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Scheidung bei Renten- und Pensionsbezug


24.12.2008 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Ich bin 62 Jahre und werde ab 65 eine kleine Rente beziehen (5Jahre Erwerbstätigkeit als Angestellte vor der Ehe und Erziehungszeiten für 3 gemeinsame Kinder während Ehe ergibt ca.180Euro/Monat).
Mein Ehemann, 66Jahre, erhält ca.2300 Euro/Monat von Pension plus Rente, er hat vor der Ehe 12 Jahre als Arbeiter (inklusive Lehre) gearbeitet. In der Ehe wurden ebenfalls Rentenansprüche als Arbeiter/Angestellter erworben, Pensionsansprüche als Beamter (aus 33Jahren) wurden nur während der Ehe erworben.
Ich bin vor 14 Jahren ausgezogen und führe seitdem in Untermiete einen eigenen Haushalt (seit 10 Jahren vollkommen getrennte Haushalte), allerdings ist mein Erstwohnsitz mit meinem Mann zusammen und wir haben gemeinsame steuerliche Veranlagung.
Er gibt mir einen Anteil von seinen Bezügen (deutlich weniger als 50%), und ich frage mich, ob ich mit einer Scheidung nicht besser dastehen würde:


1.Ist ggf. für den Scheidungsantrag eine Zeit des Getrennt-lebens von 1Jahr anzugeben, da ja sonst steuerlich rückwirkende Änderungen durchzuführen wären?
2.Mit welchem Anteil an Pension und Rente für jeden ist zu rechnen, wenn wir uns jetzt scheiden lassen? Kann man grob für jeden die Hälfte ansetzen (zumindest bei den Pensionsansprüchen da diese ja nur in der Ehe erworben wurden)?
3.Werden die zusammengezählten Bezüge niedriger ausfallen, zumindest nach Steuer, oder bleibt die Summe unverändert (also bei Renten- und Pensions-Bezug ist es unerheblich ob man verheiratet oder geschieden ist)? Welche Nachteile können mir sonst noch entstehen?
4.Sehe ich das richtig, dass mir bis zur Scheidung im Todesfalle meines Mannes Witwenrente (aus Rente/Pension) zustünde, nach durchgeführtem Versorgungsausgleich zwar nicht, dafür hätte ich aber die übertragenen Ansprüche als meine eigene Rente und wäre nicht auf Sozialleistungen angewiesen.
5.Im Moment gibt es meines Wissens nach keine Verbindlichkeiten und kein Vermögen, aber was ist wenn mein Mann ab sofort bis zur Rechtskraft der Scheidung Schulden macht (und die Scheidung hinauszögert)? Welche Ansprüche können an mich (oder an unsere gemeinsamen Kinder) gerichtet werden, wenn mein Mann nach der Scheidung Schulden macht ?
6.Falls mein Mann einer Scheidung im Einvernehmen nicht zustimmen würde, kann ich Zeugen und Belege für die 10 Jahre des Getrenntlebens vorweisen – ist das im Falle von Streitigkeiten der richtige Weg für ein zügiges Scheidungsverfahren?
Sehr geehrte Ratsuchende,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


zu 1.)


Für einen Scheidungsantrag ist das von Ihnen angesprochene sog. Trennungsjahr durchaus von Bedeutung und vom Gesetzgeber vorgesehen. Insoweit muss zumindest ein Jahr des Getrenntlebens verstrichen sein (das sog. Trennungsjahr), bevor die Ehe überhaupt durch Scheidungsurteil geschieden werden kann.

Hinsichtlich der Steuerklasse ändert sich aber während des Trennungsjahres grundsätzlich nichts. Für das ganze Jahr kann nämlich noch eine gemeinsame Veranlagung gewählt werden.
Jeder der Ehegatten kann vom anderen die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung verlangen.

Nur wenn einer der Ehegatten dem nicht zustimmt, könnte eine Umgruppierung stattfinden, in Ihrem Fall in steuerklasse 4, die im Wesentlichen der Steuerklasse 1 entspricht.
Ansonsten tritt eine Änderung hinsichtlich der steuerklasse erst mit rechtskräftigem Scheidungsurteil ein.


Zu 2.)


Ihre Frage nach den Pensions- bzw. Rentenansprüchen betrifft den sog. Versorgungsausgleich.

