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Scheidung: Unterhaltsrecht/Grundstücksrecht/Trennungsgeld


26.12.2008 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Unterhaltsrecht/Grundstücksrecht/Familienrecht
Mein Mann und ich haben uns vor 3 Monaten getrennt und hatten vor der Unterzeichnung des Notar Vertrages zur Umschreibung unseres Hauses auf meinen Namen ein gutes Verhältnis sowie noch gemeinsam gewirtschaftet.
Seit der Umschreibung des Grundstückes (vor 10 Tagen), ist mein Mann der Meinung, dass ich durch den Besitz des Hauses keinen Unterhalt oder sonstige Leistung von ihm erhalten werde sowie auch alle anderen Schulden übernehmen muss und er jetzt schuldenfrei ist.
Momentane Situation:
Grundstück/Haus:
Das Grundstück wurde durch einen Notarvertrag ohne Gewinnausgleich im Innenverhältnis auf meinen Namen übertragen. Also mein Mann hat mir seinen Anteil geschenkt. Die Übertragung wird nur im Grundbuch notiert, die Bank wurde jedoch nicht informiert, so dass mein Mann sicherlich noch als Schuldner im Kredit bestehen bleibt.
Das Haus ist mit ca. 100.000,- Euro belastet und der Verkaufswert beträgt ca. 200.000,- Euro.
Das Haus ist vermietet und die Mieteinnahmen betragen monatlich 1600,- Euro.
Die monatliche Rate an die Bank beträgt derzeit 700,- Euro, so dass der monatliche Bruttogewinn 900,- Euro beträgt.
Als wir das Haus gekauft und Modernisiert haben, haben meine Eltern ca. 60.000,- DM in Material, Arbeitsleistung und Geldwerte mit eingebracht. Wir haben derzeit keinen schriftlichen Vertrag darüber geschlossen, aber ich möchte meinen Eltern in einer monatlichen Rate von 400,- Euro einen Teil zurückzahlen.
Weitere Schulden:
Es besteht noch ein gemeinsamer Kleinkredit in Höhe von 20.000,- Euro, den nur ich unterzeichnet habe. Also mein Mann damit nicht belastet werden kann, obwohl es unsere gemeinsamen Schulden sind.
Finanzielle Situation:
Mein Mann arbeitet in der Schweiz und verdient 2650,- Euro monatlich, zusätzlich Urlaubsgeld und ein 13. Gehalt. Sowie in den letzten drei Jahren in der Pensionskasse einen Betrag in Höhe von ca 50.000,- Euro angespart hat. Nebenberuflich erhält er 200,- Euro, was nicht nachzuweisen ist.
Unsere 17 jährige Tochter erhält ein Ausbildungsgehalt von 200,- Euro, hat eine eigene Wohnung und erhält keine weiteren Unterstützungen.
Ich erhalte 840,- Euro Arbeitslosengeld 2.
Und jetzt zusätzlich die Mieteinnahmen in Höhe von 1600,- Euro. Abzüglich 700,- Euro für den Kredit, bleiben Brutto 900,- Euro.
Mein Mann ist der Meinung, dass ich jetzt Einnahmen in Höhe von 1740,- Euro habe und somit kein Unterhalt für mich von ihm fordern kann, dass ich den Kleinkredit sowie auch das Geld an meine Eltern allein zurück zahlen muss.
Meine Fragen:
1. Erhalte ich nach Anmeldung der Mieteinnahmen( Überschuss: Brutto 900,-Euro ) beim Arbeitsamt noch Arbeitslosengeld 2 ? Obwohl ich von den Mieteinnahmen 400,- Euro an meine Eltern zahlen möchte sowie Versicherungen und bald anfallende Modernisierungen am Haus Finanzieren muss. Wie kann ich die Kosten gegen Einnahmen darstellen?

2. Wie hoch werden die Mieteinnahmen versteuert wenn überhaupt?


3. Entstehen Kosten an das Finanzamt für die Übertragung? Laut Notarvertrag wurden 60.000,- Euro Anteil meines Mannes, an mich übertragen.

4. Bleibt mein Mann Schuldner bei der Bank und was bedeutet das für mich?


5. Steht mir Unterhalt von meinen Mann zu und wie hoch ist der Betrag?

6. Werden die Mieteinnahmen in vollem Umfang für mich als Einkommen dargestellt?


7. Wie hoch ist der Unterhalt für unsere Tochter?

8. Wie kann ich den Kleinkredit als unsere gemeinsamen Schulden darstellen?


9. Was muss ich jetzt noch beachten oder was habe ich für Möglichkeiten? (Notarvertrag wurde noch nicht weitergeleitet, könnte eventuell bis zum 05.01.2009 noch widerrufen werden b.z.w. geändert)
Ich bedanke mich im Voraus und hoffe auf Unterstützung.


-- Einsatz geändert am 26.12.2008 20:11:58
Eingrenzung vom Fragesteller
26.12.2008 | 22:06
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1.) Es ist davon auszugehen, dass kein ALG II mehr gewährt wird, da es über das Darlehn von Ihren Eltern keine für das Amt nachzuweisende Vereinbarung gibt und es problematisch wird, dass die Rückzahlung von 400,00 € anerkannt wird.

2.) Im Außenverhältnis gegenüber der Bank bleibt ihr Mann mit Schuldner und Sie haften weiterhin als Gesamtschuldner gem. § 421 BGB. Auf Grund der Überschreibung ist aber im Innenverhältnis zwischen ihnen beiden davon auszugehen, dass Sie die Raten ausgleichen, da Sie den alleinigen Nutzen haben.

3.) Ihnen steht der sogenannte Trennungsunterhalt bis zur Rechtskraft der Scheidung dem Grunde nach zu. Der Höhe nach beläuft sich dieser unter Beachtung der Mieteinnahmen von 900,00 als alleiniges Einkommen, dem genannten Einkommen Ihres Mannes, das die Schulden nur von Ihnen gezahlt werden und das keine weiteren Aufwendungen (Krankensversicherung o.ä.) von dem Gehalt Ihres Mannes abgezogen werden müssen, auf ca. 425,00 €. Sollten sich die Zahlen und Verbindlichkeiten ändern, so ergibt sich eine andere Berechnung. Wenn Sie keine Zahlungen mehr von der ALG II Behörde erhalten, so müssen Sie auch selbst eine Krankenversicherung abschließen, diese Kosten erhöhen gegebenenfalls den Unterhaltsanspruch. Sollten keine weiteren Kosten gegen die Mieteinnahmen verrechnet werden können, so müssen Sie wohl auch Steuern auf diesen Betrag zahlen.

4.) Der Anspruch Ihrer Tochter beträgt bis zum erreichen der Volljährigkeit 473,00 € (640,00 € Bedarf – ½ Ausbildungsvergütung abzgl. evt. Aufwendungen für Ausbildung – ½ Kindergeld). Danach wird die Ausbildungsvergütung und das Kindergeld voll auf den Bedarf von 640,00 € angerechnet.

5.) Sie sollten im Notarvertrag die Unterhaltsproblematik mit regeln und ebenso die Frage der Krankenversicherung. Die Schulden und die Übertragung des Hauses ist sowie das angesparte Geld finden im sogenannten Zugewinnausgleich Beachtung. Es sollte im Notarvertrag eine endgültige Regelung zur Aufteilung des Vermögens und sämtlicher Schulden getroffen werden. Im Außenverhältnis zur Bank bleibt ihr Mann jedoch so lange verpflichtet, bis diese eine Änderung des Vertrages zustimmt.


Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de






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