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Scheidung / Unterhalt per Vergleichsregelung

20.02.2012 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Vasel

| in unter 2 Stunden

Lesenswert 0

Bevor ich frage, möchte ich die Situation kurz schildern.

Meine jetzt gesch. Frau hat mich in 3/2004 verlassen. In 8/2004 wurde vor Gericht ein Vergleich u.a. zum Trennungsunterhalt geschlossen. Der von mir zu zahlende Unterhalt für 2004 wurde vom Gericht auf der Basis unserer beiden Netto-Einkommen in 2003 incl. Steuerklasse 3 für mich und Stkl. 5 für meine Ex-Frau berechnet und festgelegt.
Somit war nach meiner Auffassung für 2004 die Vertragsgrundlage des Vergleiches zur Berechnung der Unterhaltshöhe, bestehend aus Einkommen incl. Steuerklassen je Partei fest definiert.
Meine Ex-Frau hat dann, ohne mich in Kenntnis zu setzen, ihre Steuerklasse 5 auf Stkl. 2 ändern lassen mit der Konsequenz, dass ich vom Finanzamt automatisch in Stkl. 1 eingestuft worden bin. Das brachte mir durch Steuernachzahlungen einen erheblichen Netto-Einkommensverlust (Schaden) und meiner Ex-Frau einen eben so großen Netto-Einkommenszuwachs. Die im gerichtlichen Vergleich vereinbarte Vertragsgrundlage zur Zahlung des Unterhaltes in festgelegter Höhe an meine Ex-Frau sehe ich daher als gebrochen. Durch diesen Vertragsbruch habe ich somit zuviel Unterhalt in 2004 gezahlt.

Für 2005 und Folgejahre war meine Ex-Ehefrau einsichtig; d.h. der Unterhalt wurde entsprechend angepasst.
Das Vorgehen meiner Ex-Frau für 2004 habe ich nie anerkannt, habe allerdings auch keine juristischen Maßnahmen unternommen im Glauben, dass sich dies außergerichtlich regeln ließe. Das war leider nicht möglich.
Jetzt, nach acht Jahren, verlangt meine Ex-Frau von mir, ihr den Nachteilsausgleich (Erstattung der Steuermehrbelastung durch Erhalt des Unterhaltes von mir) von 2004 zu erstatten.
Da ihr Verlust aus dem Nachteilsausgleich für 2004 erheblich geringer ist als ihr Gewinn aus der Steuerklassenänderung, bin ich nicht mehr bereit das hinzunehmen und um eine Klärung bemüht.

Meine Frage:
1. „Schadenersatz"
Kann ich den aus der Verletzung der Vergleichsgrundlage 2004 erlittenen Einkommensverlust durch Steuernachzahlung heute noch bei meiner Ex-Frau geltend machen ?
Falls JA, dann wäre die Vetragsgrundlage unseres gerichtlichen Vergleiches zur Berechnung des damaligen Unterhaltes wieder hergestellt.

Eine Verjährung dieser gerichtlichen Vergleichsangelegenheit kommt m.E. nicht in Frage, weil nach §197BGB dies erst nach dreißig Jahren greift. Falls ein anderes Gesetz eine Verjährung evtl. möglich macht, hätte ich dies gern gewußt.

2. Nachteilausgleich:
Nach welcher gesetzlichen Grundlage greift hier eine evtl. Verjährung ab wann ?

Vielen Dank + freundliche Grüße

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 2006 weitere Antworten zum Thema:
Scheidung Unterhalt

21.02.2012 | 00:04

Antwort

von
Rechtsanwalt Jürgen Vasel

55 Bewertungen

E-Mail Beratung

Sehr geehrte/r Fragesteller/in!

Unterhaltsansprüche verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Nur für den bis zur Bestandskraft des Vergleichs aufgelaufenen Unterhalt in 2004 gilt die Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 Abs. 2 BGB).

Ihr Schadensersatzanspruch aufgrund der Steuerklassenwahl Ihrer Ex-Frau für 2004 verjährte mit Ablauf des 31.12.2008 (§ 195 BGB).

Dasselbe gilt für den von Ihrer Ex-Frau nunmehr geltend gemachten Anspruch auf Nachteilsausgleich. Selbst wenn letzteres nicht der Fall sein sollte, könnten Sie mit Ihrem verjährten Schadensersatzanspruch aufrechnen, da die gegenseitigen Ansprüche sich aufrechenbar gegenüber standen, als Ihr Anspruch noch nicht verjährt war (§ 215 BGB).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Vasel

Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Reinhäuser Landstr. 80
37083 Göttingen
Tel. 0551/43600
Fax 0551/43620
www.ra-vasel.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2012 | 09:59

Sehr geehrter Herr Vasel,

wenn ich Sie richtig verstehe, verjähren Unterhaltsansprüche laut gerichtlichem Vergleich erst nach 30 Jahren. Der Vertragsbruch in 2004 (hier Steuerklassenwechsel und somit Änderung der Netto-Einkommensverhältnisse), auf denen im Vergleich die Unterhaltshöhe berechnet worden sind, ist dagegen verjährt. Das ist schwer nachvollziehbar, weil beides den Vergleich berührt.

Nicht verstanden habe ich Ihre Aussage: "... KÖNNTEN Sie mit Ihrem verjährten Schadensersatzanspruch aufrechnen, da die gegenseitigen Ansprüche sich aufrechenbar gegenüber standen, als Ihr Anspruch noch nicht verjährt war (§ 215 BGB)."

Kann ich oder kann ich nicht ? Meine Ex-Frau kommt ja jetzt erst mit den Forderungen zum Nachteilsausgleich aller Jahre ab 2004 bis heute. Die Ansprüche standen sich gegenüber, allerdings wurden sie jetzt erst schriftlich auf den Tisch gelegt.
Meinen "Schadenersatz" zur Wiederherstellung der Vergleichsgrundlage habe ich übrigens schon vor Jahren der Gegenseite (außergerichtlich) vorgelegt - wurde aber verweigert.

Die Nachteilsansprüche aus 2005 - 2008 müßten gemäß Ihrer Aussage wohl auch bis zum 31.12.2008 verjährt sein.

Vielen Dank + freundliche Grüße
Iher Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2012 | 16:29

Sehr geehrter Fragesteller,

nur die Unterhaltsschulden, die bis Vergleichsschluß im August 2004 aufgelaufen waren, verjähren erst in 30 Jahren. Aller Unterhalt der erst danach fällig wurde, verjährt in 3 Jahren.

Das "könnten" bezog sich auf "Selbst wenn letzteres nicht der Fall sein sollte".

Daß der Nachteilsausgleichungsanspruch Ihrer Ex-Frau für 2004 am 31.12.2008 verjährte, habe ich bereits geschrieben. Auf jeden Fall können Sie darüber hinaus aufrechnen.

Von Nachteilsausgleichungsansprüchen 2005-2008 war bislang nicht Rede. Diese verjährten jedenfalls nicht am 31.12.2008, sondern am 31.12.2009, 31.12.2010 usw.