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Scheidung / neues Gesetz


| 24.11.2008 01:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marco Liebmann



Allg. Infos: nach 15 Jahren Ehe->Trennung seit 1.10.2005
2 Kinder : derzeit 13 und 18 Jahre alt, wohnen bei der Mutter (41 J.)
Wegen Berechnung des Unterhaltes für meine Frau kam es zur gerichtlichen Verhandlung. Gemäß Urteil v. 15.12.2006 wurde ich zu folgenden Zahlungen verpflichtet:
11 jähriges Kind: € 316,00
16 jähriges Kind: 257,00
Ehefrau (Klägerin): 468,00 (nur Teilanerkenntnis)
Die Kosten des Rechtsstreites: 85% die Klägerin, 15% der Beklagte
Begründung: Einkommen des Beklagten ->7.Einkommensgruppe, bereingtes Einkommen (abzgl. u.a. Autokredit)->6. Einkommensgruppe
"Im Hinblick auf das Alter der beiden Kinder, die mittlerweile fast 16 bzw. 11 sind trifft die Klägerin eine Erwebsobligenheit zumindest in Form einer Teilzeitbeschäftigung (400 Euro). Hier kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass sie aus dem jetzt wieder angemeldeten Gewerbe als Fusspflegerin weniger verdient. Wenn das Gewerbe nicht entsprechende Einkünfte abwirft, dann muss sie sich eine angestellte Beschäftigung suchen. Die Klägerin kann sich auch hier nicht darauf berufen, dass sie während des Trennungsjahres nicht zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet wäre, wenn sie vorliegen der Fall zum Zeitpunkt der Trennung bereits erwerbstätig gewesen ist"->1 Jahr im Angestelltenverhältnis + zusätzlich Fusspflege.
Nun die Situation nach weiteren 2 Jahren Trennung:
Meine Frau arbeitet seit dieser Zeit selbständig als diplomierte Podologin. Im Juni 2008 hat sie eine eigene Praxis eröffnet, in der sie an 2-3 Tagen die Patienten behandelt, an weiteren Tagen macht sie Hausbesuche.Da sie seit ca. 2 Jahren in einer festen Partnerschaft lebte, eröffnete sie die Praxis in dem Wohnort Ihres Lebenspartners mit der Absicht in naher Zukunft dorthin zu ziehen. Die alte Wohnung wollte sie vorerst behalten, da der altere Sohn in dem Wohnort auch die Ausbildungsstelle hat; auch wegen Kundenstamm. Der jüngere Sohn wurde jedoch bereits umgemeldet (im Sommer dieses Jahres) und lebte seitdem bei dem Lebenspartner meiner Frau, wo er auch ab September die neue Schule besuchte.
Zu diesem Zeitpunkt haben meine Frau und ich vereinbart, einen Antrag auf eine einvernehmliche Scheidung bei einem "neutralen" Antwalt zu stellen. Über die Höhe der Unterhaltszahlungen waren wir uns auch einig. Offen war nur eine Art Direktversicherung, welche mein Arbeitgeber im Jahre 2004 für mich abgeschlossen hatte (Berufsunfähigkeitsversicherung gekoppelt mit der betrieblichen Rentenversicherung) Die Zahlungen in Höhe von 1.750 Euro erfolgen einmal im Jahr und erscheinen auf meiner Lohnabrechnung unter: "pauschal versteuerte Zukunftssicherung"
Leider ist kürzlich die 2 jährige Beziehung meiner Frau wohl gescheitert, mein Sohn wurde erneut umgemeldet und besucht seit kurzem die Schule im alten Wohnort. Da die Selbständigkeit plötzlich keine sichere Zukunft mehr für meine Frau darstellt, will sie jetzt die Unterhaltsfragen gerichtlich regeln.
Nun meine Fragen:
Mit welchen Unterhaltszahlungen müßte ich ungefähr rechnen.
Mein Netto-Einkommen der letzten 12 Monate: € 34.716 (unbereinigt). Gemäß Gerichtsuntereil v. 2006 waren die Kreditraten abzugsfähig (laufen noch). Meine Frau bekommt Kindergeld für beide Kinder.
Inwieweit greift hier das neue Gesetz ab dem 1.1.2008 hinsichtlich:
-15 Jahre Ehe, 3 Jahre Trennung
- 2 Kinder: 13 und 18 Jahre alt (bekommt Ausbildungsgeld (466,50€). Wird diese Ausbildungsvergütung bei der evtl. Berechnung des Unterhaltes für meine Frau berücksichtigt?
-Leider liegen mir derzeit keine Daten über aktuelle Einkünfte meiner Frau vor. Ist /war sie verpflichtet, mich über jegliche Einkommensveränderungen (eigene Praxis) in Kenntnis zu setzen?
Inwieweit ist hier der Unterhaltsanspruch überhaupt gegeben? Sind evtl. Kredite für Einrichtung der Praxis zu berücksichtigen?
-Muss die Versicherung meines Arbeitsgebers verhandelt werden, wenn ja - bis zur Zeitpunkt der Trennung oder der Scheidung?



Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sofern nunmehr keine Einigung mehr hinsichtlich des Unterhalts besteht, ist eine anwaltliche Vertretung für jeweils beide Parteien im Scheidungsverfahren erforderlich, so dass eine Vertretung durch einen Anwalt nicht möglich ist.

