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Scheidung: gemeinsames Haus - Berechnung des zu zahlenden Ausgleichs


| 13.11.2014 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser



Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Bekanntenkreis läuft aktuell eine Scheidung (Trennung vor 2 1/2 Jahren). Der Zugewinnausgleich wurde ohne das gemeinsame Haus durchgeführt um Kosten zu sparen. Für das gemeinsame Haus war man sich anfangs einig, dass ein Wertgutachten erstellt wird und außergerichtlich der entsprechende Betrag gezahlt wird. Die Ehefrau übernimmt das Haus, der Ehemann ist ausgezogen. Wie es immer so kommt, gibt es hier Schwierigkeiten.

Fakten zu Fall:

1. Das Wertgutachten wurde durch Auftrag beider Ehepartner vom Katasteramt erstellt. Der Wert der Immobilie inkl. Grundstück beträgt demnach 155.000 EUR

2. Es besteht ein gemeinsames Darlehen beim Vater der Ehefrau über 60.000 EUR. Dieses ist vernünftig vertraglich geregelt und gültig.

3. Beim Kauf der Immobilie wurde vertraglich außerdem geregelt, dass der Ehefrau im Falle einer Scheidung ein Vorteil in Höhe von 20.000 EUR gegenüber dem Ehemann eingeräumt wird. Dieser Vorteil beruht darauf, dass das Haus ursprünglich der Großmutter der Ehefrau gehörte und die Eheparter durch diesen familiären Umstand das Haus 20.000 EUR günstiger erwerben konnten.

4. Es wurde vertraglich vereinbart, dass der Ehefrau ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

Wir denken bislang, dass die Berechnung der zu zahlenden Entschädigung folgende ist:
Wert der Immobilie 155.000 EUR abzgl. des seinerzeitigen Preisvorteils = 135.000 EUR. Die Ehefrau hat demnach an den Ehemann 67.500 EUR zu zahlen. An ihren Vater hat sie 30.000 EUR zu zahlen. Der Ehemann hat an den Vater der Ehefrau ebenfalls 30.000 EUR zu zahlen.

Nun entstehen folgende Probleme:
Der Ehemann ist mit einer Zahlung i.H.v. 67.500 EUR nicht einverstanden. Er ist trotz gemeinsam beauftragten Gutachten der Meinung, dass die Immobilie mehr Wert ist und möchte diese verkaufen lassen.

Meine Fragen hierzu:
1. Ist unsere Berechnung der zu zahlenden Beträge korrekt?
2. In wieweit ist ein gemeinsam angefordertes Gutachten vom Gutachterausschuss des Katasteramtes vor Gericht werthaltig?
3. Kann der Ehemann den Verkauf der Immobilie trotz Vorkaufrechts der Ehefrau erzwingen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu Ihrer Frage 1.:

Bei der Frage nach der Berechnung wird es auf den genauen Wortlaut und ggf. auf eine weitere Auslegung der damaligen Vereinbarung ankommen sowie im Streitfall auch auf deren Beweisbarkeit.

Ihre Berechnung ist insofern stimmig, dass der Ehefrau gegenüber dem Ehegatten genau ein Vorteil in Höhe von 20.000 verbleibt (67.500 zu 87.500).

zu Ihrer Frage 2.:

Ein solches Gutachten ist in einem gerichtlichen Verfahren in der Regel brauchbar und auch belastbar.

zu Ihrer Frage 3.:

Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass die Ehegatten beide Miteigentümer der Immobilie und als solche auch im Grundbuch eingetragen sind. In diesem Fall hat der Ehegatte die Möglichkeit, die Zwangsversteigerung des Grundstücks zu betreiben gem. § 753 BGB. Das Vorkaufsrecht nutzt der Ehegattin in diesem Fall leider nichts, vgl. § 471 BGB. Sie müsste dann im Zweifel ihrerseits das Grundstück bzw. den weiteren Miteigentumsanteil in der Zwangsversteigerung erwerben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2014 | 17:55

Sehr geehrter Herr RA Glemser,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Grundsätzlich ist dies für mich verständlich und ausreichend beantwortet - eine Positive Bewertung wird natürlich folgen. Eine kurze Verständnisfrage zum 3. Punkt hätte ich jedoch noch und hoffe, dass Sie diese kurz beantworten können:

Aus ihren Ausführungen und den genannten Paragraphen ersehe ich, dass der Ehemann in jedem Fall die Zwangsversteigerung beantragen kann, egal was für ein Betrag ihm angeboten wird. Die Ehefrau hat demnach keinerlei rechtliche Grundlage, um das Haus vor einer Zwangsversteigerung zu schützen. Selbst ein Gerichtsverfahren zur Klärung des Streitwertes des Hauses ist demnach nicht zielführend. Habe ich Sie hier korrekt verstanden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2014 | 18:02

Sehr geehrter Fragesteller,

dies ist leider korrekt.

Allerdings wird in der Zwangsversteigerung regelmäßig ein Erlös erzielt, der unter dem Verkehrswert liegt. Die Zwangsversteigerung verursacht auch Kosten, welche den Erlös zusätzlich schmälern. Ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Mensch wird deshalb sofern möglich eine einvernehmliche Lösung vorziehen. Auf der anderen Seite besteht für die Ehefrau in der Zwangsversteigerung auch die Chance, das Grundstück unter Verkehrswert zu erwerben.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Ivo Glemser

Bewertung des Fragestellers 13.11.2014 | 18:03


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