weil er im 1. Trennungsjahr den von ihr geforderten hohen Unterhalt nicht aufbringen konnte.

Anfang 2013 reichte mein Partner die Scheidung ein und stellte parallel in Absprache mit seinem Anwalt die Mietzahlung ein. Zu dieser Zeit war seine Exfrau krank geschrieben aufgrund einer psychischen Störung und erhielt Krankengeld. Mittels eines Eilantrags erwirkte ihr Anwalt eine einstweilige Verfügung zur Weiterzahlung des Unterhalts. Die hiesige Richterin legte bei ihrer Berechnung das nun niedrige Krankengeld zugrunde und gab dem Antrag statt. Sie setzte einen Termin zur mündlichen Verhandlung für April 2013 an, zu dem die Exfrau aus Krankheitsgründen nicht erschien. (Eine Flugreise in unsere Stadt war aber zuvor aus privaten Gründen möglich.)

Nach einem 3/4 Jahr nahm seine Exfrau zu unserer Freude über das Hamburger Modell an einer Wiedereingliederungsmaßnahme teil und arbeitete seit Juni 2013 wieder im Rahmen ihres 120-Stunden-Vertrags. Diese Information erhielt der Anwalt meines Partners erst nach mehrmaliger Nachfrage. Die einstweilige Verfügung wurde jedoch trotz neuer Einkommensverhältnisse nicht aufgehoben; statt dessen setzte die Richterin einen weiteren Termin zur mündlichen Verhandlung der Unterhaltssache für Ende Nov. 2013 an, zu dem die Klägerin persönlich erscheinen sollte.

Wir befürchteten, dass der Zwang zum persönlichen Erscheinen zu einer weiteren Krankmeldung führen würde und so war es auch. Ihr anwesender Anwalt konnte keine näheren Angaben zur erneuten Krankmeldung machen, auch fehlten wesentliche Unterlagen über ihre Einkommensverhältnisse. Die Verhandlung wurde abgebrochen, eine Entscheidung bzgl. des Unterhalts hängt in der Luft.

Meine Einschätzung - Befürchtung ist nun, dass die Ehe meines Partners auf lange Sicht nicht geschieden wird. Seine Exfrau hat ein persönliches Interesse daran, den nun seit vielen Jahren gewohnten Unterhalt weiter zu erhalten und ihre 2/3-Stelle nicht aufstocken zu müssen. Sie bemängelt, dass mein Partner die Scheidung eingereicht hat. Es ist zu erwarten, dass sie versuchen wird, ihn auflaufen zu lassen. Dazu ist die ihr attestierte psychische Störung (eine sog. Anpassungsstörung) jederzeit nutzbar für eine kurzfristige oder langfristige Krankschreibung gegenüber dem Arbeitgeber als auch zur Vermeidung eines persönlichen Erscheinens vor Gericht.

Meine Frage: Ist eine Scheidung überhaupt möglich, solange
- Unterhaltsfragen nicht endgültig geklärt werden können
- und die Noch-Ehefrau jede Aufforderung zum persönlichen Erscheinen mittels "gelbem Schein" ablehnen kann? Nach meiner Kenntnis ist die persönliche Anwesenheit bei der Scheidung Pflicht.
Welche Möglichkeiten hat man in diesem Fall?

Danke herzlichst für Ihre Stellungnahme.

Einsatz editiert am 01.12.2013 12:31:53

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Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

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Scheidung verzögern durch Nichterscheinen zu Verhandlungen

01.12.2013 12:21 | Preis: 58,00 € |
Familienrecht


beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I. Zu Fr. „Ist eine Scheidung überhaupt möglich, solange Unterhaltsfragen nicht endgültig geklärt werden können?":

Eine Abtrennung nach § 140 Abs. 1 FamFG dürfte hier ausschedien,da hier (wohl)nicht
„ in einer Unterhaltsfolgesache oder Güterrechtsfolgesache außer den Ehegatten eine weitere Person Beteiligter des Verfahrens wird(...)" (Bedeutsam ist diese Bestimmung in erster Linie nur, wenn im Verbund Unterhalt für ein minderjähriges Kind verlangt und im Verlauf des Verbundverfahrens dieses Kind volljährig wird. (vgl. Horndasch/Viefhues, FamFG - Kommentar zum Familienverfahrensrecht, 2. Auflage 2011, § 140 FamFG, Rn 8).

