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Scheidung und Hausverkauf


06.12.2016 23:28 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
ich bitte um Beratung zu folgender Situation.

Wir haben ein Haus gebaut, dafür wurde ein Kredit in der Höhe von 279.000€ aufgenommen (beide Partner stehen im Vertrag).
Im Grundbuch sind ebenfalls beide Partner zu gleichen Teilen eingetragen.

Die Tilgung erfolgt vom Gemeinschaftskonto. Partner A verdient jedoch ca. 25% mehr als Partner B (falls dies etwas bedeutet).

Zusätzlichen wurden uns von den Eltern des Partners B 120.000€ für den Hausbau geschenkt - ohne jegliche vertragliche oder sonstige schriftliche Absprache. Das Geld wurde nur auf das Konto überwiesen - fertig.
Damit beträgt das Eigenkapital 120.000€ und die Kreditsumme 279.000€


Wie stell sich der Sachverhalt jetzt dar, wenn es in eine Scheidung geht ? Es gibt keinen Ehevertrag und Partner A möchte im Haus wohnen bleiben.
Welche Zahlungen sind wie zu leisten ?


Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich kann A den Miteigentumsanteils des anderen Ehegatten übernehmen gegen Zahlung eines Ausgleichsanspruchs. Dafür ist zunächst der Wert der Immobilie zu ermitteln.

Von dieser sind dann die noch bestehenden Verbindlichkeiten in Abzug zu bringen. Von dem verbleibenden Betrag kann dann der hälftige Betrag der Ausgleichsanspruch sein.

Soweit die vereinfachte Berechnung.

Die Tatsache, dass der eine Ehegatte wegen eines höheres Einkommens möglicherweise einen höheren Anteil an der Rückführung des Darlehens getragen hat, wird nicht berücksichtigt. Das hat seinen Grund darin, dass ein Ausgleichsanspruch für Zahlungen während der intakten Ehe ohne eine besondere Vereinbarung nicht bestehen.

Bei der Übernahme der Immobilie ist darauf zu achten, dass B aus der Darlehensverbindlichkeit zu entlassen ist. Das ist aber nur im Einvernehmen mit dem Kreditinstitut möglich. Erteilt dieses die Entlassung von B nicht, bleibt B weiter Darlehensnehmer und haftet auch zukünftig. Hier besteht nur die Möglichkeit, dass A die Person B im Innenverhältnis von einer Inanspruchnahme freistellt. Damit ist B aber dennoch Darlehnsnehmer im Verhältnis zum Kreditinstitut.

Zu berücksichtigen ist für A aber, dass die Eltern der Person B vermutlich einen Rückzahlungsanspruch haben werden.

Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung liegt der Fall vor, dass auf das gemeinsame Konto gezahlt wurde und das Geld damit wohl auch beiden Eheleuten zu Gute kommen sollte. Da diese Zahlung aber wohl auch im Vertrauen auf den Bestand der Ehe erfolgte, kann ein Rückforderungsanspruch in Betracht kommen.

Die Übertragung der Immobilie ist wie oben ausgeführt möglich, A müsste aber zudem mit einer Rückforderung der Schwiegereltern rechnen.Es wird auf die tatsächlichen Umstände ankommen. A sollte jedenfalls diesen möglichen Anspruch berücksichtigen.

Da die Schwiegereltern ihren Anspruch gegen A auf B übertragen können, könnte B bei der Verhandlung über die Höhe der Ausgleichsforderung dieses mit geltend machen.

Soll eine Übernahme nicht erfolgen, ist im Falle der Scheidung der Zugewinnausgleich durchzuführen. Dabei sind alle Vermögenswerte mit einzubeziehen. Daneben bleibt aber der Rückforderungsanspruch bestehen.

Sollte keine Übernahme des Miteigentumsanteils erfolgen, hat B einen Nutzungsentschädigungsanspruch gegen A, da A dessen Miteigentumsanteil nutzt.

Es sollte daher frühzeitg geklärt werden, wie tatsächlich mit der Immobilie verfahren werden soll, damit auch das weitere Vorgehen darauf abgestimmt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2016 | 08:04

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen herzlichen Dank für die Beratung.
Es soll auf jeden Fall die Immobilie erhalten bleiben und von A weiterhin genutzt werden.
B hat generell kein Interesse die Immobilie allein zu halten bzw. kann dies aus finanzieller Sicht auch nicht.

Die Immobilie wurde erst vor ca. 1 Jahr erworben, daher ist der Großteil des Darlehens noch offen und würde dann wenn möglich komplett von A übernommen werden.

Wenn wir es richtig verstanden haben setzen sich die Ansprüche von B gegenüber A wie folgt zusammen :

- Entschädigung für bis zum derzeitigen Zeitpunkt gezahlte Ratenanteile
- eventuelle Rückzahlung (teilweise/vollständig) der Schenkung

Ist die so korrekt ?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2016 | 09:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

B erhält grundsätzlich keine Entschädigung der gezahlten Ratenanteile. Ich hatte ja ausgeführt, dass ein solcher Anspruch, grundsätzlich hier nicht besteht.

Ein Anspruch von B kann sich aus dem Wert der Immobilie abzüglich der noch bestehenden Verbindlichkeiten ergeben. Der sich dann ergebende Betrag, wäre hälftig zu teilen und dieser hälftige Betrag wäre dann ein Ausgleichsanspruch.

Dieser Anspruch wird natürlich nicht sonderlich hoch sein, da die Immobilie erst von einem Jahr erworben wurde.

Aber es steht den Personen A und B frei, die Höhe der Ausgleichssume zu bestimmen.

Es kann auch eine andere Möglichkeit gewählt werden.

Ich hatte Ihnen die aufgezeigt, die grundsätzlich verwendet wird.

Sie können aber auch vereinbaren, dass B "nur" die Entschädigung der Ratenanteile erhält. Es wird natürlich auch darauf ankommen, auf welche Berechnung sich B einlässt; was also für B günstiger wäre.

Der Rückzahlungsanspruch der Schenkung steht den Schwiegereltern zu. Wenn diese den Anspruch an B abtreten, kann B den Anspruch geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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