Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.375
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Scheidung - nachehelicher Unterhalt für den Mann?


| 28.09.2017 08:58 |
Preis: 80,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Hallo,

nach 10-jähriger Beziehung gedenken mein Partner und ich nächstes Jahr zu heiraten. Da ich finanziell jedoch besser aufgestellt bin als er, möchte ich im Vorfeld gerne ein paar Bedenken aus dem Weg räumen, die mir bei der Vorstellung an eine mögliche Scheidung kommen. (Es mag nicht romantisch sein, aber Vorsicht ist besser als Nachsicht.)

Zur derzeitigen Situation:
Ich arbeite Vollzeit (ca. 2000€ Nettoverdienst); er arbeitet ab 2018 in Teilzeit (ca. 1300€ Nettoverdienst). Kinder haben wir (noch) keine.

a.) Im Falle einer Scheidung müsste ich also nachehelichen Unterhalt für ihn zahlen und zwar 3/7 bzw. 45% der Differenz, die sich aus den Gehältern ergibt. Sehe ich das richtig? (Mir ist bewusst, dass es auch Trennungsunterhalt gibt. Da dieser jedoch nur ca. 1 Jahr abzuleisten ist, ist dieser für mich aktuell nicht von allzu großem Interesse.)

b.) Wie lange wäre dieser nacheheliche Unterhalt ggf. zu zahlen?

c.) Müsste er nach dem Trennungsjahr nicht eigentlich eine Vollzeitstelle suchen, da er dann wieder für sich selbst verantwortlich ist?

d.) Inwiefern muss ich für Unterhalt aufkommen, wenn mein Partner nach einer Scheidung eventuell arbeitslos wird, arbeitsunfähig ggf. sogar Pflegefall oder zum Frührentner wird? Kann ich mich diesbezüglich mittels Ehevertrag absichern oder wäre das sittenwidrig?

e.) Zudem kommt noch hinzu, dass wir derzeit im Haus meiner Eltern leben, welches in Zukunft entweder durch Erbe oder Überschreibung auf mich laufen wird. Da dieser Wechsel während unserer Ehe stattfinden würde, hätte mein Partner dann auch ein Anrecht darauf? Mir schwirrt der Begriff „Zugewinngemeinschaft" im Kopf herum. Falls ja, gibt es die Möglichkeit, das Haus im Rahmen eines Ehevertrages abzusichern, sodass mein Partner keinerlei Ansprüche darauf hat?

f.) Durch das Haus entstünde für mich außerdem ein Wohnvorteil (ca. 800€). Laut einem Onlinerechner müsste ich demnach meinem Partner monatlich etwa 700€ Unterhalt zahlen. Somit hätte er mit einer Teilzeitstelle monatlich 2000€ Netto zur Verfügung, während ich mit einer Vollzeitstelle mit 1300€ Netto stranden würde. Dies erscheint mir doch sehr unrealistisch. Oder könnte es tatsächlich so ablaufen?

g.) Inwiefern würde sich hierbei ein Kind, das nach der Scheidung bei mir leben würde, auf Unterhaltszahlungen auswirken?

h.) Generell fänden wir beide es am Schönsten, wenn weder er mir noch ich ihm nach einer Scheidung in irgendeiner Weise etwas zahlen müssten. Lässt sich das vertraglich festhalten?

Ich wünsche mir Antworten, die sich individuell auf meinen Fall beziehen und bitte nicht in Juristendeutsch verfasst sind.

Vielen Dank im Voraus!
28.09.2017 | 10:35

Antwort

von


937 Bewertungen
Aachener Strasse 585
50226 Frechen
Tel: 02234-63990
Web: www.ra-raab.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Annahme, dass Sie nach Rechtskraft einer eventuellen Scheidung verpflichtet seien, grundsätzlich nachehelichen Unterhalt zahlen zu müssen, ist unzutreffend.

Grundsätzlich gilt, dass nach rechtskräftiger Scheidung jeder Ehegatte für sich selbst verantwortlich ist. D.h., jeder Ehegatte ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Der Regelfall ist also, dass kein nachehelicher Unterhalt geschuldet wird. Von diesem Regelfall gibt es aber bestimmte Ausnahmen, die in den §§ 1570 ff. BGB geregelt sind.

Vor diesem Hintergrund gibt es auch keine allgemeingültige gesetzliche oder durch die Rechtsprechung geprägte Regel, wie lange nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist, sofern die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für nachehelichen Unterhalt vorliegen. Hier kommt es stets auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls.


