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Schadensersatzdrohung - Nötigung


| 20.12.2012 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Bischen komplizierter Fall. Alles hat gut angefangen.
Ich habe einen Kunden ueber eine Online-Platform kennengelernt, der zuerst einen seriuoesen Eindruck bei mir hinterlassen hatte.

Ich habe ihm dann erfolgreich eine Online Anwendung erstellt. Die Zusammenarbeit lief so gut, dass er mich sogar nach Mallorca einlud. Die kurzfristige Einladung musste Ich ablehnen, denn Ich hatte zu dem Zeitpunkt meine Festplatten noch nicht verschluesselt.
(Das war vor einem Jahr).

Ich habe meine Rechnung storniert, so dass ihm wegen dem Flug keine Kosten uebriggeblieben waren.

Die Zusammenarbeit ging weiter, es sind verschiedene Kleinigkeiten hinzugekommen, wie zb unbezahlter Prototyp einer Anwendung, bei dem das Kundeninteresse nach 2 Tagen erloschen war etc. Weil Ich gemerkt habe, dass seine Ideen nicht so gut liefen, hatte Ich meine Rechnungen an meinem Existenz-Minimum orientiert, und das ein oder andere unterstuetztend gemacht, ohne eine Rechnung zu stellen.

Dann die Frage, ob Ich erneut nach Mallorca kommen wuerde, um Details wegen einem Endkunden-Projekt zu klaeren und wegen potentiellen weiteren Projekten (die es nicht gab, bzw die aus verschiedenen Gruenden nicht einmal angefangen werden konnten). Der Schueler, der das Projekt eigentlich haette umsetzen sollen, hat nicht auf die Erfordernisse reagiert, die Ich ermittelt hatte, und mein Kunde hat auf die Situation nicht reagiert.
Weil Ich das vom Schueler angefangene Projekt nicht vortsetzen konnte, und weil Ich die Situation retten wollte, hatte Ich angeboten, das Projekt fuer 400 EUR fertig zu machen (muendlich).

Die vom Endkunden bekommene Anzahlung habe Ich auch ordnungsgemaess an meinen Kunden abgegeben, jedoch keinen Anteil erhalten.
Dieser Kunde hat zwei Rechnungen zu spaet gezahlt, und mich mit meinem Kreditkartenunternehmen derart in Probleme gebracht, dass Ich meinen damals gemieteten Server mit allen Inhalten verloren habe, woraus mir spaeter erheblicher Mehraufwand wegen Umziehen von einem Kunden entstanden ist.
Dass die Bank auf Mallorca ein defektes deutsches Online-Interface hatte, ist natuerlich nur bedingt seine Schuld.
Dennoch war meine finanzielle Situation dermassen eng, dass Ich angefangen habe mich fast aussschliesslich von Nudeln und Kartoffeln (und etwas Saft) zu ernaehren, worauf eine lokale Aerztin, als Ich wieder zu Hause war auch prompt Schilddruesen Unterfunktion diagnostiziert hat, und mir Tabletten verschrieb ..

Aus existentieller Not heraus habe Ich dem Endkunden dann eine Frist von 1 Woche gegeben, in der Ich verbleibende Probleme beheben wuerde. Die Frist verstrich.
Ich war dann mittlerweile wieder nach Hause geflogen - und wollte dann von Mallorca nichts mehr hoeren und sehen und hatte noch kommunuziert (Skype) "Frist verstrichen, bitte lass mich in Ruh, Ich verzichte auf meinen Lohn".

Daraufhin erhielt Ich eine Email mit der Androhung:

"da Du nicht bereit bist, dass Projekt abzuschließen, sehe ich mich gezwungen Schadenersatz für Image und verlorengegangene
Aufträge sowie Aufwand geltend zu machen. Der größte Hammer ist die Blockierung bei Skype - hier unterstelle ich Dir
vorsätzliche Geschäftsschädigung.
Die Gesamtsumme, die ich von Dir fordern werde, wird nach Rücksprache mit meinem Anwalt mindestens 10.000€ betragen. Du
hattest genügend Zeit nachzubessern, wusstest diverse Punkte seit Wochen, hast sie aber nicht abgearbeitet"

und den Hinweis "P.S. ich möchte endlich Ruhe und keinen Streit".

Was mich persönlich geärgert hat ist, dass er mir immer noch vorwirft, dass Ich nur an mich selber denken würde, obwohl Ich dort bereit war auf dem Fussboden zu schlafen, um mehr Zeit für die Projekte investierien zu können, und owohl Ich ihn gedrängt habe das Hotelzimmer früher aufzugeben, um Kosten zu sparen. Da Ich als sensibler Mensch

Dennoch möchte Ich auch noch festhalten, dass er dafür gesorgt hat, dass Ich ordnungsgemäß mit dem Flugzeug nach Hause komme.

Frage:
Kann man in diesem Fall von Noetigung sprechen, da ein Schaden im Bereich von 10.000 EUR doch voellig ueberzogen ist, wenn der eigentliche Auftragswert 400 EUR (Freundschaftspreis) betrug - und der Kunde von meiner Situation wusste?"

Wenn ja, besteht die Chance, dass man diesen Umstand zu meinen Gunsten ausnützen kann, zumal ein Teil meiner Probleme, zB mit meinem Kreditkarteninstitut, ja erst durch seine späten Zahlungen, die über ein Monat später als versprochen eintrafen, verursacht hat?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Auch wenn das Verhalten des Kunden angesichts der Vorgeschichte zumindest moralisch nicht ganz einwandfrei ist und ich Ihre Erregung hierüber durchaus nachvollziehen kann: Die Drohung, (vermeintlich) vorhandene Ansprüche aus einem bestehenden Vertragsverhältnis geltend zu machen, reicht für eine strafbare Nötigung gemäß § 240 StGB regelmäßig nicht aus, auch wenn die behauptete Forderung deutlich überzogen ist.

Allerdings werden die von Ihnen genannten Punkte ggf. in einem Zivilprozess Berücksichtigung finden können, sollte der Kunde den Betrag tatsächlich einklagen. Hiervon gehe ich aber nicht aus. Vielmehr klingt es für mich so, als sei der Kunde ebenfalls persönlich enttäuscht und wütend und hat daher übertrieben heftig reagiert. Ob er also wirklich einen fünfstelligen Betrag ernsthaft geltend machen wird, ist fraglich. Denn er müsste im Prozess einen entsprechenden Schaden erst einmal beweisen. Zudem würde das Gericht bzgl. Ihrer Haftung für den Schaden u.a. auch die Begleitumstände, z.B. die niedrige Vergütung, die verspäteten Zahlungen etc. berücksichtigen und schon aus diesem Grunde völlig überzogene Schadensersatzforderungen ablehnen.

Sie sollten daher zunächst einmal abwarten, ob der Kunde die angedrohten Forderungen auch tatsächlich ernsthaft geltend macht. Möglicherweise lässt sich der Streit durch ein persönliches Gespräch, ggf. unter Mithilfe eines Mediators, auch noch deeskalieren bzw. eine vermittelnde Lösung finden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 22.12.2012 | 00:40


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FRAGESTELLER 22.12.2012 4/5.0
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