Schadensersatzansprüche wegen Rufschädigung

Antwort vom
25.06.2008 | 11:10 Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Schadensersatzansprüche gegen die Spedition können direkt aus dem Lieferungsvertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Spedition entstehen, wenn die Vereinbarung eines Lieferzeitpunktes Vertragsbestandteil wird und die Lieferung zu einem bestimmten Termin ein so genanntes relatives Fixgeschäft (bei dem der Lieferzeitpunkt vertragswesentlich ist) darstellt.

Dies ist bei Terminvereinbarungen mit den Kunden regelmäßig der Fall, wenn es eine gesonderte Vereinbarung dazu zwischen dem Auftraggeber und dem Spediteur gibt.

Dazu die allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen
(A D S p):

11. Fristen

11.1 Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gewährleistet, ebensowenig eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung von Gütern gleicher Beförderungsart.

11.2 Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung des Spediteurs für eine Überschreitung der Lieferfrist.

Darüber hinaus wäre gesondert zu prüfen, ob nicht die Spedition in Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen einen wirksamen Haftungsausschluss für Lieferverzögerungen verankert hat.

Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Rufschädigung (genauer wegen Leistungsverzuges) ist jedoch dann problematisch zu beziffern, sofern kein feststellbarer Vermögensschaden entsteht, sondern eben „lediglich“ Ihr geschäftlicher Ruf betroffen ist.

Hier sollten Sie in jedem Fall z.B. Statistiken über Umsatzeinbußen wegen verzögerter Lieferungen vorweisen können. Möglich wäre auch, den Kunden bei verzögerter Lieferung eine finanzielle Wiedergutmachung anzubieten (bzw. auf deren Recht zur Geltendmachung von Verzugsschadensersatz Ihnen gegenüber hinzuweisen), die Sie dann an die Spedition „weiterreichen“ können (sog. Drittschadensliquidation). Den Kunden entsteht nämlich, sofern diese z.B. einen weiteren Urlaubstag in Anspruch nehmen müssen, ein bezifferbarer Vermögensschaden.

Dem deutschen Schadensersatzrecht ist zwar ein immaterieller Schadensersatz nicht fremd. Im Geschäftsbetrieb kommt insbesondere Schadensersatz wegen des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht. Für einen solchen Eingriff fehlt es hier jedoch an der von der Rechtsprechung vorausgesetzten Zielgerichtetheit des Eingriffs seitens des Schädigers.

In jedem Fall sollten Sie sich zur umfassenden Prüfung der Rechtslage unter Einsichtnahme in die relevanten Vertragsdokumente an einen Anwalt Ihres Vertrauens wenden und persönlich vorsprechen.

Ich empfehle Ihnen darüber hinaus auch, sich unter Schilderung der Problematik an die Geschäftsleitung der Spedition zu wenden und eine fristgemäße Lieferung anzumahnen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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