2.

Da der Gesetzgeber den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit im Jahr 2008 geschaffen hat, müsste, wie Sie bereits zutreffend unter Punkt c.) gesagt haben, der Ehemann gegebenenfalls Vollzeit arbeiten, um damit seinen Lebensunterhalt sicherzustellen.


3.

Die Fälle, dass der geschiedene Ehegatte nach rechtskräftiger Scheidung arbeitslos wird oder aus anderen Gründen nicht arbeitet bzw. nicht arbeiten kann, sind vielschichtig.

Wenn Ihr Ehemann nach der Scheidung keine Kinder zu betreuen hat, ist er verpflichtet, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Er muss gegebenenfalls mehrere Teilzeittätigkeiten aufnehmen, gegebenenfalls in Minijobs arbeiten. Erst wenn die Bemühungen des geschiedenen Ehemanns, einen Arbeitsplatz zu finden, gescheitert sind, käme ein Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit in Betracht. In diesem Fall müsste der Ehemann aber nachweisen, dass er sich intensiv um eine Arbeitsstelle bemüht habe. Gelingt ihm das nicht, bzw. hat er sich nicht um eine Arbeitsstelle bemüht, werden Sie auch nicht verpflichtet sein, bei Erwerbslosigkeit nachehelichen Unterhalt zu zahlen.

Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ist vom Fall der Erwerbslosigkeit zu unterscheiden. Gemäß § 1571 BGB kommt ein Unterhaltsanspruch nur in Betracht, wenn dem geschiedenen Ehegatten eine Erwerbstätigkeit nicht mehr zuzumuten ist. Das kann aufgrund Alters, wegen Krankheit oder wegen eines Gebrechens sein.

Gleichwohl können Sie sich absichern, indem sie eine Vereinbarung treffen, wonach im Fall der Ehescheidung wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet wird. Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.


4.

Wenn Sie keinen Ehevertrag schließen, leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Zugewinngemeinschaft bedeutet Gütertrennung und Ausgleich des Zugewinns im Fall der Scheidung.

Es besteht aber die Möglichkeit, in einem Ehevertrag Gütertrennung zu vereinbaren. In diesem Fall entfällt der Zugewinnausgleich.

Wenn Sie keinen Ehevertrag schließen, also im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, findet im Fall der Scheidung der Zugewinnausgleich statt.

Wenn Sie ein Haus von Ihren Eltern erben, wird Ihr Ehemann keineswegs Miteigentümer. Aufgrund der Erbfolge oder aufgrund Testaments werden Sie alleinige Eigentümerin der Immobilie. Dieser Vermögenswert würde Ihrem Anfangsvermögen zugerechnet werden, so dass die Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen bei der Zugewinnausgleichsberechnungen geringer wäre als wenn Ihr Anfangsvermögen nur gering oder beispielsweise mit null angesetzt werden müsste.

Ohne jetzt in die Problematik des Zugewinnausgleichs einzusteigen, sei kurz darauf hingewiesen, dass man zwischen dem Anfangsvermögen und dem Endvermögen unterscheiden muss. Jeder Ehegatte hat ein Anfangsvermögen und einen Endvermögen; derjenige Ehegatte, der den größeren Vermögenszuwachs während der Ehezeit erzielt hat, muss die Hälfte davon dem anderen Ehegatten ausgleichen.


5.

Ein eventueller Wohnvorteil müsste in eine Unterhaltsberechnung einbezogen werden. Der Wohnvorteil wird in der Weise berücksichtigt, als dass er dem unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen zugeschlagen wird. Das heißt, der Wohnvorteil führt dazu, dass der Unterhaltspflichtige ein höheres Einkommen hat als das, was er durch Erwerbstätigkeit erzielt.

Wie sich das im Ergebnis auswirkt, muss man im Einzelfall genau berechnen. Der Einsatz von online-Rechnern ist sicherlich problematisch, zumal dadurch eine präzise Unterhaltsberechnung nicht ersetzt wird.


6.

Bei einem gemeinsamen Kind, das nach der Scheidung bei Ihnen leben würde, wäre der geschiedene Ehemann zunächst zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet.

Sie wären dadurch mit Sicherheit nicht verpflichtet, an den geschiedenen Ehemann und Kindesvater nachehelichen Unterhalt zu zahlen.


7.