Da auch die übrigen Fälle des § 140 Abs.2 Nr 1-4 FamFG nicht einschlägig sind, verbleibt lediglich § 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG. Ich möchte diesbezl. aus Horndasch/Viefhues, FamFG - Kommentar zum Familienverfahrensrecht, 2. Auflage 2011, § 140 FamFG, Rn 21-30 zitieren. Daraus ist ersichtlich, dass die Abforderungen relativ hoch sind:

„5. Härtefälle, § 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5
21
Der Scheidungsverbund kann einzelne Folgesachen enthalten, die sehr umfangreich und deshalb langwierig sind. Dennoch kann eine Scheidung grds. erst erfolgen, wenn alle Folgesachen entscheidungsreif sind, es sei denn, eine Abtrennung nach § 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ist möglich. Dies setzt eine außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruchs und eine sich daraus ergebende unzumutbare Härte voraus. Die Regelung gilt für alle Folgesachen und muss bei mehreren Folgesachen jeweils gesondert geprüft werden.
22
Durch das bei dieser Vorschrift erforderliche Antragserfordernis wird eine Abtrennung von Amts wegen ausgeschlossen.
23
Für die Ermittlung der Verfahrensdauer ist die Vorschrift des Abs. 4 heranzuziehen.
a) Außergewöhnliche Verzögerung
24
AntragsEine außergewöhnliche Verzögerung i.S.v. § 140 Abs. 2 Nr. 5 ist zu bejahen, wenn die bei Durchführung der Folgesachen üblicherweise auftretende Verfahrensdauer weit reichend überschritten wird (OLG Hamm, FamRZ 1992, 1086). Die Verzögerung muss nicht durch die Erledigung der betreffenden Folgesache im Verbund bedingt sein, es reichen, wenn i.Ü. das Kriterium der unzumutbaren Härte zu bejahen ist, auch andere Verzögerungsgründe, wie etwa eine Überlastung des Gerichts, aus.
25
Die Beurteilung der (voraussichtlichen) Verzögerung setzt – wie sich aus dem Wortlaut ergibt („[...] verzögern würde") eine Prognose voraus; sie muss nicht bereits eingetreten, jedoch mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein. Die Rechtsprechung (z.B. BGH, FamRZ 1988, 312; OLG Koblenz, FamRZ 2008, 166, 167) sieht eine Verfahrensdauer von zwei Jahren als normal für ein Scheidungsverfahren an, d.h. erst nach Ablauf von zwei Jahren ist eine außergewöhnliche Verzögerung vertretbar. Eine außergewöhnliche Verzögerung kann etwa im Versorgungsausgleichsverfahren durch die Einholung von Auskünften bei einem ausländischen Versorgungsträger eintreten; im Güterrecht kann die Verzögerung auf die Einholung von Sachverständigengutachten (z.B. wegen der Bewertung einer Gesellschaft oder eines Gesellschaftsanteils) oder bei mehrfachen gerichtlichen Maßnahmen zur Auskunftserlangung (§§ 1379, 1580, 1605) zurückzuführen sein (Musielak/Borth, FamFG, § 140 Rn. 9).
b) Unzumutbare Härte
26
Allein das Vorliegen einer außergewöhnlichen Verzögerung reicht nicht aus, um eine Abtrennung einer Folgesache nach § 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1266); erforderlich ist vielmehr darüber hinaus eine für den Antragsteller unzumutbare Härte. Die Feststellung der unzumutbaren Härte erfolgt mittels einer Abwägung des Interesses des Antragstellers (entsprechend des Antragsgegners, wenn dieser den Abtrennungsantrag gestellt hat) an einer alsbaldigen Scheidung und des Interesses des Antragsgegners an einer Beibehaltung des Entscheidungsverbunds, d.h. einer gleichzeitigen Regelung der abzutrennenden Folgesachen (OLG Koblenz, NJW 2008, 2929 [OLG Koblenz 29.05.2008 - 7 UF 812/07]).
27
Ein überwiegendes Interesse des Antragstellers ist zu bejahen bei begrenzter Lebenserwartung des antragstellenden Ehegatten, der eine Wiederheirat beabsichtigt (OLG Hamm, FamRZ 2007, 651). Ähnlich liegt es bei bevorstehender Geburt eines Kindes aus einer neuen Beziehung, insbes. wenn gleichzeitig die wirtschaftliche Lage des anderen Ehegatten abgesichert ist und für das Beibehalten des Verbunds nur formale Gesichtspunkte vorgebracht werden (BGH, NJW 1987, 1772, 1773).
28
Mitunter wird das Scheidungsverfahren auch aus wirtschaftlichen Erwägungen verzögert, insbes. weil Trennungsunterhalt gezahlt wird, der nacheheliche Unterhalt aber dem Grund und der Höhe nach unsicher ist. Dies ist gerade durch die Unterhaltsreform 2008 ein nicht zu unterschätzender Aspekt, der freilich nicht hingenommen werden darf (vgl. auch BGH, FamRZ 1991, 2491, 2492).
29
Umgekehrt sind i.R.d. Interessenabwägung auch die Belange des Antragsgegners, der sich der Abtrennung widersetzt, angemessen zu berücksichtigen. Ist eine Folgesache für den Antragsgegner angesichts dessen konkreter Lebenssituation besonders bedeutsam (z.B. die Sicherung des nachehelichen Unterhalts), muss das Interesse des Antragstellers an einer Aufhebung des Verbunds zurücktreten (OLG Köln, FamRZ 2010, 659). Ist die Folgesache hingegen weniger wichtig (Zugewinnausgleich oder Versorgungsausgleich), können die Interessen des Antragsgegners an der Beibehaltung des Verbunds wohl zurücktreten. Letztlich ist der Einzelfall ausschlaggebend, denn auch der Versorgungsausgleich kann für einen bereits Rente beziehenden Ehegatten ähnliche Bedeutung wie eine Unterhaltsregelung haben.
30
Die Zustimmung eines Ehegatten zur Abtrennung kann darauf hinweisen, dass die Folgesache für ihn nur geringe Bedeutung hat. Allerdings ist Vorsicht geboten, da die Abtrennung nicht zur Disposition der Beteiligten steht. Die im gerichtlichen Verfahren getroffene Absprache, die Abtrennung nicht zu beanstanden, ist nicht bindend, d.h. das Beschwerdegericht ist gehalten, die Voraussetzungen der Abtrennung zu überprüfen (BGH, FamRZ 1991, 1043, 1044)."

