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Scheidung in Italien - Sozialhilfe in Deutschland


13.09.2004 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von



Guten Tag!

Folgendes ist mein Problem:
Lebe in Italien und bin mit einem Italiener verheiratet (2 Jahre Ehe, keine Kinder, Heirat in Deutschland nach dt. Recht, Zugewinngemeinschaft). Nun wollen wir uns scheiden lassen.

Ich bin Hausfrau ohne eigenes Einkommen und möchte nach Einreichen der Trennung zurück nach Deutschland. Wir möchten eine einvernehmliche Trennung nach italienischem Recht (Separazione Consensuale). Auf dem Antragsformular gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder gegenseitiger Unterhaltsverzicht, oder einer zahlt dem anderen Unterhalt. Die Höhe des Unterhalts muss man selber festlegen (wird soweit ich weiss vor Gericht dann auch nicht mehr verhandelt). Mein Mann möchte mir aber keinen monatl. Unterhalt zahlen, und lehnt in diesem Fall eine einvernehmliche Scheidung ab.

Meine Frage ist: Wenn ich nun einem Unterhaltsverzicht zustimme, habe ich dann noch Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland (bzw.AlG2)? Oder verwirke ich damit mein Recht? Da ich weder Vermögen noch Einkommen habe, bin ich ja erstmal darauf angewiesen. Mein Mann verdient auch nicht viel und müsste bei einer Scheidung nach dt. Recht wahrscheinlich gar keinen Unterhalt bezahlen.
Würde also mein Antrag einfach abgelehnt wegen dem Unterhaltsverzicht, oder prüft das Sozialamt seine Einkünfte sowieso und ich wäre gerettet?

Ich hoffe auf eine baldige Antwort, da mein Mann mich ziemlich unter Druck setzt... Danke!
13.09.2004 | 20:44

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Rechtssuchende,

bei Ihnen besteht die Gefahr, daß diese Vereinbarung sittenwidrig und daher nichtig ist. Zwar sind grundsätzlich nacheheliche Unterhaltsvereinbarungen sogar formlos möglich sind und dass wegen der grundsätzlich geltenden Vertragsfreiheit auch ein gänzlicher Unterhaltsverzicht für die Zukunft bei nachehelichem Unterhalt zulässig ist. Die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie findet aber dort ihre Grenzen, wo sie gegen die guten Sitten verstößt. Dies kann aber problematisch bei Ihnen sein.

Denn: Es ist anerkannt, dass ein Unterhaltsverzicht gemäß § 138 BGB nichtig ist, wenn er seinem objektiven Gehalt nach zu Lasten des Sozialhilfeträgers geschlossen wurde (vgl. OLG Köln FamRZ 1999, 920 m. w. N.). So liegt der Fall nämlich hier.

Eine Vereinbarung, in der ein bei Abschluß der Vereinbarung nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf Unterhalt verzichtet mit der Folge, daß Sie zwangsläufig auf Sozialhilfeleistung angewiesen sind, verstößt auch dann gegen die guten Sitten und ist nichtig, wenn ihm eine Schädigungsabsicht zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe nicht zugrunde liegt.

Eine solche Vereinbarung läuft darauf hinaus, daß Sie zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe geht..

Wenn also feststeht, daß Sie auf Sozialhilfe angewiesen sein werden, dann ist der Verzicht sittenwidrig (vgl. OLG Karlsruhe in MDR 2001, S. 335; so auch: OLG Schleswig, Urteil v. 19. 12. 2000, Az.: 8 UF 201/99 und OLG Köln, Urteil v. 15.12.1998 – 4 UF 113/98 )

Dies gilt im übrigen auch für sog. "Ausländerehen. Das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 3 UF 74/98) hielt den im Ausland erklärten Unterhaltsverzicht für die deutsche Gerichtsbarkeit nicht bindend. Die Anwendung ausländischen Rechts darf in Deutschland nicht zu einem Ergebnis führen, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist. Nach Auffassung des Gerichts gehört es zu den Grundlagen des deutschen Sozialstaats, daß ein Unterhaltsbedürftiger auf die ihm gesetzlich zustehenden Anspruch nimmt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2004 | 03:46

Sehr geehrter Herr Wille,

Danke für Ihre Auskunft!

Wenn eine solche Vereinbarung sittenwidrig ist, was bedeutet das denn für mich?
Heisst das, ein Antrag auf Sozialhilfe würde rigoros abgelehnt? Oder würde das Amt nur seine Einkommensverhältnisse prüfen? Oder müsste ich von Deutschland aus einen Prozess führen (der doch sicher das "einvernehmliche Scheidungsverfahren" in Italien gefährdet)?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2004 | 16:02

Sehr geehrte Rechtssuchende,

das Amt würde die Einkommensverhältnisse prüfen und Ihnen ggf. Unterhalt - u.U. nur als Darlehn - zahlen, den sie dann aber von Ihrem Mann zurückfordert. Die Verzichtsvereinbarung würde dann gerichtlich angegriffen werden.

ANTWORT VON

Köln

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