Grundsätzlich können Sie eine Vereinbarung treffen, wonach der Zugewinnausgleich und der nacheheliche Unterhalt ausgeschlossen werden. Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt kann man allerdings nicht ausschließen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2017 | 12:10

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Leider haben Sie nichts in Bezug auf (Früh-)Rente geschrieben.
Angenommen er würde Frührentner bzw. Renter werden und das Geld würde nicht ausreichen, könnte ich dann für Unterhaltszahlungen belangt werden? Aufgrund eines Altersunterschiedes ist dies sehr wichtig für mich zu wissen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2017 | 14:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Unterhalt wegen Alters kommt gegebenenfalls gem. § 1571 BGB in Betracht.

Auch hier gilt, dass von dem geschiedenen Ehemann wegen seines Alters eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann. Dieser Tatbestand ist erfüllt, wenn der Unterhaltsbedürftige das Regelrentenalter (aktuell 65 Jahre) erreicht hat.

Ginge der geschiedene Ehemann vorzeitig in den Ruhestand, zum Beispiel mit 60 Jahren, heißt das noch nicht zwangsläufig, dass wegen Alters Unterhalt verlangt werden könnte.

Neben diesen objektiven Kriterien müssen auch subjektive, d.h. in der Person des Unterhaltsberechtigten liegende, Kriterien berücksichtigt werden.

Beispiel: Ist der Ehemann selbstständig tätig und könnte er diese Tätigkeit auch über das 65. Lebensjahr hinaus ausüben, scheidet gegebenenfalls ein Unterhaltsanspruch aus. Allerdings kann man das nicht pauschal sagen, da in diesen Fällen immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abgestellt werden muss. Ist jemand beispielsweise über das 65. Lebensjahr hinaus berufstätig, kann es sich um eine sogenannte überobligatorische Tätigkeit handeln. Überobligatorisch meint, der Betreffende arbeitet, obwohl hierzu keine Verpflichtung mehr steht.

Wenn der geschiedene Ehemann das Rentenalter erreicht, kann ein Unterhaltsanspruch bestehen, zwangsläufig muss das aber nicht sein. Das Problem liegt unter anderem auch darin, dass der Gesetzgeber erreichen wollte, dass grundsätzlich nach Rechtskraft der Scheidung jeder für seinen Unterhalt selbst zuständig ist. Der Gesetzgeber hat bestimmte Ausnahmetatbestände von dieser allgemeingültigen Regel vorgesehen. Die Rechtsprechung ist bezüglich des nachehelichen Unterhalts sehr uneinheitlich, so dass sich eine eindeutige Tendenz nicht erkennen lässt.

Sie sind deshalb auf der sicheren Seite, wenn Sie eine Vereinbarung treffen, wonach nachehelicher Unterhalt grundsätzlich ausgeschlossen wird.


2.

Das gilt vergleichbar auch im Fall der Frührente, das heißt, wenn jemand wegen einer Krankheit oder eines Gebrechens nicht mehr arbeiten kann. In diesem Fall gibt es grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch gemäß § 1572 BGB.

Wenn in derartigen Fällen nachehelicher Unterhalt verlangt wird, und wenn die Sache gerichtlich ausgetragen werden muss, wird regelmäßig einen Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, ob tatsächlich eine Erwerbstätigkeit nicht mehr möglich ist.

Auch hier kommt es immer auf den Einzelfall und auf alle Umstände des Einzelfalls an. Pauschal kann man nur sagen, dass es vom Grundsatz her gesehen einen Unterhaltsanspruch geben kann, dass das jedoch nicht zwingend der Fall sein muss.

Da Sie die Entwicklung nicht vorhersehen können, empfiehlt sich einmal mehr eine Vereinbarung bezüglich eines Unterhaltsverzichts.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.09.2017 | 12:55


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich kann Herrn Raab nur wärmstens empfehlen. Er geht gezielt auf die Fragen ein und antwortet gleichsam verständlich wie fachlich fundiert."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Gerhard Raab »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.09.2017
5/5.0

Ich kann Herrn Raab nur wärmstens empfehlen. Er geht gezielt auf die Fragen ein und antwortet gleichsam verständlich wie fachlich fundiert.


ANTWORT VON

937 Bewertungen

Aachener Strasse 585
50226 Frechen
Tel: 02234-63990
Web: www.ra-raab.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Erbrecht, Familienrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, allgemein, Kaufrecht, Strafrecht