Grundsätzlich gilt für eine neue Berechnung des Unterhalts die seit dem 01.01.2008 geltenden Vorschriften.

Bereits bestehende Titel bleiben bis zur Abänderung durch Abänderungsklage bestehen, bzw. solange sofern über den Unterhalt im Scheidungsurteil neu entschieden wird.

Eine abschließende Beurteilung über die, auch nur ungefähre Höhe des Unterhalts ist derzeit nicht möglich, da für den Unterhaltsanspruch Ihrer Frau und Ihres volljährigen Kindes das Einkommen Ihrer Frau mit entscheidend ist.

Gegenüber Ihrem volljährigen Kind sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig.
Sind beide Eltern einem volljährigen Kind, das bei einem von ihnen lebt, barunterhaltspflichtig, ist der Bedarf nach den zusammengerechneten Einkünften der Eltern zu bemessen und der entsprechenden Einkommensgruppe der Tabelle zu entnehmen.

Von dem so ermittelten Bedarf Ihres volljährigen Kindes ist das Kindergeld, als auch die um 90,- Euro gekürzte Ausbildungsvergütung voll anzurechnen.

Für den sich dann ergebenden Restbetrag, haften die Eltern anteilig Ihrer Einkommen.

Für Ihr 13-jähriges Kind, wird allein auf Ihr Einkommen abgestellt, da Sie barunterhaltspflichtig sind.

Von Ihrem Nettoeinkommen sind nach der Düsseldorfer Tabelle berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens rechtfertigen.

Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen ebenso abzuziehen. Wenn dies für Darlehen bei der früheren Unterhaltsberechnung galt, sehe ich keine Gründe davon nunmehr abzuweichen.

Der Einfachheit halber nehme ich den von Ihnen mitgeteilten unbereinigten Nettobetrag zur Berechnung.

Danach ergibt sich ein monatliches Einkommen von € 2.893,-

Nach der Düsseldorfer Tabelle entspricht dies der 5. Einkommensgruppe.

Danach beträgt der Bedarf Ihres 13-jährigen Kindes monatlich 438 Euro. Hierauf ist das hälftige Kindergeld von € 77,- anzurechnen.

Demnach ergibt sich ein Zahlbetrag für Sie in Höhe von monatlich 361,- Euro.

Grundsätzlich ist Ihre Frau nach § 1605 BGB verpflichtet Ihnen Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen. Jedoch besteht diese Verpflichtung nicht in der freiwilligen Übermittlung sämtlicher Änderungen für Ihre Frau.

Sie müssen Sie zur Auskunft auffordern. Die können Sie in der Regel alle 2 Jahre, es sei denn, es werden Tatsachen von Änderungen bekannt, die sich auf die Unterhaltszahlungen auswirken können. Dann können Sie bereits vor Ablauf von 2 Jahren wiederum Auskunft verlangen.

Gegebenfalls sind hier Ansprüche Ihrer Frau auf nachehelichen Ehegattenunterhalt auf Grund der Stärkung der Eigenverantwotlichkeit Ihrer Frau durch das neue Unterhaltsrecht seit dem 01.01.2008 nicht mehr gegeben.

Auf Grund des Alters der Kinder, ist auch davon auszugehen, dass Ihre Frau einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen kann.

Sofern Ihre Frau selbständig ist, dürften die Kredite für die Praxis als Betriebsausgaben gelten, die sich natürlich einkommensmindernd auswirken. Kredite für die Errichtung der Praxis dürften auch unter notwendige Kredite fallen.

Das Einkommen für die Unterhaltsberechnung ist immer zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich.

Aus diesem Grund ist, soweit keine Einigung erzielt wird über die Versicherung Ihres Arbeitgebers zu verhandeln.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2008 | 15:13

Sehr geehrter Herr Liebmann,

vielen Dank für diese Informationen.
Ich habe noch eine kurze Frage:
Da bei der Unterhaltsverhandlung von 2 Jahren das Einkommen meiner Frau mit nicht ganz "nachvollziebaren" Zahlen/Werten gehandelt wurde, hat der Richter einen pauschalen Betrag (für Teilzeitbeschäftigung) vorerst angesetzt. Leider ist bei diesem Gewerbe (Fußpflege) nicht so einfach, die tatsächlichen Werte zu ermitteln bzw. zu beweisen. Gibt es auch in diesem Zusammenhang auch einen pauschalen Betrag, welchen man im Streitfall für Vollzeitbeschäftigung ansetzt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2008 | 23:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Sofern Ihre Frau mit eigenem Gewerbe nicht ausreichend verdient, kann ihr zugemutet werden, sich um eine Anstellung zu bemühen.

Unterlässt Sie das, kann Ihr ein fiktives Einkommen angerechnet werden.

Die Ermittlung dieses fiktiven Einkommens ist an Hand der üblicherweise zu erzielenden Einkommen in diesem Tätigkeitsfeld zu ermitteln, ggf. durch Sachverständigengutachten.

Es gibt keine pauschalen Beträge die hierfür angesetzt werden können. Ein solches Einkommen kann aber durch den Richter auch an Hand des Kenntnis- und Ausbildungsstandes Ihrer Frau geschätzt werden.

Ich gehe davon aus, dass auch der von Ihnen geschilderte Pauschalbetrag für eine Teilzeittätigkeit vor 2 Jahren, einer solchen richterlichen Schätzung unterlag.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.11.2008 | 18:19


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