Der Rechtsanwalt Ihres Partners muss also neben einem Antrag auch eine außergewöhnliche Verzögerung und eine unzumutbare Härte darlegen. Letzters bedeutet also in einer Abwägung ein überwiegenes Interesse Ihres Partners an einer alsbaldigen Scheidung.

II. Zu Frage 2: „(kann) die Noch-Ehefrau jede Aufforderung zum persönlichen Erscheinen mittels "gelbem Schein" ablehnen(...)? Nach meiner Kenntnis ist die persönliche Anwesenheit bei der Scheidung Pflicht. Welche Möglichkeiten hat man in diesem Fall?"
In der Scheidungssache ist eine Säumnisentscheidung nach § 130 Abs. 2 FamFG nicht zulässig.
Wenn der Antragsgegner nicht zum Termin erscheint, ist allerdings eine Scheidung möglich. Wie aus geführt darf zwar kein Versäumnisbeschluss erlassen werden. Erscheint der Antragsgegner nicht, dh ist er säumig, ist das Antragsteller -Vorbringen als streitig zu behandeln. Nach§ 127 I ZPO ist darüber dann Beweis zu erheben (zB indem der Antragsteller- also Ihr Partner) angehört wird. E wird dann und durch Endbeschluss () zu entschieden. Dagegen kann dann Beschwerde, nicht jedoch Einspruch eingelegt werden. Ein solcher Beschluss wird dann ergehen, d.h. eine streitige Scheidung erfolgen, wenn der Richter nach Anhörung des Antragstellers von der Zerrüttung der Ehe überzeugt ist (vgl. Horndasch/Viefhues, FamFG - Kommentar zum Familienverfahrensrecht, 2. Auflage 2011, § 130 FamFG, Rn 4+5; vgl. auch Zimmermann, Zivilprozessordnung, 9. Auflage 2011, § 130 FamFG, Rn 3)

Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2013 | 16:37

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

inhaltlich ist Ihre Antwort traurig, aber wohl wahr. Ich gehe wenigstens davon aus, dass nach 6-7jähriger Trennung eine Ehe definitiv als zerrüttet gelten wird.????

Über eine ganz kurze Stellungnahme würde ich mich freuen.

Ansonsten ganz herzlichen Dank für Ihre umfangreiche Stellungnahme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2013 | 13:24

An der Zerrüttung dürften für das Gericht keine Zweifel bestehen.

Es geht hier eher um die Fragen,

1. ob, da erst Anfang 2013 Ihr Partner die Scheidung einreichte, durch die Durchführung der Folgesachen (also der Unterhaltsstreitigkeit) die üblicherweise auftretende Verfahrensdauer (ca 2 Jahre)weitreichend überschritten wird.


2. und ob ein überwiegendes Interesse Ihres Partnetrs zu bejahen ist, dass vorab über die Scheidung enztschieden wird (z.B. wg. begrenzter Lebenserwartung des antragstellenden Ehegatten, der eine Wiederheirat beabsichtigt (OLG Hamm, FamRZ 2007, 651); bevorstehender Geburt eines Kindes aus einer neuen Beziehung, insbes. wenn gleichzeitig die wirtschaftliche Lage des anderen Ehegatten abgesichert ist und für das Beibehalten des Verbunds nur formale Gesichtspunkte vorgebracht.

RA Winkelmann

Bewertung des Fragestellers 04.12.2013 | 09:09


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