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Scheidung nach türkischem oder deutschem Recht


31.08.2004 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Hallo,

bei dieser Frage ist Kenntnis des türkischen Rechts nötig.

Meine Freundin (26) ist türkisch, aber in Deutschland geboren und aufgewachsen, spricht und denkt nur deutsch.

Als Kind wurde sie misshandelt und der Mutter wurde hier in Deutschland das Sorgerecht entzogen (den Paß des Kindes hat sie allerdings behalten).

Nun haben wir gerade erfahren, dass meine Freundin seit 11 Jahren verheiratet ist. Die Mutter und der "Ehemann" haben damals die Eheschliessung unterschrieben in der Türkei.

Aktuell wird sie nun vom türkischen Konsulat gezwungen, den Namen des ihr fremden und unbekannten Mannes anzunehmen.

War es 1993 nach türkischem Recht zulässig, dass eine Mutter (der in Deutschl. das Sorgerecht entzogen wurde!) ohne Kenntnis ihres damals 14- oder 15-jährigen Kindes und ohne Zustimmung des Vormunds eine Ehe rechtskräftig begründet?

Kann diese Ehe annuliert werden? Oder gibt es nur die Möglichkeit der Scheidung? Ist ein entsprechendes Verfahren in Deutschland möglich?

Vielen Dank im voraus!
31.08.2004 | 22:01

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst weise ich darauf hin, daß das türkisches Scheidungsrecht höchst kompliziert ist.

Leider fehlen einige Angaben, um die Frage abschließend zu beantworten. Ich werde Ihnen daher einige Anhaltspunkte geben. Sollten Sie nähere Beratung wünschen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Sie müssen zunächst versuchen, die Anschrift des Ehemannes herauszufinden.

Es ist davon auszugehen, daß für Ihre Freundin - hinsichtlich der Scheidung/Eheauflösung - das neue türkische Zivilgesetzbuch gilt. Es ist am 1.1.2002 in Kraft getreten. Hinsichtlich der Eheschließung ist aber das alte Gesetz anwendbar.
Gem. Art. 126 TürkGB kann eine Minderjährige eine Ehe ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht schließen.
Es ist bei Ihnen davon auszugehen, daß die Mutter Ihrer Freundin zugestimmt hat.

Die Ehe wird m.E: auch nicht nichtig sein. Gem. Art 145 TürkGB ist die Ehe nichtig, wenn einer der Ehegatten im Zeitpunkt der Trauung verheiratet oder im Zeitpunkt der Trauung aus dauerhaftem Grunde nicht urteilsfähig oder geisteskrank oder Verwandt ist.
Inhaltlich übereinstimmende Regelungen gab es auch im alten türkischen Gesetzbuch (vgl. Art. 112-114 alte Fassung).

Grundsätzlich gilt auch, daß Ehen, die vor dem Inkrafttreten des Türkischen Gesetzbuches geschlossen worden sind, auch danach Ihre Gültigkeit behalten.

Eine Anfechtung der Ehe wegen Irrtums kommt auch nicht in Betracht, da die Anfechtungsgründe gem. Art. 150 TürkGB nicht vorliegen.

Daher bleibt nur die Scheidung. Hier ist auch türkisches Recht anzuwenden, da beide Ehegatten wohl die türksiche Staatsangehörigkeit haben.

Nun gibt es einen langen und einen kurzen Weg. Die Frage ist für Ihre Freundin, ob sie sich mit Ihrem "Ehemann" in Verbindung setzen kann, um eine einverständliche Scheidung einzureichen. Wenn dies möglich ist, dann ist nämlich ein Scheidungsantrag gem. Art. 166 TürkGB möglich. Das Gericht darf die einverständlich Scheidung aber nur nach Anhörung beider Parteien vollziehen.

Sollte dies nicht gelingen, dann käme eine Scheidung auf Grund Ehebruchs des Ehemannes in Betracht, falls Sie in Erfahrung bringen können, ob er éine neue Beziehung hat.

Andernfalls muß man ein langes Prozedere durchziehen: u.U. kann es Ihrer Freundin passieren, daß Sie zunächst einen Scheidungsantrag einreichen muß, der dann abgewiesen wird, um ihn nach drei Jahren nach Rechtskraft des ersten Urteils wieder einzureichen. Dann geht das Türkisches Gesetzbuch (Art. 166 Satz 7) davon aus, daß die Ehe grundlegend zerrüttet ist.

Unter Umständen macht es auch Sinn zunächst nur ein sog. Trennungsverfahren vor Gericht einzureichen.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß ein solches Verfahren nicht zwingend in der Türkei durchzuführen ist.

Ich hoffe Ihnen mit diesem ersten Anhaltspunkten geholfen zu haben. Eine ersten Überblick über häufig anzutreffende Probleme bei Scheidungen mit Auslandsbezug finden Sie auch in einem Artikel auf meiner Homepage (http://www.anwalt-wille.de/publikation-scheidung.htm).

Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
http://www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

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