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Schadensregulierung mit Versicherung ... Abgeltungsklausel


18.12.2008 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

Baugewährleistungsversicherung rechnet die von uns beanstandeten Mängel wie folgt ab:
Zitat:"... die geltend gemachten Kosten rechnen wir wie folgt ab: Schaden laut Gutachten ... Die Zahlung erfolgt per Scheck"
Scheck liegt dem Anschreiben bei; Betrag des Schecks liegt unter unserer Forderung. Anbei auch das Gutachten.

Frage:
Können wir den Verrechnungsscheck einlösen, ohne den Anspruch auf die Restforderung zu verlieren - Abgeltungsklausel.

MfG
Guten Abend,

Wenn sich aus der Erklärung des Schuldners ergibt, dass mit dem Einlösen des Schecks alle Forderungen abgegolten sein sollen, dann liegt eine sog. »Erlassfalle« vor. Wenn Sie also den Scheck einlösen, dann geben Sie durch Ihr Verhalten zum Ausdruck, dass Sie den Erlassvertrag annehmen und damit auf die Restforderung verzichten.

Dieses Problem können Sie umgehen, wenn Sie dem Schuldner vor dem Zeitpunkt des Einlösens deutlich zu erkennen geben, dass Sie den Erlassvertrag nicht annehmen wollen. Sie können dies durch ein entsprechendes Schreiben oder eine mündliche Erklärung tun (wobei allerdings auf die spätere Beweisbarkeit zu achten wäre, denn für den Zugang der Erklärung sind Sie beweispflichtig). Das Einlösen des Schecks hat in dem Fall nicht die Wirkung einer schlüssigen Willenserklärung, sondern führt nur dazu, dass ein Teil der Forderung erlischt, während die Restforderung noch eingeklagt werden kann.

Vorliegend ist allerdings zweifelhaft, ob eine Erlassfalle anzunehmen ist, denn die von Ihnen wiedergegebene Formulierung enthält keine eindeutige Abgeltungsregelung. Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie dennoch wie beschrieben vorgehen - schaden kann es jedenfalls nicht.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt
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