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Scheidung, Ehevertrag Versorgungsausgleich


| 18.12.2011 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Der Versorgungsausgleich ist wie folgt im Ehevertrag geregelt: "Wir schließen den Versorgungsausgleich gegenseitig aus. Der Versorgungsausgleich soll jedoch für die Zeiträume stattfinden, in denen ein Ehegatte mit Zustimmung des anderen ehebeding, z.B. zur Versorgung von Kindern, nicht berufstätig ist und seine Versorgungsanwartschaften auch nicht durch freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder ähnliches in bisheriger Höhe aufgestockt werden."

Die Ehefrau hat:
1984-1992 Vollzeit gearbeitet
1992-2001 Kindererziehung
ab 2001 Teilzeit mit Unterbrechungen (nicht im ursprünglichen Beruf, weniger Gehalt)

Eine gütliche Einigung über die Ausgleichszeiten ist leider nicht möglich.
Die Gegenpartei möchte den gesetzlich Ausgleich da sie den Zeiträumen grundsätzlich nicht zustimmt. Ich möchte die Zeiträume der Kindererziehung und der Arbeitslosigkeit ausgleichen.
Frage: Ist die Klausel im Vertrag gültig? Welche Zeiten können vom Versorgungsausgleich auch ohne Zustimmung der Gegenpartei ausgeschlossen werden?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Die Klausel ist rechtsgültig, da gerade „ehebedingten Nachteile" in den Ausgleich fallen sollen und kein vollständiger Ausschluss vorliegt. Anmerken möchte ich jedoch, dass sich aus dem gesamten Ehevertrag auch ein anderes Ergebnis ergeben könnte, wenn sich eine andere sittenwidrige Klausel in dem Vertrag befindet, der den gesamten Vertrag nichtig werden lässt.

Ein Ausschluss des Ausgleiches einzelner Anwartschaften kann gerichtlich nach § 18 VersAusglG erfolgen, wenn der Wert geringfügig ist (derzeit Kapitalwert unter 3.066,00 €) oder die Voraussetzungen von grober Unbilligkeit nach § 27 VersAusglG vorliegen. Nach dem Sachverhalt sehe ich hierfür keine Anhaltspunkte aber es könnte sich diese Unbilligkeit auch aus dem Ehevertrag ergeben, wenn z.B. als Gegenleistung für den Ausschluss des Versorgungsausgleiches der andere Ehepartner in einer Position einen Anspruch erhalten hat.

Sollte es weiterhin Streit über die Ausgleichzeiten geben, so muss letztendlich das Gericht diese festlegen, da die Klausel an sich wirksam ist.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info
Bewertung des Fragestellers 20.12.2011 | 20:41


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FRAGESTELLER 20.12.2011 4,8/5.0
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