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Schädliche Tage bei 60 Tage-Regelung DBA CH/D


| 14.12.2008 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Grenzgänger in die Schweiz, arbeite bei einer schweizerischen Eisenbahnverkehrsgesellschaft als Lokführer.

Wenn ich einen Zug von Basel nach Luino (Italien) fahre (Luino ist ein Grenzbahnhof zwischen dem Schweizerischen und dem Italienischen Schienennetz, liegt jedoch bereits auf Italienischem Hoheitsgebiet), ist dies nun eine Tätigkeit in einem Drittstaat (schädlicher Tag) oder ein Nichtrückkehrtag (weil Nichtrückkehr an den Wohnort aufgrund der Tätigkeit)?


Vielen Dank für Ihre Antwort.


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Nach dem Einführungsschreiben zur Neuregelung der Grenzgängerbesteuerung Schweiz (BMF IV C 6-S 1301 Schz-60/94; vom 19.09.1994 (BStBl. I S. 683) sind Tage der Nichtrückkehr nur zu berücksichtigen, wenn diese Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung erfolgt. Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung liegt dann namentlich vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist. Dabei bestimmen sich die Tage der Nichtrückkehr nach der Anzahl der beruflich bedingten Übernachtungen.
Wenn Sie also in Luino eine Übernachtung haben, zählt dies als ein Nichtrückkehrtag. Eine eintägige Dienstreise (ohne Übernachtung) in Drittstaaten zählt nach dieser Verständigungsvereinbarung stets zu den Nichtrückkehrtagen.
Soweit man Ihre Fahrten nach Italien als eine Geschäftsreise einordnen kann, dann würde nach der Verständigungsvereinbarung der deutschen Finanzverwaltung und der eidgenössischen Steuerverwaltung der Aufenthalt in Luino als ein Nichtrückkehrtag gerechnet.

Anders sieht es jedoch das FG Baden-Württemberg, dass in mehreren Entscheidung solche Dienstreisen nicht als Nichtrückkehrtage anerkannt hat. Insbesondere dann, wenn eine eintägige Geschäftsreise in einen Drittstaat unternommen werden und der Arbeitnehmer nach der Beendigung seiner Tätigkeit wieder zu seinem regelmäßigen Arbeitsort zurückgekehrt ist und anschließend seinen Wohnort im Inland aufgesucht hat, FG Baden-Württemberg Urteile vom 05.06.2008 3 K 142/07 und 3 K 121/07).

Jedoch sind diese Entscheidungen beim BFH anhängig, eine höchstrichterliche Rechtssprechung über die Anerkennung der Nichtrückkehrtage in solchen oder ähnlich gelagerten Fällen ist daher noch offen.

Die Frage in Ihrem Fall ist daher, ob Ihre Grenzgängereigenschaft durch die Nichtrückkehr an 60 Tagen im Jahr entfällt und ob Ihnen dann Ihre Aufenthalte in einem Drittstaat als steuerpflichtige Tage im Inland berechnet werden kann.

Dies kann aber von meiner Seite aufgrund fehlender Sachverhaltsangaben nicht beantwortet werden.

M.E. sind Ihre Aufenthalte in Luino aber als Nichtrückkehrtage anzuerkennen, da Ihnen die Rückkehr an Ihren Wohnort nicht möglich oder zumutbar war.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2008 | 14:09

Das Erreichen der mind. 61 Nichtrückkehrtage zum Wegfall der Grenzgängereigenschaft ist kein Problem, da bisher immer genügend Übernachtungen vorlagen. Diese waren jedoch innerhalb der Schweiz, da ein Grenzbahnhof in der Schweiz angefahren wurde.

Es stellt sich mir lediglich die Frage, ob die Übernachtungen in Luino resp. Domodossola (beides Italien) als Nichtrückkehrtage gewertet werden oder nicht. Schließlich findet die eigentliche Tätigkeit (Fahren des Zuges) hauptsächlich in der Schweiz statt. Lediglich die kurzen Stücke bis zu den Grenzbahnhöfen Luino / Domodossola als auch das Übernachtungshotel befinden sich auf Italienischem Boden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2008 | 18:23

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ein Arbeitnehmer nicht nur an dem Ort des Betriebes seines Arbeitgebers seine Tätigkeit ausübt, dann sind die Tage der auswärtigen Tätigkeit als Geschäftsreise im Rahmen der Ermittlung der Nichtrückkehrtage zu würdigen.
Nach der Verständigungsvereinbarung bestimmen sich die Tage der Nichtrückkehr nach der Anzahl der beruflich bedingten Übernachtungen. D.h., wenn Sie am Tag x nach Luino fahren und dort (auf italienischem Staatsgebiet) übernachten und erst am nächsten Tag wieder in die Schweiz zurückfahren, dann gilt dies als ein Nichtrückkehrtag. Ihre Übernachtungen in Luino bzw. in Domodossola werden also als Nichtrückkehrtage gewertet. Unabhängig hiervon ist, ob sich die Übernachtungen im grenznahen Gebiet befinden.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.12.2008 | 15:16


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