Der Versorgungsausgleich besagt im Grundsatz, dass beide Rentenanwartschaften (und auch Pensionen), die von den Ehegatten während der Ehezeit erworben worden sind, in einen Topf kommen und jeder Ehegatte nach der Scheidung die Hälfte der Differenz aus diesem Topf erhält.

Vereinfacht dargestellt sieht die Berechnung des Versorgungsausgleichs in Ihrem konkreten Fall folgendermaßen aus:

Sie haben während der Ehe Rentenanwartschaften in Höhe von 180,- € erworben, Ihr Ehemann sogar in Höhe von 2.300.- €. Die Differenz beträgt somit 2120.- €.

Von dem Rentenkonto (etwa bei der BfA oder der LVA) Ihres Mannes würde die Hälfte der eben errechneten Differenz, nämlich 1060,- €, auf Ihr Rentenkonto übertragen werden.

Tatsächlich wird aber kein Geld überwiesen, sondern es findet lediglich eine Änderung der Rentenanwartschaften statt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Ihre Rente, wenn Sie den zukünftig in Rente gehen, 1060,- Euro höher sein wird, die Ihres Mannes entsprechend 1060,- Euro niedriger sein wird, als es vor Durchführung des Versorgungsausgleichs der Fall gewesen wäre.


Zu 3.)


Die Rentenanwartschaften bleiben insoweit nicht unverändert, als dass Sie gem. § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG die erhaltenen Rentenzahlungen als wiederkehrende Leistung der Besteuerung unterwerfen müssen, da es sich insoweit um Einkommen im steuerrechtlichen Sinne handelt. Hierbei ist Ihr persönlicher Steuersatz maßgeblich.


Zu 4.)


Das sehen Sie völlig richtig. Würden Ihr Mann vor rechtskräftiger Scheidung versterben, so hätten Sie grundsätzlich ein Anspruch auf Witwenrente. Nach Durchführung des Versorgungsausgleichs bräuchten Sie aber keine Witwentrente mehr, weil es dann Ihre Rentenanwartschaften sind, aus welchen Sie entsprechende Zahlungsansprüche gegen den Rententräger hätten. Insoweit wären Sie auch nicht auf Sozialleistungen angewiesen.


Zu 5.)


Sollte Ihr Mann noch vor dem Scheidungsurteil Schulden machen, um Sie zu benachteiligen, und Ihren Zugewinnausgleichsanspruch zu schmälern, so würde dieses eine ungerechtfertigte Benachteiligung Ihnen gegenüber darstellen, die gem. § 242 BGB gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen würde. Ist nachweisbar, dass Ihr Mann die Schulden nur zu Ihrer Benachteiligung gemacht hat, muss er sich gem. § 242 BGB so behandeln lassen, als hätte er die Schulden nicht gemacht. Mit anderen Worten würde Ihr Zahlungsanspruch damit rechtlich nicht reduziert werden. Die tatsächliche Gefahr, dass Ihr Mann nur noch weniger zahlen kann aufgrund der Schulden besteht allerdings schon.

Sollte Ihr Mann nach der Scheidung Schulden machen, so können die Gläubiger das Geld nicht von Ihnen oder Ihren Kindern fordern, da es die Schulden des Mannes sind und nicht Ihre. Dies gilt übrigens auch grundsätzlich während der Ehe. Hierbei besteht nur der kleine Unterschied, dass während der ehe den anderen Ehegatten dann mitverpflichten kann, wenn es sich um sog. Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, vgl. § 1357 BGB.


Zu 6.)


Belege oder Zeugen für eine schlechte Ehe brauchen Sie für eine Scheidung als solche grundsätzlich nicht( aber eventuell schon für den Nachweis des Getrenntlebens, siehe weiter unten), da es ausreicht, wenn ein Ehepartner die Scheidung beantragt, selbst wenn der andere Ehegatte widersprechen sollte, vgl. § 1564 S.1 BGB. Voraussetzung für die Scheidung ist wie bereits ausgeführt, das Durchlaufen des Trennungsjahres.

Die Ehe muss also gescheitert sein, vgl. § 1565 Abs.1 BGB. Gem. § 1566 Abs.2 BGB wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit mindestens 3 Jahren getrennt leben. Da dies schon seit 14 Jahren bei Ihnen der Fall ist, sehe ich keine Probleme, um die Scheidung zügig durchzubekommen. Insoweit könnten die Zeugen und Belege doch von Nutzen sein, um gegebenenfalls das mindestens 3-jährige Getrenntleben beweisen zu können.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen schönen heiligen Abend und eine besinnliche Weihnachtszeit!.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


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